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Hasskommentare: Russland kopiert Facebook-Gesetz der Koalition

Deutsche Gesetze sind nicht unbedingt Exportschlager in weniger demokratischen Weltregionen. Das Facebook-Gesetz von Heiko Maas dient Duma-Abgeordneten jedoch als "ausschließliche" Grundlage für einen russischen Entwurf.

Artikel veröffentlicht am ,
Das russische soziale Netzwerk Vkontakte wäre von dem neuen Gesetz ebenfalls betroffen.
Das russische soziale Netzwerk Vkontakte wäre von dem neuen Gesetz ebenfalls betroffen. (Bild: Valentin Ogirenko/Reuters)

Das vor Kurzem von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz gegen strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken könnte bald einen Nachahmer finden. Wie die Organisationen Reporter ohne Grenzen (ROG) berichtet, diskutiert des russische Parlament derzeit einen Gesetzentwurf, um Inhalte in sozialen Netzwerken stärker zu kontrollieren. "Unsere schlimmsten Befürchtungen werden wahr: Das deutsche Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet dient undemokratischen Staaten nun als Vorlage, um gesellschaftliche Debatten im Internet einzuschränken", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Nach Einschätzung der Organisation gilt es als sicher, dass das Gesetz verabschiedet und damit am 1. Januar 2018 in Kraft treten wird.

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In dem Gesetzentwurf für die Duma wird auf der einen Seite auf die "extrem wichtige" Rolle der sozialen Netzwerke bei der Verbreitung von Informationen hingewiesen. Andererseits müsse jedoch deren Nutzung für illegale Zwecke verhindert werden. Dieses Problem sei nicht nur in Russland, sondern auch in mehreren anderen europäischen Staaten erkannt und diskutiert worden. In ihrer konsequentesten Form habe Deutschland diese Idee umgesetzt. Dabei verweist der Entwurf auf die hohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro für Unternehmen, die kein Beschwerdemanagement einrichten.

Keine strittigen Fälle vorgesehen

Die russischen Pläne ähneln in der Tat sehr dem deutschen "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG). So verlangt der Entwurf der Regierungspartei Einiges Russland von Betreibern sozialer Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern, Onlineformulare bereitzustellen, über die Nutzer rechtswidrige Inhalte melden können. Diese Inhalte und sämtliche Kopien davon müssen innerhalb eines Tages nach der Benachrichtigung gelöscht werden.

Zu Beweiszwecken sind sie jedoch drei Monate lang zu speichern. Die Betreiber der Netzwerke müssen demnach den Behörden vierteljährlich Bericht über die gemeldeten Inhalte erstatten. Zudem müssen sie einen Ansprechpartner angeben. Anders als das deutsche Gesetz gibt es jedoch keine verlängerte Entscheidungsfrist von sieben Tagen für Inhalte, die nicht "offensichtlich strafbar" sind.

Die zu löschenden Inhalte sind in dem Gesetzentwurf nicht mit konkreten Straftatbeständen verknüpft. Stattdessen ist die Rede von Informationen, die Kriegspropaganda darstellen oder zu nationalem, ethnischem oder religiösem Hass aufrufen, von ehrverletzenden Äußerungen und "sonstigen Informationen, für deren Weiterverbreitung man straf- oder zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann."

Aus Euro werden Rubel

Bei der Höhe der Strafen orientiert sich Einiges Russland wiederum sehr nah an dem deutschen Gesetz. Zwar enthält der Gesetzentwurf dazu keine Angaben, doch haben die Abgeordneten Sergej Bojarski und Andrej Alschewskich nach Angaben der Zeitung Novaya Gazeta inzwischen einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Demnach müssen Mitarbeiter und Unternehmen auch in Russland mit Strafen von 5 bis 50 Millionen rechnen. Allerdings nicht in Euro, sondern nur in Rubel, wobei ein Euro derzeit knapp 68 Rubel wert ist. Im Gespräch mit Novaya Gazeta verwies Bojarski explizit auf Erfahrungen in Deutschland, auf die sich die Abgeordneten "ausschließlich" verlassen hätten. Denn Deutschland sei sehr ernsthaft engagiert bei diesem Thema, "und wir teilen ihre Bedenken auf diesem Gebiet".

Auch Weißrussland beruft sich auf Deutschland

Nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen sollen daher auch in Russland in Zukunft Mitarbeiter sozialer Netzwerke unter hohem Zeitdruck darüber entscheiden, welche Informationen gelöscht werden. "In einem Land ohne unabhängige Gerichte, die den Schutz der Meinungsfreiheit durchsetzen könnten, ist das eine verheerende Entwicklung", sagte Mihr.

Bereits in einer Anhörung im Bundestag zum NetzDG hatte Mihr davor gewarnt, dass das deutsche Gesetz nicht-demokratischen Staaten als Legitimation für entsprechende Eingriffe in soziale Medien dienen könnte. So habe Weißrussland sich bei einer weitgehenden Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet bereits auf den deutschen Gesetzentwurf berufen.

Wie sollen Betreiber entscheiden?

Die große Koalition hatte sich nach monatelangen Auseinandersetzungen Ende Juni auf einen Kompromiss für das Facebook-Gesetz geeinigt. Mit Hilfe des Instruments der "regulierten Selbstregulierung" soll es für die Anbieter künftig auch möglich sein, Beschwerden an eine neu zu schaffende Beschwerdestelle auszulagern. Diese Stelle muss aber von mehreren Anbietern getragen werden. Bei umstrittenen Löschanfragen kann die Beschwerdestelle auch mehr als sieben Tage für eine Bewertung in Anspruch nehmen.

Wie die Netzwerkbetreiber darüber entscheiden können, was strafbar ist und was nicht, scheint aber auch in Russland nicht ganz klar. Diese Frage müsse noch mit den Verantwortlichen der Netzwerke und der russischen Internetaufsichtsbehörde Roskomnadsor besprochen werden, sagte Bojarski.

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Noppen 20. Jul 2017

Da hilft nur eine fette DRM Initiative, um unsere Gesetze zu schützen =D Manchmal glaube...

Sascha Klandestin 19. Jul 2017

Das deutsche Gesetz bezieht sich auf "Offensichtlich rechtswidrige Inhalte". Und damit...

User_x 19. Jul 2017

dort kann man sich ggf. als Parteimitglied wehren, hier stehen jedem die Gerichte offen...

Anonymer Nutzer 19. Jul 2017

Aber ist ja alles nur zum Schutz der Bevölkerung und kann nicht missbräuchlich zur Zensur...

FreiGeistler 18. Jul 2017

Nur das hier eine zentrale Stelle (z.B. Facebook) zuständig ist, und die machen das...


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