• IT-Karriere:
  • Services:

Facebook-Urteil: Gericht erkennt "Drecks Fotze" nun doch als Beleidigung an

Im September hatte das Berliner Landgericht entschieden, dass die Grünen-Politikerin Renate Künast Aussagen wie "Drecks Fotze" hinnehmen müsse. Nun hat es seine ursprüngliche Entscheidung widerrufen, da sich die Kommentare auf ein Fake-Zitat bezogen hatten.

Artikel veröffentlicht am ,
Grünen-Politikerin Renate Künast
Grünen-Politikerin Renate Künast (Bild: Simon Hofmann/Getty Images)

Das Berliner Landgericht widerruft seine ursprüngliche Entscheidung. Demnach muss sich die Grünen-Politikerin Renate Künast nun einige üble Beschimpfungen und Beleidigungen auf Facebook nicht mehr gefallen lassen. Im September hatte das Gericht noch geurteilt, dass Äußerungen wie "Stück Scheisse", "Schlampe", "Drecks Fotze", "Sondermüll" im konkreten Fall von der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen seien (Az.: 27 AR 17/19). Diese werden nun vom Gericht als Beleidigung eingestuft. Künast war gegen das ursprüngliche Urteil in Revision gegangen.

Stellenmarkt
  1. über duerenhoff GmbH, München
  2. Schwarz Dienstleistung KG, Raum Neckarsulm

Mit einem Abhilfebeschluss vom 21. Januar 2020 habe das Berliner Landgericht die 22 strittigen Nutzerkommentare auf Facebook "im Lichte der höchstrichterlichen und verfassungsrechtlichen Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit nochmals geprüft und der Antragstellerin im Ergebnis in sechs Fällen Recht gegeben." Zu der Revision hätten Erkenntnisse des Gerichtes über den Kontext sowie den Urheber des Ausgangsposts geführt. Die Verfasser der 22 streitgegenständlichen Kommentare hätten nicht annehmen können, dass die im Ausgangspost wiedergegebene Äußerung so wie zitiert vollständig von der Antragstellerin stamme, erklärt das Gericht.

Kommentare zu einem Fake-Zitat

Bei dem Ausgangspost "handele es sich teilweise um ein Falschzitat". Auf einem Bild hatte das rechte Blog Halle-Leaks eine Aussage von Künast mit frei erfundenem Text vermengt: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt."

Hintergrund des Falschzitates ist laut der Kanzlei, die Künast vertritt, eine Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus aus dem Jahr 1986. Ein CDU-Abgeordneter soll während der Rede einer Grünen-Politikerin auf einen Antrag der Grünen in Nordrhein-Westfalen Bezug genommen haben, "mit dem gewaltfreier beziehungsweise einvernehmlicher Geschlechtsverkehr zwischen Minderjährigen und Erwachsenen entkriminalisiert werden sollte". Dabei soll er den Antrag bewusst falsch wiedergegeben habe, woraufhin Künast eingeworfen habe: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist." Damit habe sie den Anwälten zufolge "weder zum Ausdruck gebracht, dass sie selbst Geschlechtsverkehr mit Kindern tolerieren würde - egal, ob mit oder ohne Gewalt - noch, dass sie den Beschluss der Grünen in Nordrhein-Westfalen befürworte".

Vor diesem Hintergrund hätten die Kommentare von "sechs Nutzern jeweils einen rechtswidrigen Inhalt im Sinne einer Beleidigung [...], für den auch im Hinblick auf die Meinungsfreiheit ein Rechtfertigungsgrund nicht ersichtlich sei", erklärt das Gericht. Vielmehr hätten die Kommentare einen ehrherabsetzenden Inhalt, der aus der Sicht des unbefangenen Lesers als gezielter Angriff auf die Ehre der Antragstellerin erscheine, daher müsse Facebook über diese Personen Auskunft erteilen. In den übrigen 16 Kommentaren sah das Gericht weiterhin keine Beleidigung. Diese werden nun der nächsten Instanz, dem Berliner Kammergericht, zur Prüfung vorgelegt, da Künast eine umfassende Beschwerde eingelegt hatte.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 12,49€
  2. (-70%) 2,99€
  3. 4,99€
  4. (-40%) 5,99€

ImBackAlive 22. Jan 2020 / Themenstart

Nun ja - das gehört doch schon durchaus dazu. Vertrittst du die Meinung, dass...

AllDayPiano 22. Jan 2020 / Themenstart

* wenn der verbale Ausrutsch nachvollziehbar ist. Beispiel: Jemand bezeichnet Dich als...

MickeyKay 22. Jan 2020 / Themenstart

Eine durch Propaganda verdrehte Weltsicht eines rechts eingestellten Menschen soll...

daydreamer42 22. Jan 2020 / Themenstart

Man kann sich auch ein Loch ins Knie bohren. Aber es tut halt weh. :)

Duke83 22. Jan 2020 / Themenstart

.. weil man ja niemanden beleidigt. Also man adressiert es an niemanden konkret.

Kommentieren


Folgen Sie uns
       


Digitale Assistenten singen Weihnachtslieder (ohne Signalworte)

Wir haben Siri, den Google Assistant und Alexa aufgefordert, uns zu Weihnachten etwas vorzusingen.

Digitale Assistenten singen Weihnachtslieder (ohne Signalworte) Video aufrufen
Dreams im Test: Bastelwastel im Traumiversum
Dreams im Test
Bastelwastel im Traumiversum

Bereits mit Little Big Planet hat das Entwicklerstudio Media Molecule eine Kombination aus Spiel und Editor produziert, nun geht es mit Dreams noch ein paar Schritte weiter. Mit dem PS4-Titel muss man sich fast schon anstrengen, um nicht schöne Eigenkreationen zu erträumen.
Ein Test von Peter Steinlechner

  1. Ausdiskutiert Sony schließt das Playstation-Forum
  2. Sony Absatz der Playstation 4 geht weiter zurück
  3. PS4-Rücktasten-Ansatzstück im Test Tuning für den Dualshock 4

Alphakanal: Gimp verrät Geheimnisse in Bildern
Alphakanal
Gimp verrät Geheimnisse in Bildern

Wer in Gimp in einem Bild mit Transparenz Bildbereiche löscht, der macht sie nur durchsichtig. Dieses wenig intuitive Verhalten kann dazu führen, dass Nutzer ungewollt Geheimnisse preisgeben.


    Unitymedia: Upgrade beim Kabelstandard, Downgrade bei Fritz OS
    Unitymedia
    Upgrade beim Kabelstandard, Downgrade bei Fritz OS

    Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia stellt sein Netz derzeit auf Docsis 3.1 um. Für Kunden kann das viel Arbeit beim Austausch ihrer Fritzbox bedeuten, wie ein Fallbeispiel zeigt.
    Von Günther Born

    1. Hessen Vodafone bietet 1 GBit/s in 70 Städten und kleineren Orten
    2. Technetix Docsis 4.0 mit 10G im Kabelnetz wird Wirklichkeit
    3. Docsis 3.1 Magenta Telekom bringt Gigabit im Kabelnetz

      •  /