Abo
  • Services:

Dieter Lauinger: Minister fordert Gesetz gegen Hasskommentare noch vor Wahl

Die Grünen senden positive Signale: Thüringens Justizminister Dieter Lauinger sieht bei den Details zum Gesetzentwurf gegen Hass im Internet zwar noch Gesprächsbedarf, dennoch hofft er auf eine Verabschiedung vor der Bundestagswahl im September 2017.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Dieter Lauinger (Grüne), Justizminister in Thüringen
Dieter Lauinger (Grüne), Justizminister in Thüringen (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) hat sich mit Blick auf die Bekämpfung von Hasskommentaren für ein schnelles Gesetzgebungsverfahren ausgesprochen. Wünschenswert sei, das Verfahren noch vor der Bundestagswahl abzuschließen, sagte Lauinger der Deutschen Presse-Agentur.

Stellenmarkt
  1. persona service Recklinghausen, Herten
  2. Rodenstock GmbH, München

Sonst sei fraglich, wann und ob das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante Gesetz überhaupt komme. "Es könnte dann ein Gesetz sein, das der Diskontinuität zum Opfer fällt." Gemeint ist, dass es bei der Neuaufstellung einer Regierung keine Berücksichtigung mehr findet. Die Grünen sähen zwar bei den Details noch Abstimmungsbedarf, dennoch würden sie keine Blockadehaltung einnehmen, versicherte Lauinger.

Maas will die Betreiber sozialer Netzwerke per Gesetz zu einem härteren Vorgehen gegen Hasskommentare zwingen. Sein Entwurf will Unternehmen etwa dazu verpflichten, offensichtlich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.

Richterbund will mehr Daten sammeln

Der Grundansatz des geplanten Regelwerks sei richtig, sagte Lauinger. "Die Firmen müssen eindeutig mehr in die Pflicht genommen werden, wenn über ihre Kanäle menschenverachtende Kommentare gepostet werden." Die bisherige Freiwilligkeit habe nicht die ganz großen Ergebnisse gebracht. Die Unternehmen machten ein enormes Geschäft, daher hätten sie auch eine Verantwortung, wenn über die sozialen Netzwerke immer schlimmere Dinge verbreitet würden.

"Ob der Gesetzentwurf in jedem Punkt gut umgesetzt ist, darüber lässt sich fachlich streiten", sagte Lauinger. Kritik an dem Entwurf von Maas kam bereits von den Internetverbänden Bitkom und Eco.

Dem Deutschen Richterbund gehen einige Vorschläge wiederum nicht weit genug. Der Berufsverband will, dass den Firmen auch auferlegt wird, die Namen anonymer Verfasser von Hasskommentaren an die Opfer herauszugeben. Dieses Ansinnen beurteilt Lauinger skeptisch. "Ich will nicht die Täter schützen, aber auch keine gigantische Datensammlungsmaschinerie in Gang setzen."



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 59,79€ inkl. Rabatt
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

PascalStifler 31. Mär 2017

mimimimi.. wirklich nur lächerlich!.. man kann sich auch künstlich aufregen ne...

bombinho 28. Mär 2017

Da hast Du wohl die letzten Entwicklungen verpasst. Es ist nachgewiesen worden, dass...

DasBoeseBlub 27. Mär 2017

Diese ganze Thematik ist ein Witz. Die Unmündigkeit der breiten Bevölkerungsmehrheit ist...

MAGA 26. Mär 2017

Auch hier sind die USA überlegen, dort wird die Redefreiheit sehr weit ausgelegt und die...

schnedan 26. Mär 2017

Man müsste dann einfach mal bei google, FB und Co in einer organisierten Aktion...


Folgen Sie uns
       


Monster Hunter World vs Generations Ultimate Gameplay

Gameplay von den Spielen Monster Hunter World und Monster Hunter Generations Ultimate, das im Splittscreen verglichen wird.

Monster Hunter World vs Generations Ultimate Gameplay Video aufrufen
SpaceX: Milliardär will Künstler mit zum Mond nehmen
SpaceX
Milliardär will Künstler mit zum Mond nehmen

Ein japanischer Milliardär ist der mysteriöse erste Kunde von SpaceX, der um den Mond fliegen will. Er will eine Gruppe von Künstlern zu dem Flug einladen. Die Pläne für das Raumschiff stehen kurz vor der Fertigstellung.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Mondwettbewerb Niemand gewinnt den Google Lunar X-Prize

iPhone Xs, Xs Max und Xr: Wer unterstützt die eSIM in den neuen iPhones?
iPhone Xs, Xs Max und Xr
Wer unterstützt die eSIM in den neuen iPhones?

Apples neue iPhones haben neben dem Nano-SIM-Slot eine eingebaute eSIM, womit der Konzern erstmals eine Dual-SIM-Lösung in seinen Smartphones realisiert. Die Auswahl an Netzanbietern, die eSIMs unterstützen, ist in Deutschland, Österreich und der Schweiz aber eingeschränkt - ein Überblick.
Von Tobias Költzsch

  1. Apple Das iPhone Xr macht's billiger und bunter
  2. Apple iPhones sollen Stiftunterstützung erhalten
  3. XMM 7560 Intel startet Serienfertigung für iPhone-Modem

Zukunft der Arbeit: Was Automatisierung mit dem Grundeinkommen zu tun hat
Zukunft der Arbeit
Was Automatisierung mit dem Grundeinkommen zu tun hat

Millionen verlieren ihren Job, aber die Gesellschaft gewinnt dabei trotzdem: So stellen sich die Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens die Zukunft vor. Wie soll das gehen?
Eine Analyse von Daniel Hautmann

  1. Verbraucherschutzminister Kritik an eingeschränktem Widerspruchsrecht im Online-Handel
  2. Bundesfinanzminister Scholz warnt vor Schnellschüssen bei Digitalsteuer
  3. Sommerzeit EU-Kommission will die Zeitumstellung abschaffen

    •  /