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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) (Bild: Sean Gallup/Getty Images), Heiko Maas
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Heiko Maas

Heiko Maas ist ein SPD-Politiker und seit 17. Dezember 2013 Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz im dritten Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Maas hat für die Digitalbranche einige erhebliche Gesetzesänderungen und Neuentwürfe auf den Weg gebracht. So setzte er die Vorratsdatenspeicherung 2013 zunächst aus, brachte 2015 aber ein Gesetz zur Wiedereinführung in den Bundestag ein. Das von Maas eingebrachte Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll helfen, Hetze und Falschmeldungen besser bekämpfen zu können, wird aber von Experten als unwirksam und unpräzise kritisiert, andere fürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit. Hier finden Sie alle Artikel von Golem.de zu Heiko Maas.

Artikel
  1. Vorratsdatenspeicherung: Die Groko funktioniert schon wieder

    Vorratsdatenspeicherung: Die Groko funktioniert schon wieder

    Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen reden nun Union und SPD über ein mögliches Regierungsbündnis. Eine Debatte über Vorratsdatenspeicherung und Facebook-Gesetz im Bundestag zeigt jedoch, wie wenig von einer Neuauflage der großen Koalition zu erwarten ist.
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

    13.12.201752 Kommentare

  2. Gesetz gegen Hasskommentare: Die höchsten Bußgelder drohen nur Facebook

    Gesetz gegen Hasskommentare: Die höchsten Bußgelder drohen nur Facebook

    Mit drastischen Strafen sollen soziale Netzwerke zum Löschen rechtswidriger Inhalte gezwungen werden. Das unterscheidet sich je nach Größe des Netzwerks und der Schwere des Verstoßes erheblich.

    17.10.201712 Kommentare

  3. Offenes Parlament: Bundestagsdebatten werden emojionaler

    Offenes Parlament: Bundestagsdebatten werden emojionaler

    Die Open Knowledge Foundation hat die Bundestagsprotokolle in ein besser durchsuchbares Datenbankformat gebracht. Allerdings ist die Umsetzung noch nicht ganz praxistauglich.

    06.10.20172 Kommentare

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  1. Trotz Koalitionsvertrag: Maas verweigert Evaluierung des Leistungsschutzrechts

    Trotz Koalitionsvertrag: Maas verweigert Evaluierung des Leistungsschutzrechts

    In den letzten Tagen der großen Koalition düpiert SPD-Justizminister Heiko Maas seine eigene Fraktion und den Koalitionspartner. Die Grünen sind empört über die unterbliebene Auswertung des Leistungsschutzrechts.

    05.10.201731 Kommentare

  2. Hasskommentare: Facebook-Gesetz tritt in Kraft, Löschpflicht noch nicht

    Hasskommentare: Facebook-Gesetz tritt in Kraft, Löschpflicht noch nicht

    Das umstrittene Gesetz gegen die Verbreitung strafbarer Hasskommentare ist in Kraft getreten. Vorerst müssen Firmen wie Facebook oder Twitter noch kein Beschwerdemanangement einrichten, jedoch andere Vorgaben beachten.

    01.10.201715 Kommentare

  3. Bundestagswahl 2017: Ein Hoffnungsschimmer für die Netzpolitik

    Bundestagswahl 2017  : Ein Hoffnungsschimmer für die Netzpolitik

    Der Bundestagswahlkampf ist von der Debatte über die Flüchtlingspolitik dominiert worden. Die Netzpolitik dürfte jedoch profitieren, sollte es zu einer Jamaika-Koalition kommen. Wenn da nicht die CSU wäre.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    25.09.2017120 KommentareVideo

  1. TV-Duell Merkel-Schulz: Die Digitalisierung schafft es nur ins Schlusswort

    TV-Duell Merkel-Schulz: Die Digitalisierung schafft es nur ins Schlusswort

    Anderthalb Stunden reichen im Fernsehduell zwischen Kanzlerin Merkel und SPD-Herausforderer Schulz nicht aus, um über das Thema Digitalisierung zu sprechen. Verbrennungsmotoren erhalten jedoch eine Bestandsgarantie.
    Von Friedhelm Greis

    04.09.2017155 Kommentare

  2. Bundestagswahl 2017: Wen macht der Datenreichtum wirklich reich?

    Bundestagswahl 2017: Wen macht der Datenreichtum wirklich reich?

    Die Union könnte in der kommenden Regierung ein öminöses "Datengesetz" auf den Weg bringen. Leider finden sich in den Wahlprogrammen noch viele andere merkwürdige Vorschläge der Parteien zum Datenschutz.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    01.09.201745 Kommentare

  3. Bundestagswahl 2017: Wenn das Digitalisierungs-Neuland zur Chefsache wird

    Bundestagswahl 2017: Wenn das Digitalisierungs-Neuland zur Chefsache wird

    Der digitale Wandel der Gesellschaft könnte das bestimmende Thema des diesjährigen Wahlkampfs sein. Doch die Golem.de-Serie zu den Wahlprogrammen, die heute startet und deren Teile in den kommenden Tagen veröffentlicht werden, wird zeigen, dass längst nicht alle Parteien Digitalisierung so wichtig nehmen.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    28.08.201793 Kommentare

  1. Falscher Schulz-Tweet: Junge Union macht Wahlkampf mit Fake-News

    Falscher Schulz-Tweet: Junge Union macht Wahlkampf mit Fake-News

    Im Gesetz gegen Hasskommentare warnte die Koalition vor der Gefahr durch strafbare Falschnachrichten. Nun liefert die bayerische Junge Union selbst ein Beispiel.

    25.07.201759 Kommentare

  2. Hasskommentare: Russland kopiert Facebook-Gesetz der Koalition

    Hasskommentare: Russland kopiert Facebook-Gesetz der Koalition

    Deutsche Gesetze sind nicht unbedingt Exportschlager in weniger demokratischen Weltregionen. Das Facebook-Gesetz von Heiko Maas dient Duma-Abgeordneten jedoch als "ausschließliche" Grundlage für einen russischen Entwurf.

    18.07.201722 Kommentare

  3. Netzwerke: Maas fordert Verzicht der Parteien auf Social Bots

    Netzwerke: Maas fordert Verzicht der Parteien auf Social Bots

    Mit computergenerierten Nachrichten auf Facebook, Twitter und in anderen sozialen Netzwerken lassen sich Meinungen manipulieren. Bundesjustizminister Heiko Maas mahnt die Parteien zur Zurückhaltung.

    14.07.201716 Kommentare

  1. Algorithmen: Maas schlägt digitales Antidiskriminierungsgesetz vor

    Algorithmen: Maas schlägt digitales Antidiskriminierungsgesetz vor

    Wenn Software allein entscheidet, was mit Menschen passiert, kann das schlimme Folgen haben. Justizminister Heiko Maas fordert deshalb mehr Transparenz von den Entwicklern.
    Von Patrick Beuth

    04.07.201719 Kommentare

  2. Vorratsdatenspeicherung: Ein Rohrkrepierer mit Ansage

    Vorratsdatenspeicherung: Ein Rohrkrepierer mit Ansage

    Am Samstag, den 1. Juli, sollte die seit mehr als zwei Jahren diskutierte Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten. Dass sie drei Tage vorher gestoppt wurde, dürfte der Bundesregierung egal sein. Denn das war von Anfang an mit eingepreist.
    Ein IMHO von Friedhelm Greis

    01.07.201720 Kommentare

  3. Hasskommentare bei Facebook: Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    Hasskommentare bei Facebook: Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    Facebook und Twitter droht künftig bis zu 50 Millionen Euro Strafe, wenn sie Hasskriminalität nicht richtig bekämpfen. Zur Verteidigung des umstrittenen Gesetzes sagte Heiko Maas: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein".

    30.06.201785 Kommentare

  1. Nach Einigung: Bündnis hält Facebook-Gesetz weiterhin für gefährlich

    Nach Einigung: Bündnis hält Facebook-Gesetz weiterhin für gefährlich

    Die Änderungen haben die Kritiker nicht besänftigt. Sie sehen durch das Gesetz zur Bekämpfung von Hasskommentaren noch immer die Meinungsfreiheit bedroht. Doch der Abstimmungstermin steht schon fest.

    27.06.20174 Kommentare

  2. Hasskommentare: Koalition einigt sich auf Änderungen am Facebook-Gesetz

    Hasskommentare  : Koalition einigt sich auf Änderungen am Facebook-Gesetz

    Union und SPD wollen das geplante Gesetz gegen rechtswidrige Hasskommentare an zentralen Stellen überarbeiten. Den sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter soll deutlich mehr Zeit bleiben, um über die Löschung zu entscheiden.

    23.06.201733 Kommentare

  3. Hasskommentare: Bundesweite Razzia wegen rechtswidriger Postings

    Hasskommentare: Bundesweite Razzia wegen rechtswidriger Postings

    Offenbar ist es auch ohne das Netzwerkdurchsetzungsgesetz möglich, gegen Hasskommentare im Internet vorzugehen. Dennoch will Unions-Fraktionschef Kauder den Entwurf noch in der nächsten Woche verabschieden. Sonst würden "Facebook und Freunde jubilieren".

    20.06.201789 Kommentare

  4. Hasskommentare: Experten kritisieren Gesetzespläne von Heiko Maas

    Hasskommentare: Experten kritisieren Gesetzespläne von Heiko Maas

    Wie zu erwarten, haben IT- und Rechtsexperten das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Hasskommentaren scharf kritisiert. Doch es fand sich sogar ein Unterstützer bei einer Expertenanhörung im Bundestag.

    19.06.201717 Kommentare

  5. Hasskommentare: Regierung plant nur kosmetische Änderungen am Maas-Gesetz

    Hasskommentare: Regierung plant nur kosmetische Änderungen am Maas-Gesetz

    Die Kritik am Gesetzentwurf gegen Hasskommentare reißt nicht ab. In einigen Details verspricht die Regierung nun Nachbesserungen. Doch die Zeit wird knapp.
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

    16.06.201732 Kommentare

  6. NetzDG: EU-Kommission will Hate-Speech-Gesetz nicht stoppen

    NetzDG: EU-Kommission will Hate-Speech-Gesetz nicht stoppen

    Kein Ärger aus Brüssel: Die EU-Kommission will das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas offenbar ohne Auflagen durchwinken. Hass und radikale Propaganda hätten keinen Platz in unserer Gesellschaft, sagte ein Sprecher.

    10.06.201778 Kommentare

  7. Infrastruktur: Vorratsdaten kosten Mobilfunkbetreiber bis zu 15 Millionen

    Infrastruktur: Vorratsdaten kosten Mobilfunkbetreiber bis zu 15 Millionen

    Die Kosten für die Vorratsdatenspeicherung gehen für einzelne Unternehmen in die Millionen. Die Befürchtungen von IT-Verbänden sind jedoch nicht eingetreten.
    Von Friedhelm Greis

    09.06.201746 Kommentare

  8. Terrorismus: Das böse, böse Internet

    Terrorismus: Das böse, böse Internet

    Die britische Premierministerin May will nach mehreren Terrorattacken die Menschenrechte einschränken und das Internet stärker regulieren. "Genug ist genug", könnte die Antwort ihrer Kritiker lauten.
    Ein IMHO von Friedhelm Greis

    08.06.201796 Kommentare

  9. Hate Speech: Facebook wehrt sich gegen Gesetz gegen Hass im Netz

    Hate Speech: Facebook wehrt sich gegen Gesetz gegen Hass im Netz

    50 Millionen Euro Bußgeld seien viel zu viel, und außerdem sei bei Hate Speech der Staat in der Pflicht: Facebook hat sich erstmals öffentlich zum Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas geäußert.

    29.05.201796 Kommentare

  10. Heiko Maas: "Kein Wunder, dass Facebook seine Vorgaben geheim hält"

    Heiko Maas: "Kein Wunder, dass Facebook seine Vorgaben geheim hält"

    Über ein Leak sind interne Anweisungen von Facebook an die Öffentlichkeit gelangt. Nun sieht sich Bundesjustizminister Heiko Maas bestätigt: Die Kriterien über zu löschende Inhalte seien willkürlich. Außerdem kritisiert er die mangelnde Transparenz des sozialen Netzwerks.

    27.05.201781 Kommentare

  11. Hasskommentare: Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen an Maas-Gesetz

    Hasskommentare: Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen an Maas-Gesetz

    Die Bundesländer begrüßen den Kampf gegen Hasskommentare in sozialen Netzwerken. Am Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas haben sie dennoch sehr viel auszusetzen. Dieser erklärt sich zu Änderungen bereit.

    26.05.20178 Kommentare

  12. Wahlprogramm: SPD fordert Anzeigepflicht für "relevante Inhalte" im Netz

    Wahlprogramm: SPD fordert Anzeigepflicht für "relevante Inhalte" im Netz

    Im Netz soll immer mehr zwischen "guten" und "schlechten" Inhalten unterschieden werden. Die SPD könnte in ihrem Programm zur Bundestagswahl fordern, dass Angebote bestimmter Medien von Suchmaschinen und sozialen Netzwerken bevorzugt angezeigt werden.

    26.05.201758 Kommentare

  13. Wohnungseinbrüche: Koalition verteidigt erweiterte Vorratsdatenabfrage

    Wohnungseinbrüche: Koalition verteidigt erweiterte Vorratsdatenabfrage

    Bei allen Einbruchsdelikten soll die Polizei künftig Funkzellen- und Standortdaten abfragen dürfen. Während die Grünen die erweiterte Vorratsdatenabfrage kritisierten, verteidigten Union und SPD die Pläne im Bundestag.

    19.05.201746 Kommentare

  14. Hassrede im Netz: Facebook-Gesetz auf der Kippe

    Hassrede im Netz: Facebook-Gesetz auf der Kippe

    Noch vor der Bundestagswahl will Heiko Maas sein "Facebook-Gesetz" durchsetzen. Der Justizminister geht auch davon aus, dass alles klappt. Doch der Gesetzesentwurf droht gleich aus mehreren Gründen zu scheitern.
    Von Dietmar Neuerer und Till Hoppe

    16.05.201711 Kommentare

  15. Heiko Maas: Ausgerechnet ein "Lügenminister" kämpft gegen Fake News

    Heiko Maas: Ausgerechnet ein "Lügenminister" kämpft gegen Fake News

    Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich den Kampf gegen Falschnachrichten auf die Fahne geschrieben. Dabei nimmt er es selbst mit der Wahrheit nicht ganz so genau, von politischen Überzeugungen einmal ganz abgesehen.
    Ein IMHO von Friedhelm Greis

    12.05.2017263 Kommentare

  16. Bundesregierung: Polizei darf Vorratsdaten künftig bei Einbrüchen abfragen

    Bundesregierung: Polizei darf Vorratsdaten künftig bei Einbrüchen abfragen

    Es tritt ein, wovor Kritiker der Vorratsdatenspeicherung immer gewarnt haben: Die Bundesregierung will die Liste der Delikte verlängern, bei denen Kommunikations- und Standortdaten abgefragt werden dürfen.

    10.05.2017249 Kommentare

  17. Hate-Speech-Gesetz: Regierung kennt keine einzige strafbare Falschnachricht

    Hate-Speech-Gesetz: Regierung kennt keine einzige strafbare Falschnachricht

    Die Bundesregierung will die Verbreitung strafbarer Falschnachrichten im Internet per Gesetz eindämmen. Auf Nachfrage kann sie aber kein einziges Beispiel für solche Fake-News nennen.

    19.04.2017186 Kommentare

  18. Die Woche im Video: Fenster ohne Ausblick und deshalb mehr Gestaltungsspielraum

    Die Woche im Video: Fenster ohne Ausblick und deshalb mehr Gestaltungsspielraum

    Golem.de-Wochenrückblick Kein Vista mehr, dafür ein Creators Update sowie Handys und Prozessoren mit gutem Preis-Leistungs-Verhältnis im Test: sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

    15.04.20170 KommentareVideo

  19. Gesetz gegen Hasskommentare: Breiter Widerstand gegen Heiko Maas

    Gesetz gegen Hasskommentare: Breiter Widerstand gegen Heiko Maas

    Die große Koalition hat es mit der Verabschiedung des Hatespeech-Gesetzes sehr eilig. Doch auch der Widerstand gegen die Pläne ist schon stark. Und führt sehr unterschiedliche Akteure zusammen.

    11.04.201772 Kommentare

  20. Lex Facebook: Recht auf Gegendarstellung in sozialen Netzen gefordert

    Lex Facebook: Recht auf Gegendarstellung in sozialen Netzen gefordert

    Kurz nach dem Kabinettsbeschluss gibt es Kritik aus den eigenen Reihen: Netzpolitiker von CDU und SPD fordern eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfes von Heiko Maas gegen Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten.

    08.04.201733 Kommentare

  21. Brickerbot: Hacker zerstören das Internet of Insecure Things

    Brickerbot: Hacker zerstören das Internet of Insecure Things

    Unbekannte versuchen zurzeit, sich in ungesicherte IoT-Geräte zu hacken und diese aktiv zu zerstören. Offenbar ein Versuch, die Geräte unschädlich zu machen, bevor sie Teil von Botnetzen wie Mirai werden.

    07.04.2017111 Kommentare

  22. Leistungsschutzrecht: Eine Regierung im Bummelstreik

    Leistungsschutzrecht: Eine Regierung im Bummelstreik

    Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, das Leistungsschutzrecht zu evaluieren. Doch aus Angst vor möglichen Konsequenzen verschiebt Justizminister Heiko Maas das Papier auf den St. Nimmerleinstag.
    Ein IMHO von Friedhelm Greis

    06.04.201713 Kommentare

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    Hasskommentare: Maas droht Twitter mit 50 Millionen Euro Strafe

    Die Bundesregierung hat den umstrittenen Gesetzentwurf gegen Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten verabschiedet. Minister Maas begründet die erweiterte Bestandsdatenauskunft aber selbst mit einer Falschbehauptung.

    05.04.201764 Kommentare

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    Die große Koalition muss sich sputen, wenn das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" noch im diesjährigen Wahlkampf greifen soll. Doch für eine kritische Auseinandersetzung mit den Schwächen des Gesetzes scheint keine Zeit mehr zu sein.
    Von Friedhelm Greis

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    Hasskommentare: Regierung plant starke Ausweitung der Bestandsdatenauskunft

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    29.03.201744 Kommentare

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    Gesetzesentwurf: Ein Etikettenschwindel bremst das automatisierte Fahren aus

    Eine neue Qualität des Autofahrens sollte der Gesetzesentwurf der großen Koalition ermöglichen - und scheitert daran. Unklare Bestimmungen und hohe Haftungsrisiken für den Fahrer verhindern jede Entwicklung zu hoch- oder vollautomatisiertem Fahren.
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    27.03.201766 Kommentare

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    Die Grünen senden positive Signale: Thüringens Justizminister Dieter Lauinger sieht bei den Details zum Gesetzentwurf gegen Hass im Internet zwar noch Gesprächsbedarf, dennoch hofft er auf eine Verabschiedung vor der Bundestagswahl im September 2017.

    25.03.201757 Kommentare

  28. Facebook & Co: Bis zu 50 Millionen Euro Geldbuße für Hasskommentare

    Facebook & Co: Bis zu 50 Millionen Euro Geldbuße für Hasskommentare

    Justizminister Heiko Maas ist unzufrieden mit Facebook und Twitter: Die sozialen Netzwerke würden Hasskommentare immer noch zu zögerlich löschen. Nun soll die Androhung drakonischer Bußgelder den Druck auf die Unternehmen erhöhen.

    14.03.2017103 Kommentare

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    Thomas de Maizière: Doch keine Vorratsdatenspeicherung für Whatsapp

    Eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung wird es in dieser Legislaturperiode nach Aussagen der SPD nicht mehr geben. Das Wirtschafts- und das Justizministerium stellen sich damit gegen den CDU-Innenminister Thomas de Maizière.

    20.02.201719 Kommentare

  30. Soziale Netzwerke: Bitkom warnt vor "Zensurmonster" gegen Fake-News

    Soziale Netzwerke: Bitkom warnt vor "Zensurmonster" gegen Fake-News

    Mit einer Art Facebook-Gesetz will die große Koalition den Kampf gegen Falschnachrichten im Internet aufnehmen. Der Hamburger Datenschützer Caspar begrüßt die Pläne. Die IT-Branche läuft dagegen Sturm.
    Ein Bericht von Dietmar Neuerer

    20.12.201642 Kommentare

  31. Hackerangriffe: BSI will Wahlmanipulationen bekämpfen

    Hackerangriffe: BSI will Wahlmanipulationen bekämpfen

    Nach der angeblichen Manipulation der US-Präsidentschaftswahl wollen deutsche Politiker und Behörden die Bundestagswahl 2017 gegen Hackerangriffe und Meinungsmanipulation absichern. Wie genau die Angriffe aussehen, wird aber nicht gesagt.

    19.12.201619 Kommentare

  32. Facebook: Koalition plant gesetzliche Löschpflicht für Fake-News

    Facebook: Koalition plant gesetzliche Löschpflicht für Fake-News

    Die große Koalition überschlägt sich derzeit mit Vorschlägen im Kampf gegen Falschmeldungen. Die SPD droht sozialen Medien wie Facebook mit Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro, wenn Fake-News nicht schnell genug gelöscht werden.

    16.12.201674 Kommentare

  33. Fake News: Für Facebook wird es hässlich

    Fake News: Für Facebook wird es hässlich

    Alle Optionen, die Facebook im Kampf gegen Propaganda und Falschmeldungen derzeit hat, sind schlecht. Die schlechteste: jede Verantwortung auf die Nutzer abwälzen.
    Ein IMHO von Patrick Beuth

    13.12.2016284 Kommentare

  34. Vernetzte Geräte: Verbraucherminister fordern Datenschutz im Haushalt

    Vernetzte Geräte: Verbraucherminister fordern Datenschutz im Haushalt

    Wie soll die EU-Datenschutzverordnung in Deutschland umgesetzt werden? Während das Innenministerium offenbar Vorgaben abschwächen will, fordern die Verbraucherminister klare Datenschutzregeln.

    24.11.20165 Kommentare

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    Jeder achte Mobilfunknutzer in Deutschland wird mit WAP-Billing abgezockt. Laut einer Studie entsteht jährlich ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe.

    18.11.201637 Kommentare


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