Abo
  • Services:
Anzeige
Dieter Lauinger (Grüne), Justizminister in Thüringen
Dieter Lauinger (Grüne), Justizminister in Thüringen (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Dieter Lauinger: Minister fordert Gesetz gegen Hasskommentare noch vor Wahl

Dieter Lauinger (Grüne), Justizminister in Thüringen
Dieter Lauinger (Grüne), Justizminister in Thüringen (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Die Grünen senden positive Signale: Thüringens Justizminister Dieter Lauinger sieht bei den Details zum Gesetzentwurf gegen Hass im Internet zwar noch Gesprächsbedarf, dennoch hofft er auf eine Verabschiedung vor der Bundestagswahl im September 2017.

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) hat sich mit Blick auf die Bekämpfung von Hasskommentaren für ein schnelles Gesetzgebungsverfahren ausgesprochen. Wünschenswert sei, das Verfahren noch vor der Bundestagswahl abzuschließen, sagte Lauinger der Deutschen Presse-Agentur.

Anzeige

Sonst sei fraglich, wann und ob das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante Gesetz überhaupt komme. "Es könnte dann ein Gesetz sein, das der Diskontinuität zum Opfer fällt." Gemeint ist, dass es bei der Neuaufstellung einer Regierung keine Berücksichtigung mehr findet. Die Grünen sähen zwar bei den Details noch Abstimmungsbedarf, dennoch würden sie keine Blockadehaltung einnehmen, versicherte Lauinger.

Maas will die Betreiber sozialer Netzwerke per Gesetz zu einem härteren Vorgehen gegen Hasskommentare zwingen. Sein Entwurf will Unternehmen etwa dazu verpflichten, offensichtlich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.

Richterbund will mehr Daten sammeln

Der Grundansatz des geplanten Regelwerks sei richtig, sagte Lauinger. "Die Firmen müssen eindeutig mehr in die Pflicht genommen werden, wenn über ihre Kanäle menschenverachtende Kommentare gepostet werden." Die bisherige Freiwilligkeit habe nicht die ganz großen Ergebnisse gebracht. Die Unternehmen machten ein enormes Geschäft, daher hätten sie auch eine Verantwortung, wenn über die sozialen Netzwerke immer schlimmere Dinge verbreitet würden.

"Ob der Gesetzentwurf in jedem Punkt gut umgesetzt ist, darüber lässt sich fachlich streiten", sagte Lauinger. Kritik an dem Entwurf von Maas kam bereits von den Internetverbänden Bitkom und Eco.

Dem Deutschen Richterbund gehen einige Vorschläge wiederum nicht weit genug. Der Berufsverband will, dass den Firmen auch auferlegt wird, die Namen anonymer Verfasser von Hasskommentaren an die Opfer herauszugeben. Dieses Ansinnen beurteilt Lauinger skeptisch. "Ich will nicht die Täter schützen, aber auch keine gigantische Datensammlungsmaschinerie in Gang setzen."


eye home zur Startseite
PascalStifler 31. Mär 2017

mimimimi.. wirklich nur lächerlich!.. man kann sich auch künstlich aufregen ne...

Themenstart

bombinho 28. Mär 2017

Da hast Du wohl die letzten Entwicklungen verpasst. Es ist nachgewiesen worden, dass...

Themenstart

DasBoeseBlub 27. Mär 2017

Diese ganze Thematik ist ein Witz. Die Unmündigkeit der breiten Bevölkerungsmehrheit ist...

Themenstart

MAGA 26. Mär 2017

Auch hier sind die USA überlegen, dort wird die Redefreiheit sehr weit ausgelegt und die...

Themenstart

schnedan 26. Mär 2017

Man müsste dann einfach mal bei google, FB und Co in einer organisierten Aktion...

Themenstart

Kommentieren



Anzeige

Stellenmarkt
  1. European Patent Office, München oder Den Haag (Niederlande)
  2. Robert Bosch GmbH, Crailsheim
  3. Daimler AG, Böblingen
  4. Robert Bosch GmbH, Abstatt


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 69,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 5,99€
  3. 15,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Amazon

    Phishing-Kampagne ködert mit Datenschutzgrundverordnung

  2. Linux-Distribution

    Opensuse ändert erneut sein Versionsschema

  3. Ronin 2 und Cendence

    DJI präsentiert neuen Kamera-Gimbal und Drohnencontroller

  4. Festnetz

    Neue Glasfaser von Prysmian soll Spleißzeit verringern

  5. Radeon Pro Duo

    AMD bringt Profi-Grafikkarte mit zwei Polaris-Chips

  6. Mediacenter-Software

    Warum Kodi DRM unterstützen will

  7. Satelliteninternet

    Apple holt sich Satellitenexperten von Alphabet

  8. Microsoft

    Bis 2020 kein Office-Support mehr für einige Cloud-Dienste

  9. Sonos Playbase vs. Raumfeld Sounddeck

    Wuchtiger Wumms im Wohnzimmer

  10. Regierungspräsidium

    Docmorris muss Automatenapotheke schließen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Ryzen 5 1600X im Test: Der fast perfekte Desktop-Allrounder
Ryzen 5 1600X im Test
Der fast perfekte Desktop-Allrounder
  1. UEFI-Update Agesa 1004a lässt Ryzen-Boards schneller booten
  2. RAM-Overclocking getestet Ryzen profitiert von DDR4-3200 und Dual Rank
  3. Ryzen 5 1500X im Test AMD macht Intels Vierkernern mächtig Konkurrenz

Hasta la vista, Vista: Microsoft beendet seinen PR-Alptraum
Hasta la vista, Vista
Microsoft beendet seinen PR-Alptraum
  1. Hasta la vista, Vista Entkernt und abgesichert

Ubuntu: Mark Shuttleworth macht endlich mal was richtig
Ubuntu
Mark Shuttleworth macht endlich mal was richtig
  1. Ubuntu 17.04 erschienen Das vielleicht letzte Mal Unity
  2. Ubuntu Canonical-CEO hört auf und Shuttleworth übernimmt wieder
  3. Ubuntu Canonical gibt Unity 8 und Smartphone-Konvergenz auf

  1. Re: Völliger Bullshit

    neocron | 17:07

  2. Re: An die Aktien-Experten: wie kommt der...

    Oktavian | 17:07

  3. Re: Bitte bitte kein Software Blob

    DonaldDuck | 17:05

  4. Re: DRM aber optional?

    My1 | 17:04

  5. Re: wer schützt uns vor den Schnapsideen...

    NopeNopeNope | 16:55


  1. 17:10

  2. 16:49

  3. 16:26

  4. 16:11

  5. 15:56

  6. 13:45

  7. 13:13

  8. 12:30


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel