Abo
  • Services:
Anzeige
Muss den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung möglicherweise überarbeiten: Heiko Maas
Muss den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung möglicherweise überarbeiten: Heiko Maas (Bild: Adam Berry/Getty Images News)

Vorratsdatenspeicherung: Regierung stoppt Gesetzesinitiative vorläufig

Muss den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung möglicherweise überarbeiten: Heiko Maas
Muss den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung möglicherweise überarbeiten: Heiko Maas (Bild: Adam Berry/Getty Images News)

Die Bundesregierung schiebt den Gesetzentwurf über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsverbindungsdaten bis Oktober auf. Grund ist Kritik aus der EU-Kommission.

Wegen Kritik der EU-Kommission wird der Bundestag nach Angaben der Rheinischen Post nicht wie geplant über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung abstimmen. Das geht der Zeitung zufolge aus einem internen Dokument des Justizministeriums hervor, das ihr vorliegt.

Anzeige

Zunächst soll das Verfahren bis zum 6. Oktober ruhen. In einer Mängelliste kritisiert die EU-Kommission unter anderem die Verpflichtung zur Speicherung von Datensätzen im Inland. Diese sei ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit der Unternehmen. Die Bundesregierung hat die Pflicht zur Speicherung der Daten im Inland dagegen als Maßnahme zur verbesserten Datensicherheit bezeichnet.

Justizminister Heiko Maas will das weitere Vorgehen nach Angaben der Zeitung prüfen, hält aber an seiner Bewertung der Rechtmäßigkeit des Gesetzesvorschlages fest. Kritik am Gesetzentwurf kommt nicht nur von der EU-Kommission: Auch innerhalb der Regierungskoalition soll es Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Regelungen gegeben haben.

Bürger zahlen für die eigene Überwachung

Eine Wiedereinführung der anlasslosen Speicherpflicht wäre mit hohen Kosten verbunden. Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag antwortete die Regierung, dass die Kosten für die erneute Vorratsdatenspeicherung mindestens 260 Millionen Euro betragen würden. Dies seien die "ersten Investitionskosten" für die notwendige Technik. Sie müssen von den Telekommunikationsanbietern selbst getragen werden. Der deutsche Normenkontrollrat schätzt die Kosten nach Angaben der Tageszeitung (taz) mit mehr als 600 Millionen Euro jedoch mehr als doppelt so hoch ein.

Rund 1.000 Unternehmen sollen von der Regelung betroffen sein. Kleine Anbieter würden von der Bundesregierung entschädigt, da die Kosten für sie als "unbillige Härte" gelten würden. Bei den größeren Anbietern geht die Regierung davon aus, dass die Kosten für die Überwachungsmaßnahmen eingepreist und an die Kunden weitergegeben werden.


eye home zur Startseite
Anonymer Nutzer 15. Sep 2015

Ich bin gerne eine Feindin dieser Form von fake "Demokratie". Das dürfen die auch ruhig...

Galde 15. Sep 2015

Das Problem ist ja dass viele gar nicht mehr wählen gehen, und somit Partei X weniger...

AlphaStatus 14. Sep 2015

Zwar wähle ich die CDU, jedoch ist es utopisch, mit allen Positionen einer Partei...

Heretic 14. Sep 2015

Weil es nicht die Mehrheit der Bürger sind, sondern primär die Leute, die sich mit...

NativesAlter 14. Sep 2015

Das wird nicht passieren. Der Sicherheitswahn ist für die beteiligten...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Landeshauptstadt München, München
  2. ADA Cosmetics Holding GmbH, Kehl
  3. EOS GmbH Electro Optical Systems, Krailling bei München
  4. Vodafone GmbH, Düsseldorf


Anzeige
Top-Angebote
  1. 3,99€ (enthält u. a. 5€-Gutschein für pizza.de, PDF-Download der PC Games 03/18, Leisure Suit...
  2. 39,99€ (Release am 16. März)
  3. 69,37€

Folgen Sie uns
       


  1. Signal Foundation

    Whatsapp-Gründer investiert 50 Millionen US-Dollar in Signal

  2. Astronomie

    Amateur beobachtet erstmals die Geburt einer Supernova

  3. Internet der Dinge

    Bosch will die totale Vernetzung

  4. Bad News

    Browsergame soll Mechanismen von Fake News erklären

  5. Facebook

    Denn sie wissen nicht, worin sie einwilligen

  6. Opensignal

    Deutschland soll auch beim LTE-Ausbau abgehängt sein

  7. IBM Spectrum NAS

    NAS-Software ist klein gehalten und leicht installierbar

  8. Ryzen V1000 und Epyc 3000

    AMD bringt Zen-Architektur für den Embedded-Markt

  9. Dragon Ball FighterZ im Test

    Kame-hame-ha!

  10. Für 4G und 5G

    Ericsson und Swisscom demonstrieren Network Slicing



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Samsung C27HG70 im Test: Der 144-Hz-HDR-Quantum-Dot-Monitor
Samsung C27HG70 im Test
Der 144-Hz-HDR-Quantum-Dot-Monitor
  1. Volumendisplay US-Forscher lassen Projektion schweben wie in Star Wars
  2. Sieben Touchscreens Nissan Xmotion verwendet Koi als virtuellen Assistenten
  3. CJ791 Samsung stellt gekrümmten Thunderbolt-3-Monitor vor

Lebensmittel-Lieferservices: Für Berufstätige auf dem Lande oft "praktisch nicht nutzbar"
Lebensmittel-Lieferservices
Für Berufstätige auf dem Lande oft "praktisch nicht nutzbar"
  1. Kassenloser Supermarkt Technikfehler bei Amazon Go
  2. Amazon Go Kassenloser Supermarkt öffnet
  3. ThinQ LG fährt voll auf künstliche Intelligenz ab

Ryzen 5 2400G und Ryzen 3 2200G im Test: Raven Ridge rockt
Ryzen 5 2400G und Ryzen 3 2200G im Test
Raven Ridge rockt
  1. Raven Ridge AMD verschickt CPUs für UEFI-Update
  2. Krypto-Mining AMDs Threadripper schürft effizient Monero
  3. AMD Zen+ und Zen 2 sind gegen Spectre gehärtet

  1. Re: Wissenschaft lol

    Desertdelphin | 04:00

  2. Re: Warum sind Ports aufs PCB gelötet?

    Sarkastius | 03:59

  3. Re: Jetzt sind Autos endlich leise

    bentol | 03:39

  4. Re: Danke für die Offenlegung

    Neuro-Chef | 03:38

  5. Re: Airbus für mich ein NoGo

    Neuro-Chef | 03:37


  1. 21:26

  2. 19:00

  3. 17:48

  4. 16:29

  5. 16:01

  6. 15:30

  7. 15:15

  8. 15:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel