Abo
  • IT-Karriere:

Vorratsdatenspeicherung: Eco protestiert gegen Speicherpläne, Maas verteidigt sie

Die IT-Branche will die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung in Brüssel stoppen. Justizminister Maas hat nun einen Grund dafür gefunden, warum er noch im Januar gegen das Gesetz war.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Justizminister Maas verteidigt seinen Sinneswandel bei der Vorratsdatenspeicherung.
Justizminister Maas verteidigt seinen Sinneswandel bei der Vorratsdatenspeicherung. (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)

Der IT-Branchenverband eco will die geplante Vorratsdatenspeicherung mit Hilfe der EU stoppen. Der Verband ist der Ansicht, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen europäisches Recht und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verstößt. In einem Brief an die EU-Kommission appellierte der Verband an die Brüsseler Behörde, das Gesetz zu stoppen.

Stellenmarkt
  1. Fresenius Medical Care Deutschland GmbH, Sankt Wendel
  2. Schwarz IT KG, Neckarsulm

Die EU-Kommission kann eine Stellungnahme zu den deutschen Gesetzesplänen abgeben und Änderungen verlangen. Der eco hofft auf Protest aus Brüssel. "Nach Ansicht von eco ist die Vorratsdatenspeicherung als Maßnahme grundsätzlich nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar", erklärte der Verband am Dienstag. Er lehnt die verdachtsunabhängige Datenspeicherung für alle Nutzer ab und hält die Pläne der Regierung für technisch nicht machbar.

Speicherort der Daten "irrelevant"

Außerdem bemängelt eco die Vorgabe der deutschen Regierung, Daten im Inland zu speichern. Das benachteilige Internet- und Telefonanbieter aus anderen EU-Staaten. "Es ist unerheblich, wo die Daten letztlich gespeichert werden, problematisch ist die Schaffung von Datenpools, die zwangsläufig Begehrlichkeiten bei Kriminellen und ausländischen Geheimdiensten wecken werden und damit ein Sicherheitsrisiko darstellen", schreibt der Verband, dem 800 Internetunternehmen angehören.

Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung sieht vor, im Kampf gegen Kriminalität und Terror zu speichern, wer wann und wo mit wem telefoniert hat. Dafür sollen Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen vier Wochen lang Handy-Standortdaten und zehn Wochen lang die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefonaten speichern. Inhalte sollen nicht aufgezeichnet werden. Die SPD hatte sich Ende Juni mit knapper Mehrheit für die Gesetzespläne ausgesprochen.

Maas sieht irrationale Gründe für VDS

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) versuchte unterdessen, seines Sinneswandel in der Debatte zu verteidigen. In einem Interview mit der taz behauptete er, nach den Pariser Terroranschlägen vom Januar 2015 öffentlich gegen die Vorratsdatenspeicherung gewesen zu sein, weil er verhindern wollte, "dass nun überstürzt über ein Gesetz diskutiert wird". Insgeheim war er aber offenbar schon zu einer anderen Überzeugung gelangt. "Ich habe gemerkt - nicht nur in der Politik, auch in der Bevölkerung -, dass im Lichte eines solchen Ereignisses Sicherheitsargumente plötzlich an Schlagkraft gewinnen. Das muss nicht immer rational sein - aber es ist so", sagte er weiter.

Demnach verhandelte Maas seit Januar dieses Jahres mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) über das Gesetz, das dann im Mai und Juni mit möglichst wenig Diskussion überstürzt durch den Bundestag gebracht werden sollte. Maas behauptete, er sei früher nicht gegen eine Vorratsdatenspeicherung als solche gewesen, sondern nur gegen eine, "wie sie sich die Sicherheitspolitiker immer gewünscht haben". Die nun vorgelegten Pläne hätten damit "nicht mehr viel zu tun". Deswegen glaube er auch nicht, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem EuGH scheitern werde.

Ursprünglich war geplant, dass der Bundestag noch vor der Sommerpause über den Gesetzentwurf der Regierung abstimmt. Da die Pläne jedoch der EU zur Notifizierung vorgelegt werden mussten, verschiebt sich die Abstimmung bis in den Herbst dieses Jahres.



Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Lenovo Y25f-10 144 Hz für 159€)
  2. (u. a. Anno 1800 - Sonderausgabe für 33€ und Fast & Furious 6 Steelbook für 4,99€)
  3. 249,99€ + 5€-Versand (USK 18) - Bestpreis!
  4. (aktuell u. a. Corsair T1 Race 2018 in diversen Farben für 229,90€ + Versand. Bestpreis!)

airstryke1337 29. Jul 2015

hat doch sogar die NSA in der hand.

CHU 28. Jul 2015

Da gab es mal eine Justizministerin, die es sich nicht hat bieten lassen, dass man über...

Anonymer Nutzer 28. Jul 2015

Oder das hier?

Jasmin26 28. Jul 2015

ich bezieht mich auf die forderung die VDS -Daten( aus Deutschland ) europaweit zu...

Jasmin26 28. Jul 2015

nur weil eine demokratische Entscheidung beschlossen wurde, heißt das nicht sie ist...


Folgen Sie uns
       


Gears of War 5 - Fazit

Spektakulär inszenierte Action ist die Spezialität von Gears of War, und natürlich setzt auch Gears 5 auf Bombast und krachende Effekte.

Gears of War 5 - Fazit Video aufrufen
Ryzen 7 3800X im Test: Der schluckt zu viel
Ryzen 7 3800X im Test
"Der schluckt zu viel"

Minimal mehr Takt, vor allem aber ein höheres Power-Budget für gestiegene Frequenzen unter Last: Das war unsere Vorstellung vor dem Test des Ryzen 7 3800X. Doch die Achtkern-CPU überrascht negativ, weil AMD es beim günstigeren 3700X bereits ziemlich gut meinte.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Epyc 7H12 & Ryzen 5 3500X AMD bringt 280-Watt-CPU und plant günstigen Sechskerner
  2. Agesa 1003abba Microcode-Update taktet Ryzen 3000 um 50 MHz höher
  3. Agesa 1003abb Viele ältere Platinen erhalten aktuelles UEFI für Ryzen 3000

Innovationen auf der IAA: Vom Abbiegeassistenten bis zum Solarglasdach
Innovationen auf der IAA
Vom Abbiegeassistenten bis zum Solarglasdach

IAA 2019 Auf der IAA in Frankfurt sieht man nicht nur neue Autos, sondern auch etliche innovative Anwendungen und Bauteile. Zulieferer und Forscher präsentieren in Frankfurt ihre Ideen. Eine kleine Auswahl.
Ein Bericht von Dirk Kunde

  1. E-Auto Byton zeigt die Produktionsversion des M-Byte

Elektrautos auf der IAA: Die Gezeigtwagen-Messe
Elektrautos auf der IAA
Die Gezeigtwagen-Messe

IAA 2019 Viele klassische Hersteller fehlen bei der IAA oder zeigen Autos, die man längst gesehen hat. Bei den Elektroautos bekommen alltagstaugliche Modelle wie VW ID.3, Opel Corsa E und Honda E viel Aufmerksamkeit.
Ein Bericht von Dirk Kunde

  1. Elektromobilität Stromwirtschaft will keine Million öffentlicher Ladesäulen
  2. Umfrage Kunden fühlen sich vor Elektroautokauf schlecht beraten
  3. Batterieprobleme Auslieferung des e.Go verzögert sich

    •  /