Wegen Nutzungsbedingungen: Deutsche Verbraucherschützer wollen Facebook verklagen

Wegen Mängeln in den Datenschutz- und Nutzungsregeln hatten deutsche Verbraucherschützer Facebook bereits abgemahnt, jetzt bahnt sich eine Klage an. Grund ist unter anderem die Auswertung von Nutzerdaten.

Artikel veröffentlicht am 7. Mai 2015, 13:57 Uhr, Tobias Költzsch/dpa

Facebook könnte in Deutschland gerichtliche Probleme bekommen. (Bild: Tobias Költzsch/Golem.de)

Deutsche Verbraucherschützer haben sich aufgrund der Nutzungsregeln von Facebook zu einer Klage gegen das weltgrößte Online-Netzwerk entschlossen. Eine Sprecherin des VZBV (Verbraucherzentrale Bundesverband) erklärte, Facebook habe die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben. Der Verband prüfe jetzt eine Klageerhebung, machte aber keine Angaben dazu, wie lange das dauern wird.

Bereits im Februar abgemahnt

Die Verbraucherschützer hatten Facebook bereits Ende Februar 2015 wegen 19 Klauseln in den Datenschutz- und Nutzungsregeln abgemahnt, die sie für unzulässig halten. Facebook bekräftigte hingegen, dass man sich sicher sei, dass die seit Ende Januar 2015 geltenden neuen Nutzungsbedingungen den Gesetzen entsprächen.

Der VZBV kritisiert insbesondere die Auswertung von Nutzerdaten für die Schaltung von Werbung. Nach deutschem Recht dürften Unternehmen persönliche Daten nur verwerten, wenn die Nutzer dem zustimmen. Diese Einwilligung gebe es bei Facebook nicht.

Zudem bemängeln die Verbraucherschützer die Klarnamenpflicht. Auch seien diverse Einstellungen vordefiniert, Änderungen müssten von den Nutzern bewusst rückgängig gemacht werden. "Wenn Facebook unser Surfverhalten im Netz umfassend auswertet, ist eine Beeinflussung leicht möglich", warnte Justizminister Heiko Maas. Ein Facebook-Nutzer sollte auch einzelnen Teilen der Datennutzung widersprechen können.

Facebooks Europazentrale liegt in Irland

Facebook verweist hingegen auf die irische Datenschutzbehörde, mit der man regelmäßig über Nutzungsbedingungen spreche. Facebooks Europa-Zentrale liegt in Irland, daher sind die dortigen Datenschützer für das Unternehmen zuständig. Die deutschen Verbraucherzentralen haben allerdings bereits Unternehmen wie Google, Microsoft und Apple zu Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gezwungen.