Hasskommentare: Bundesweite Razzia wegen rechtswidriger Postings

Offenbar ist es auch ohne das Netzwerkdurchsetzungsgesetz möglich, gegen Hasskommentare im Internet vorzugehen. Dennoch will Unions-Fraktionschef Kauder den Entwurf noch in der nächsten Woche verabschieden. Sonst würden "Facebook und Freunde jubilieren".

Artikel veröffentlicht am 20. Juni 2017, 18:34 Uhr, Friedhelm Greis/dpa

Macht keine Werbung für Facebook: Volker Kauder (Bild: Volker Hartmann/Getty Images)

Das Bundeskriminalamt (BKA) ist mit einer bundesweiten Aktion gegen strafbare Hasspostings im Internet vorgegangen. 23 Polizeidienststellen in 14 Bundesländern waren am Dienstag im Einsatz. Dabei seien von 6 Uhr morgens an Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen worden, teilte das BKA in Wiesbaden mit.

Bei den Taten handele es sich überwiegend um politisch rechts motivierte Volksverhetzung. Die Polizei ging laut BKA zudem gegen einen Hetzer vor, der mutmaßlich zur "Reichsbürger"-Bewegung zählt, sowie zwei politisch links motivierte Täter. Anlass war der Aktionstag gegen Hasskriminalität im Internet, den das Bundeskriminalamt koordiniert.

Maas sieht wichtiges Signal

Das hohe Aufkommen strafbarer Hasspostings im Netz zeige, dass Handlungsbedarf bei der Polizei bestehe, erklärte BKA-Chef Holger Münch. "Unsere freie Gesellschaft darf sich ein Klima von Angst, Bedrohung, strafbarer Hetze und Gewalt weder auf der Straße noch im Internet gefallen lassen." Wer Hasspostings im Internet veröffentlicht, kann nach Angaben des Bundeskriminalamtes wegen Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die Entschlossenheit der Behörden als wichtiges Signal. "Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wird konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen", sagte Maas. Wer die Meinungsfreiheit schützen wolle, dürfe nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Bedrohung und Einschüchterung unterbunden werde.

Kauder stellt sich hinter die Pläne

Darüber hinaus will die schwarz-rote Koalition mit einem umstrittenen Gesetzentwurf die Verbreitung rechtswidriger Hasskommentare im Netz schärfer bekämpfen. Trotz fast einhelliger Kritik von Experten wollen die Fraktionen von Union und SPD den Entwurf noch in der kommenden Woche beschließen. "Facebook und andere sollten nicht zu früh jubilieren, dass wir das nicht mehr hinbekommen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. "Wir haben uns vorgenommen, dass das Gesetz in der nächsten Sitzungswoche verabschiedet werden soll."

Nach Angaben von Kauder ist es der feste Wille der Koalition, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Von den sozialen Netzwerken müsse endlich ein Beschwerdemanagement eingerichtet werden. "Man kann nicht Milliarden verdienen und dann so tun, als ob man mit der ganze Sache gar nichts zu tun hat." Wenn man die Verabschiedung des Gesetzes nun nochmals verschiebe, "dann werden wir nie zu einem Ergebnis kommen und Facebook und Freunde jubilieren. Und genau dies darf nicht sein." Es gelte der Grundsatz: "Das, was in der realen Welt verboten ist, ist auch in der virtuellen nicht zulässig."