Hasskommentare: Regierung plant nur kosmetische Änderungen am Maas-Gesetz

Die Kritik am Gesetzentwurf gegen Hasskommentare reißt nicht ab. In einigen Details verspricht die Regierung nun Nachbesserungen. Doch die Zeit wird knapp.

Ein Bericht von veröffentlicht am
Bundesjustizminister Heiko Maas
Bundesjustizminister Heiko Maas (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Die große Koalition will das geplante Gesetz gegen rechtswidrige Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten im Internet in einigen Punkten überarbeiten. Das geht aus der Gegenäußerung der Bundesregierung auf die umfangreiche Kritik des Bundesrates an dem Gesetzentwurf hervor. Demnach will die Regierung prüfen, ob mit zusätzlichen Klarstellungen im Gesetz ein sogenanntes Overblocking verhindert werden kann. Grundsätzlich sieht sie jedoch keine Gefahr, dass mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) die Informations- und Meinungsfreiheit beschränkt wird.

Inhalt:
  1. Hasskommentare: Regierung plant nur kosmetische Änderungen am Maas-Gesetz
  2. Normenkontrollrat kritisiert Kostenschätzung

Eine solche Einschränkung hatte zuletzt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten gesehen. Mit den vorgesehenen Regelungen werde in das Recht auf freie Meinungsäußerung eingegriffen. Schon bei der Definition von Hatespeech und Fake News gebe es Probleme. "Wenn es keine allgemeingültige Definition von Fake News gibt, lassen sich deren Wirkungen - insbesondere destruktive - kaum nachweisen", heißt es in dem Papier. Orientierungshilfen, Beispiele oder Hinweise auf ausgewählte Beispiele für offensichtlich rechtswidrige, rechtswidrige oder strafbare Inhalte würden im Gesetzentwurf nicht angegeben. Was auch daran liegen dürfte, dass das Justizministerium keine Beispiele kennt.

Prüffrist könnte verlängert werden

Nach Ansicht der Bundesregierung sind "Kollateralschäden für die Kommunikationsfreiheiten durch sogenanntes Overblocking nicht zu befürchten". Dies liege auch daran, dass "nicht ein einzelnes (fehlerhaftes) Nichtlöschen bußgeldbewehrt ist, sondern nur systemisches Versagen". Das wäre der Fall, wenn es überhaupt kein Beschwerdemanagement gäbe. Dennoch werde geprüft, ob "weitere Mechanismen" zum Schutz vor einem zu starken Löschen sinnvoll seien. Dazu könnte auch gehören, die Frist von sieben Tagen bei der Prüfung "schwieriger Grenzfälle" auszudehnen.

Zudem will die Regierung prüfen, "ob Ergänzungen notwendig sind, um die Wiederherstellung zu Unrecht gelöschter Inhalte abzusichern". In diesem Zusammenhang hatte der Bundesrat die Einrichtung einer Clearingstelle gefordert. Denkbar für die Bundesregierung wäre "ein Monitoring des Umgangs der sozialen Netzwerke mit Wiederherstellungsansprüchen von Nutzerinnen und Nutzern, wenn diese darauf hinweisen, dass ihre Inhalte zu Unrecht gelöscht wurden und Wiedereinstellung der Inhalte begehren".

CSU will "Zensurgesetz" stoppen

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Die geplante Ausweitung der Bestandsdatenauskunft für betroffene Personen soll jedoch nicht gestrichen werden. Hier soll lediglich geprüft werden, "ob zum Schutz vor Missbrauch und vor übereilten Entscheidungen der Diensteanbieter die Einfügung eines Richtervorbehalts" erforderlich erscheine. Einem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge soll vor allem die Union auf diese Ausweitung gedrängt haben. Damit könnten Betroffene die Namen anonymer Nutzer erfahren, die sich auf Bewertungsplattformen negativ über Ärzte geäußert hätten. Denn Ärzte seien Unionsklientel. Aus SPD-Kreisen verlaute, dass sich CDU und CSU damit ihre Zustimmung abkaufen lassen wollten.

Allerdings gab es zuletzt vor allem aus der CSU Kritik an den Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). So twitterte der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: "Und das Zensurgesetz von Maas werden wir verhindern!" Die CSU-Abgeordnete Iris Eberl sagte der Bild-Zeitung: "So schleicht die Diktatur in unser Land." Einige Abweichler und Hinterbänkler sind aber nicht in der Lage, das Gesetz zu stoppen.

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Normenkontrollrat kritisiert Kostenschätzung 
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