Heiko Maas

Die Bundesregierung schiebt den Gesetzentwurf über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsverbindungsdaten bis Oktober auf. Grund ist Kritik aus der EU-Kommission.

Maas will Facebook auffordern, ein deutschsprachiges Team gegen Rassismus aufzubauen. Das Unternehmen soll offenlegen, wie viele Beschwerden über fremdenfeindliche Postings es erhält und wie viele tatsächlich gelöscht werden.

Kein #Landesverrat mehr: Der Generalbundesanwalt hat das Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org eingestellt. Es wird aber weiter gegen die Quelle ermittelt, die dem Blog geheime Dokumente zugespielt hat.

Nach außen gibt sich die Bundesregierung überzeugt, dass der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung den Vorgaben der Gerichte entspricht. Intern hat es offenbar deutliche Bedenken gegeben.

IMHO Warum sind die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zu einer politischen Krise eskaliert? Um die angebliche vierte Gewalt im Staat, die Presse, zu schützen, beschädigt die Regierung die Ermittlungsbehörden, sich selbst und das Vertrauen in die Justiz in einem vorher kaum vorstellbaren Maße.

Diesen Affront hat sich Justizminister Maas nicht gefallen lassen können. Nach der heftigen Schelte an der Regierung in Sachen Netzpolitik.org wird der Generalbundesanwalt sofort in den Ruhestand versetzt.

Der Streit zwischen dem Generalbundesanwalt und der Regierung eskaliert. Ein neues Gutachten soll bestätigen, dass Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat. Doch die Justiz soll es nicht verwenden dürfen.

Update Gerangel um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Der Justizminister und hochrangige Beamte in anderen Ministerien wussten seit Monaten Bescheid. Der Generalbundesanwalt wollte nicht gegen die Journalisten ermitteln. Nur der Verfassungsschutzpräsident hält die Anzeige weiterhin für notwendig.

Die IT-Branche will die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung in Brüssel stoppen. Justizminister Maas hat nun einen Grund dafür gefunden, warum er noch im Januar gegen das Gesetz war.

Die SPD trägt die geplante Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung mit. Bei einem Konvent in Berlin stimmten die Delegierten mit knapper Mehrheit dafür.

Die CSU ist dafür, doch die Mitglieder des CSUnet stellen sich gegen die Massenüberwachung Vorratsdatenspeicherung. Gesprächsinhalte würden zwar nicht gespeichert, aber aus den Daten ließen sich entsprechende Profile erstellen, sagte der Vizechef des virtuellen Verbands der Christsozialen.

Update Die große Koalition bekommt von allen Seiten Kritik an ihren Plänen zur Vorratsdatenspeicherung. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, Medienverbände und der Anwaltstag äußerten Bedenken.

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wird erst im Herbst im Bundestag abschließend diskutiert werden. Das gibt der SPD-Basis mehr Zeit für Widerstand gegen das Vorhaben.

Internetprovider, Telekommunikationsunternehmen und TV-Kabelnetzbetreiber halten die neue Vorratsdatenspeicherung für übereilt und technisch wohl so nicht machbar. Sie wollen angehört werden von ihrer Regierung.

Update Trotz aller Kritik will die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Den großen IT-Verbänden geht das alles viel zu schnell. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Pläne scharf.

Der IT-Branchenverband Eco hält die geplante Vorratsdatenspeicherung für einen "Mittelstandskiller". Auf Provider könnten hohe Kosten zukommen, falls die Vorgaben technisch überhaupt umsetzbar seien.

Wegen Mängeln in den Datenschutz- und Nutzungsregeln hatten deutsche Verbraucherschützer Facebook bereits abgemahnt, jetzt bahnt sich eine Klage an. Grund ist unter anderem die Auswertung von Nutzerdaten.

Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist in der SPD umstritten. Nun hat ein erster Abgeordneter öffentlich angekündigt, gegen die anlasslose Massenüberwachung stimmen zu wollen. Der parteiinterne Widerstand könnte zu spät kommen.

Die Deutsche Telekom bewertet die Speicherdauer der neuen Vorratsdatenspeicherung positiv. Die verschieden langen Speicherungen von Verbindungsdaten zu Telefongesprächen, IP-Adressen und Standortdaten bei mobiler Telefonie bedeuteten aber einen erheblichen Mehraufwand, dessen Kosten der Steuerzahler tragen solle.

IMHO Mit der geplanten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung könnte die große Koalition vor Gericht wieder scheitern. Doch einer Placebo-Politik kann dies letztlich egal sein. Nicht jedoch den Bürgern.

Google will seinen Suchalgorithmus weiter geheim halten. Eine Offenlegung würde den Nutzern am Ende schaden, schreibt der Internet-Konzern.

Die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung kommt. Während die Union die anlasslose Speicherung mit abenteuerlichen Argumenten begründet, kündigt die Opposition bereits prophylaktisch eine Klage an. Die SPD bleibt sehr skeptisch.

Update "Wie ein guter Horrorfilm": Die Pläne der SPD-Spitze in Sachen Vorratsdatenspeicherung missfallen nicht nur der Opposition. Auch in der SPD gibt es reichlich Kritik an SPD-Chef Gabriel, der mit falschen Behauptungen argumentiert.

Erfolgreicher Prozess gegen die Massenspeicherung von Verbindungsdaten: Ein Gericht in den Niederlanden hat das dortige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung außer Kraft gesetzt.

Update In der großen Koalition gibt es Gespräche über einen deutschen Alleingang zur Vorratsdatenspeicherung. Nach Ansicht von Datenschützern wäre aber nur eine sehr kurze Speicherfrist akzeptabel.

Die Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform treten in die entscheidende Phase. Die Pläne der EU-Staaten stoßen bei Verbraucherschützern jedoch auf große Bedenken.

Nicht nur gegen europäisches Recht verstoßen Facebooks Nutzungsbedingungen nach Ansicht von Verbraucherschützern, sondern auch gegen deutsche Gesetze. Facebook sieht das anders.

Die Bundesregierung kann in Sachen Vorratsdatenspeicherung vorerst keine Vorgabe aus Brüssel erwarten. Das dürfte die Debatte über einen deutschen Alleingang befeuern.

Update SPD-Chef Gabriel zeigt sich prinzipiell offen für die Vorratsdatenspeicherung. Allerdings lehnt er einen deutschen Alleingang ab und will europäische Vorgaben abwarten. Das will auch die Kanzlerin.

Update Zwischen Union und SPD bahnt sich ein Koalitionskrach über die Vorratsdatenspeicherung an. Nun fordert angeblich auch die Kanzlerin die anlasslose Speicherung von Nutzerdaten.

Update Nach Ansicht der CSU lassen sich mit der Vorratsdatenspeicherung Anschläge wie in Paris verhindern. Ein neues Gutachten des EU-Parlaments sieht aber hohe rechtliche Hürden für eine anlasslose Massenspeicherung von Daten.

Die Bundesregierung hat das unbefugte Fotografieren nackter Personen unter Strafe stellen wollen. Nun soll vor allem die Verbreitung solcher Aufnahmen bestraft werden.

Google-Chef Schmidt und Vizekanzler Gabriel diskutieren in Berlin über Chancen und Risiken der digitalen Wirtschaft. Meist reden sie aneinander vorbei. Gabriel punktet beim Publikum mit kernigen Sprüchen.

In die Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform kommt Bewegung: Bis zum Jahresende wollen sich die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position geeinigt haben.

Für Google-Chef Schmidt könnte die ausufernde Überwachung das Ende des Netzes in seiner bekannten Form bedeuten. Er berief sich dabei auch auf ein bislang nicht bekanntes Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel.

Die russische Regierung stört sich an den Monopolen von US-Konzernen wie Apple, Google und Microsoft. Nun soll ein eigenes Betriebssystem für Russland entwickelt werden, finanziert durch Steuern auf ausländische Software.

Update Die umstrittene Taxi-App Uberpop bleibt vorerst in Deutschland erlaubt. Justizminister Maas sieht keinen Grund, bestehende Regelungen zu ändern. Die Taxi-Genossenschaft drängt weiter auf ein Verbot.

Die Bundesregierung verlangt mehr Transparenz von Google, was auch für dessen Algorithmus gelte. Eine Zerschlagung des Konzerns könne aber nur das "letzte Mittel" sein.