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Heiko Maas

Heiko Maas ist ein SPD-Politiker und seit 17. Dezember 2013 Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz im dritten Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Maas hat für die Digitalbranche einige erhebliche Gesetzesänderungen und Neuentwürfe auf den Weg gebracht. So setzte er die Vorratsdatenspeicherung 2013 zunächst aus, brachte 2015 aber ein Gesetz zur Wiedereinführung in den Bundestag ein. Das von Maas eingebrachte Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll helfen, Hetze und Falschmeldungen besser bekämpfen zu können, wird aber von Experten als unwirksam und unpräzise kritisiert, andere fürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit. Hier finden Sie alle Artikel von Golem.de zu Heiko Maas.

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Vorratsdatenspeicherung: Die Groko funktioniert schon wieder

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Vor der Wahl sollte man seine Entscheidung gut bedenken. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de) (Friedhelm Greis/Golem.de)

Bundestagswahl 2017: Wenn das Digitalisierungs-Neuland zur Chefsache wird

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Ein Rohrkrepierer kann großen Schaden anrichten. (Bild: Bukvoed) (Bukvoed)

Vorratsdatenspeicherung: Ein Rohrkrepierer mit Ansage

Am Samstag, den 1. Juli, sollte die seit mehr als zwei Jahren diskutierte Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten. Dass sie drei Tage vorher gestoppt wurde, dürfte der Bundesregierung egal sein. Denn das war von Anfang an mit eingepreist.
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