Abo
  • Services:
Anzeige
Muss den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung möglicherweise überarbeiten: Heiko Maas
Muss den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung möglicherweise überarbeiten: Heiko Maas (Bild: Adam Berry/Getty Images News)

Vorratsdatenspeicherung: Regierung stoppt Gesetzesinitiative vorläufig

Muss den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung möglicherweise überarbeiten: Heiko Maas
Muss den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung möglicherweise überarbeiten: Heiko Maas (Bild: Adam Berry/Getty Images News)

Die Bundesregierung schiebt den Gesetzentwurf über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsverbindungsdaten bis Oktober auf. Grund ist Kritik aus der EU-Kommission.

Anzeige

Wegen Kritik der EU-Kommission wird der Bundestag nach Angaben der Rheinischen Post nicht wie geplant über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung abstimmen. Das geht der Zeitung zufolge aus einem internen Dokument des Justizministeriums hervor, das ihr vorliegt.

Zunächst soll das Verfahren bis zum 6. Oktober ruhen. In einer Mängelliste kritisiert die EU-Kommission unter anderem die Verpflichtung zur Speicherung von Datensätzen im Inland. Diese sei ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit der Unternehmen. Die Bundesregierung hat die Pflicht zur Speicherung der Daten im Inland dagegen als Maßnahme zur verbesserten Datensicherheit bezeichnet.

Justizminister Heiko Maas will das weitere Vorgehen nach Angaben der Zeitung prüfen, hält aber an seiner Bewertung der Rechtmäßigkeit des Gesetzesvorschlages fest. Kritik am Gesetzentwurf kommt nicht nur von der EU-Kommission: Auch innerhalb der Regierungskoalition soll es Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Regelungen gegeben haben.

Bürger zahlen für die eigene Überwachung

Eine Wiedereinführung der anlasslosen Speicherpflicht wäre mit hohen Kosten verbunden. Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag antwortete die Regierung, dass die Kosten für die erneute Vorratsdatenspeicherung mindestens 260 Millionen Euro betragen würden. Dies seien die "ersten Investitionskosten" für die notwendige Technik. Sie müssen von den Telekommunikationsanbietern selbst getragen werden. Der deutsche Normenkontrollrat schätzt die Kosten nach Angaben der Tageszeitung (taz) mit mehr als 600 Millionen Euro jedoch mehr als doppelt so hoch ein.

Rund 1.000 Unternehmen sollen von der Regelung betroffen sein. Kleine Anbieter würden von der Bundesregierung entschädigt, da die Kosten für sie als "unbillige Härte" gelten würden. Bei den größeren Anbietern geht die Regierung davon aus, dass die Kosten für die Überwachungsmaßnahmen eingepreist und an die Kunden weitergegeben werden.


eye home zur Startseite
Anonymer Nutzer 15. Sep 2015

Ich bin gerne eine Feindin dieser Form von fake "Demokratie". Das dürfen die auch ruhig...

Galde 15. Sep 2015

Das Problem ist ja dass viele gar nicht mehr wählen gehen, und somit Partei X weniger...

AlphaStatus 14. Sep 2015

Zwar wähle ich die CDU, jedoch ist es utopisch, mit allen Positionen einer Partei...

Heretic 14. Sep 2015

Weil es nicht die Mehrheit der Bürger sind, sondern primär die Leute, die sich mit...

NativesAlter 14. Sep 2015

Das wird nicht passieren. Der Sicherheitswahn ist für die beteiligten...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. VITRONIC Dr.-Ing. Stein Bildverarbeitungssysteme GmbH, Wiesbaden
  2. consistec Engineering & Consulting GmbH, Saarbrücken
  3. Biomax Informatics AG, Planegg
  4. MBtech Group GmbH & Co. KGaA, Stuttgart


Anzeige
Top-Angebote
  1. 94,90€
  2. 799,00€
  3. 1099,00€

Folgen Sie uns
       


  1. Neuland erforschen

    Deutsches Internet-Institut entsteht in Berlin

  2. Squad

    Valve heuert Entwickler des Kerbal Space Program an

  3. James Gosling

    Java-Erfinder wechselt zu Amazon Web Services

  4. Calliope Mini im Test

    Neuland lernt programmieren

  5. Fernwartung

    Microsoft kämpft weiter gegen Support-Betrüger

  6. Streit beendet

    Nokia und Apple tauschen Patentstreit gegen Zusammenarbeit

  7. Voyager

    Facebook ist mit Glasfasertechnik schnell erfolgreich

  8. HP

    Im Envy 13 steckt eine Geforce MX150

  9. Quantencomputer

    Nano-Kühlung für Qubits

  10. Rockstar Games

    Red Dead Redemption 2 auf Frühjahr 2018 verschoben



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Wanna Cry: Wo die NSA-Exploits gewütet haben
Wanna Cry
Wo die NSA-Exploits gewütet haben
  1. Deutsche Bahn Schadsoftware lässt Anzeigetafeln auf Bahnhöfen ausfallen
  2. Wanna Cry NSA-Exploits legen weltweit Windows-Rechner lahm
  3. Mc Donald's Fatboy-Ransomware nutzt Big-Mac-Index zur Preisermittlung

Komplett-PC Corsair One Pro im Test: Kompakt, kräftig, kühl
Komplett-PC Corsair One Pro im Test
Kompakt, kräftig, kühl
  1. Corsair One Pro Doppelt wassergekühlter SFF-Rechner kostet 2.500 Euro

Elektromobilität: Wie kommt der Strom in die Tiefgarage?
Elektromobilität
Wie kommt der Strom in die Tiefgarage?
  1. Elektroauto Tesla gewährt rückwirkend Supercharger-Gratisnutzung
  2. Elektroautos Merkel hofft auf Bau von Batteriezellen in Deutschland
  3. Strategische Entscheidung Volvo setzt voll auf Elektro und trennt sich vom Diesel

  1. Re: KI?

    tomate.salat.inc | 13:02

  2. Re: *gähn*

    Muhaha | 13:01

  3. Re: Pay to Win?

    david_rieger | 13:01

  4. fehrfehlte Schulpolitik

    schnedan | 12:59

  5. Re: Find ich gut.

    Hotohori | 12:59


  1. 12:58

  2. 12:47

  3. 12:30

  4. 12:00

  5. 11:51

  6. 11:41

  7. 11:26

  8. 11:12


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel