IT-Sicherheitsgesetz: Huawei-Zulassung in Deutschland nimmt Form an

Das Außenministerium von Heiko Maas wird kein Vetorecht zu Huawei erhalten. Die neue Kompromissformel sieht einen Ausschluss nur bei Beweisen für Hintertüren vor.

Artikel veröffentlicht am 20. November 2020, 20:24 Uhr, Achim Sawall

Bundesaußenminister Heiko Maas (Bild: Auswärtiges Amt / Thomas Imo/photothek.net)

Huawei dürfte in Deutschland weiter als Telekommunikationsausrüster aktiv sein. Das sieht ein Kompromissentwurf des deutschen IT-Sicherheitsgesetzes vor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Danach wird ein ständiger Ausschuss aus Vertretern des Kanzleramts, des Innen-, Wirtschafts- und Außenministeriums gebildet, der einvernehmlich entscheidet.

Sollte der Ausschuss auf Arbeitsebene keine Einigung erzielen, würde die Angelegenheit an die Minister weitergeleitet. Wenn immer noch keine Einigung erreicht werden kann, werde auf das Streitbeilegungsverfahren der Regierung verwiesen, berichtet Reuters. Der gewundene Prozess bedeute, dass im Fall von Huawei jedes mögliche Verbot sowohl tatsächliche Beweise als auch eine überwältigende politische Überzeugungskraft erfordern würde, dass die Ausrüstung Sicherheitsrisiken birgt - wie die abgewählte US-Regierung behauptet, ohne Beweise vorzulegen.

Die neueste Version des IT-Sicherheitsgesetzes (PDF) folgt auf monatelange Auseinandersetzungen in der Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bisher blockiert das Auswärtige Amt von Außenminister Heiko Maas (SPD) eine Einigung. Maas wollte ein Vetorecht in der Frage. Die unionsgeführten Ministerien und das Kanzleramt sind strikt dagegen. Ein Vetorecht wird es laut dem Kompromiss weiterhin nicht geben.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte Reuters, die Gesetzesvorlage sei am Donnerstag anderen Abteilungen vorgelegt worden. "Der Entwurf setzt die Ergebnisse früherer Gespräche mit den Ministerien um und unterbreitet neue Kompromissvorschläge", sagte der Sprecher.

Wenn der Referentenentwurf des neuen IT-Sicherheitsgesetzes weiter blockiert wird, bleibt Huawei weiterhin einer der wichtigsten Ausrüster in den deutschen Mobilfunknetzen. Aktuell gibt es im geltenden Recht keine Vertrauenswürdigkeitsprüfung und keine Zertifizierungspflichten. Kann die Regierung sich nicht einigen, dürfte es kein neues Gesetz mit diesen Regelungen geben. Derzeit läuft der 5G-Ausbau in Deutschland auf Hochtouren mit Huawei weiter, die nächste Bundestagswahl ist im Herbst 2021.