185 Heiko Maas Artikel
  1. Milliarden Nutzerkonten: Justizminister Maas will härtere Strafen für Datenhehlerei

    Milliarden Nutzerkonten: Justizminister Maas will härtere Strafen für Datenhehlerei

    Der Bundesjustizminister will die Hehlerei mit gestohlenen Onlinekontodaten härter bestrafen. Gesetzeslücken für die Angebote auf einschlägigen Plattformen sollen geschlossen werden.

    08.08.201420 Kommentare
  2. NSA-Affäre: Bundesjustizminister wegen Empfehlung an Snowden kritisiert

    NSA-Affäre: Bundesjustizminister wegen Empfehlung an Snowden kritisiert

    Die indirekte Empfehlung von Bundesjustizminister Maas an Edward Snowden, sich mit den USA zu einigen und sich zu stellen, ist von Reporter ohne Grenzen kritisiert worden.

    29.07.201438 Kommentare
  3. Echtzeit-Überwachung: BND prüft angeblich Einsatz von SAPs Hana-Datenbank

    Echtzeit-Überwachung: BND prüft angeblich Einsatz von SAPs Hana-Datenbank

    Der BND soll eine Überwachung des Netzes in "nahe Echtzeit" planen. Helfen könnte dabei die In-Memory-Datenbank Hana von SAP.

    24.07.201437 Kommentare
  4. Leistungsschutzrecht: Regierung drückt sich vor konkreten Aussagen

    Leistungsschutzrecht: Regierung drückt sich vor konkreten Aussagen

    Justizminister Heiko Maas hat den Verlagen im Streit mit Google Unterstützung versprochen. Nach Ansicht der Grünen war das aber "nicht viel mehr als heiße Luft".

    21.07.20148 Kommentare
  5. Suchmaschinen: Deutsche IT-Branche hofft auf Ende von Googles Vorherrschaft

    Suchmaschinen: Deutsche IT-Branche hofft auf Ende von Googles Vorherrschaft

    Der Bitkom-Chef erwartet, dass Google in Europa zunehmend durch chinesische und russische Suchmaschinenbetreiber unter Druck kommen wird. Er hofft auf Baidu, Alibaba und andere.

    21.07.201485 Kommentare
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  1. Bundesjustizminister: Datenmenge aus Facebook-Überwachung nicht auszuwerten

    Bundesjustizminister: Datenmenge aus Facebook-Überwachung nicht auszuwerten

    Justizminister Heiko Maas hat sich gegen die Echtzeitanalyse von Daten in sozialen Netzwerken ausgesprochen. "Wer soll denn diese Flut von Informationen noch auswerten?", fragte er.

    11.07.201425 Kommentare
  2. Privatsphäre: Bundesminister verlangt Datenschutz beim vernetzten Auto

    Privatsphäre: Bundesminister verlangt Datenschutz beim vernetzten Auto

    Bundesjustiz- und -verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) will Autofahrer vor allzu neugierigen Blicken der Automobilindustrie schützen, weil Fahrzeuge immer detaillierter über unser Fahrverhalten Bescheid wissen.

    07.07.201414 Kommentare
  3. Suchmaschinen: Auch der Bundesjustizminister will Google zerschlagen

    Suchmaschinen: Auch der Bundesjustizminister will Google zerschlagen

    Bundesjustizminister Heiko Maas stimmt beim Wirtschaftsminister und Parteikollegen Sigmar Gabriel ein: Beide wollen Google entflechten, also zerschlagen, wie sie wortgewaltig erklären.

    27.06.2014322 Kommentare
  4. Österreich: Höchstes Gericht beendet Vorratsdatenspeicherung

    Österreich: Höchstes Gericht beendet Vorratsdatenspeicherung

    Auch in Österreich hat der Verfassungsgerichtshof die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft. Diese Form der Massenüberwachung sei nur möglich, wenn die Bedingungen für die Datenspeicherung, die Löschung sowie die Sicherungen beim Zugriff anders geregelt seien, hieß es in der Begründung.

    27.06.201413 Kommentare
  5. Leistungsschutzrecht verschärfen: Maas stützt Verlage im Kampf gegen Google

    Leistungsschutzrecht verschärfen : Maas stützt Verlage im Kampf gegen Google

    Im Bundestagswahlkampf lehnte die SPD das Leistungsschutzrecht noch ab. Nun stellt sich SPD-Justizminister Maas mit markigen Worten auf die Seite der Verlage und will das Gesetz sogar noch verschärfen. Die SPD-Fraktion spricht von einer "Zensur" durch Google.

    25.06.201487 Kommentare
  1. BND: Ausspähen sozialer Netzwerke vorerst gebremst

    BND: Ausspähen sozialer Netzwerke vorerst gebremst

    Die Pläne des BND, Techniken zur systematischen Analyse sozialer Netzwerke zu entwickeln, sind vorerst gestoppt worden. Die Koalition fordert vom BND eine ausführlichere Begründung für die Notwendigkeit des Projekts SIT.

    09.06.201425 Kommentare
  2. IMHO: Ein Google-Urteil zum Vergessen

    IMHO : Ein Google-Urteil zum Vergessen

    Das Aus für die Personensuche im Internet beschwören IT-Anwälte nach dem Urteil des EuGH. Doch es erscheint äußert unklar, wann und wie Suchmaschinen zum Löschen von Links gezwungen werden können.

    13.05.201425 Kommentare
  3. Vorratsdaten: Koalition setzt auf europäische Lösung

    Vorratsdaten: Koalition setzt auf europäische Lösung

    Die große Koalition erteilt einem nationalen Alleingang in Sachen Vorratsdatenspeicherung eine Absage. Die Innenpolitiker der Union fordern aber weiterhin eine deutsche Lösung, um das "Ermittlungsvakuum" zu beheben.

    09.05.201412 Kommentare
  1. Bundesregierung: Vorerst kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

    Bundesregierung : Vorerst kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

    Die Bundesregierung plant derzeit kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, berichtet der Spiegel. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verlangt hingegen einen neuen Gesetzentwurf und kritisiert den Justiziminister Heiko Maas von der SPD, weil dieser bislang nicht tätig geworden sei.

    14.04.201426 Kommentare
  2. Innenministertreffen: Keine schnelle Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung

    Innenministertreffen: Keine schnelle Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung

    Sorgfalt vor Eile heißt es nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Eine rasche Neuregelung wird es in Deutschland nicht geben. Der Bundesinnenminister sucht das Gespräch mit den Ländern - auch mit der SPD.

    10.04.20144 Kommentare
  3. Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: Regierung uneins über neues Gesetz

    Urteil zu Vorratsdatenspeicherung : Regierung uneins über neues Gesetz

    Nach dem Urteil des EuGH ist die Koalition in Sachen Vorratsdatenspeicherung gespalten. Während Justizminister Maas keinen schnellen Gesetzentwurf mehr plant, fordert Innenminister de Maizière eine "rasche Neuregelung".

    08.04.201413 Kommentare
  1. BSI-Sicherheitstest: Deutsche Provider informieren ihre Kunden selbst

    BSI-Sicherheitstest : Deutsche Provider informieren ihre Kunden selbst

    Nutzer, deren Onlinekonten gehackt wurden, sollen demnächst eine Mail ihres Providers erhalten. Der frühere Sicherheitstest des BSI wird zudem um neue Daten ergänzt.

    07.04.201438 Kommentare
  2. Erfolgreicher Protest: EU-Parlament stimmt für Netzneutralität

    Erfolgreicher Protest : EU-Parlament stimmt für Netzneutralität

    Die Proteste von hunderttausenden Bürgern haben am Ende doch etwas bewirkt: Das EU-Parlament macht sich für die Netzneutralität stark und will ein Zwei-Klassen-Internet eindämmen. Zudem sollen die Roaminggebühren abgeschafft werden.

    03.04.201438 Kommentare
  3. Europäischer Gerichtshof: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung am 8. April

    Europäischer Gerichtshof: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung am 8. April

    Das langerwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung wird Anfang April verkündet. Generalanwalt Cruz Villalón hat sich bereits eindeutig positioniert.

    21.03.201411 Kommentare
  1. IT-Gipfel: Bundesjustizminister setzt Google vor die Tür

    IT-Gipfel: Bundesjustizminister setzt Google vor die Tür

    Google ist von Bundesjustizminister Heiko Maas von der Vorbereitung des IT-Gipfels ausgeschlossen worden. Das Unternehmen habe sich nicht durch geeignete Vorschläge hervorgetan, die persönlichen Daten besser zu schützen.

    13.03.201469 Kommentare
  2. Zugriffsberechtigungen für Apps: "So viel wie nötig, so wenig wie möglich"

    Zugriffsberechtigungen für Apps: "So viel wie nötig, so wenig wie möglich"

    Verbraucherschützer haben getestet, welche Zugriffsrechte 50 Apps verlangten, die sowohl im Google Play Store als auch im Apple iTunes Store zu kaufen sind.

    12.03.201419 Kommentare
  3. Netzsperren: "Löschen statt sperren" funktioniert

    Netzsperren: "Löschen statt sperren" funktioniert

    Mit dem Stopp der Netzsperren hatte die Netzgemeinde einen großen Erfolg errungen. Nun zeigt sich, dass das Löschen von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten sehr schnell möglich ist.

    26.02.201436 Kommentare
  1. Vorratsdaten: Bundestag streitet über "Grundrecht auf Kinderpornografie"

    Vorratsdaten: Bundestag streitet über "Grundrecht auf Kinderpornografie"

    Nur die Union verteidigt im Bundestag noch die Vorratsdatenspeicherung. In der Debatte spielte der Fall des SPD-Politikers Edathy eine wichtige Rolle.

    21.02.2014133 Kommentare
  2. Rechtsausschuss: Justizminister will Vorratsdatenspeicherung in jedem Fall

    Rechtsausschuss : Justizminister will Vorratsdatenspeicherung in jedem Fall

    Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung, selbst wenn sich der Europäische Gerichtshof dagegen entscheidet. Das kommt nicht überraschend, denn es steht im Koalitionsvertrag.

    13.02.201471 Kommentare
  3. Safer Internet Day: Vertrauen in IT-Sicherheit stark gesunken

    Safer Internet Day: Vertrauen in IT-Sicherheit stark gesunken

    Vier von fünf Internetnutzern halten ihre Daten für nicht mehr sicher. Dabei vertrauen sie Staat und Behörden noch weniger als der Wirtschaft. Verbraucherschützer sollen das Recht bekommen, bei Verstößen gegen den Datenschutz Klage zu erheben, wie der Justizminister ankündigt.

    11.02.201411 Kommentare
  4. Bericht zum NSA-Skandal: Generalbundesanwalt will Ermittlungsverfahren einleiten

    Bericht zum NSA-Skandal: Generalbundesanwalt will Ermittlungsverfahren einleiten

    Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass der Generalbundesanwalt bald ein Verfahren wegen des NSA-Skandals einleiten wird. Einwände vom Außenministerium oder dem Justizministerium soll es nicht geben.

    08.02.201448 Kommentare
  5. Martin Schulz: Big Data und Big Government sind antidemokratisch

    Martin Schulz: Big Data und Big Government sind antidemokratisch

    Der Sozialdemokrat Martin Schulz ruft zu einer neuen sozialen Bewegung gegen Überwachung auf. Diese Bewegung müsse im Bereich der Datensammlung Rechte durchsetzen, die klarstellen, dass die Privatheit eines jeden ein unveräußerliches Grundrecht ist, und Missbrauch eindeutig sanktionieren.

    06.02.201414 Kommentare
  6. Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung wartet Entscheidung des EuGH ab

    Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung wartet Entscheidung des EuGH ab

    Etappensieg für Heiko Maas (SPD): Der Justizminister einigt sich mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung abzuwarten. Ein Gesetzestext soll dennoch bereits vorbereitet werden, um nach dem Urteil schnell handeln zu können.

    18.01.20147 Kommentare
  7. Redtube-Abmahnungen: Was die Regierung sagt, "spielt keine Rolle"

    Redtube-Abmahnungen: Was die Regierung sagt, "spielt keine Rolle"

    Anwalt Thomas Urmann bezeichnet die Aussagen des Bundesjustizministers Heiko Maas zur Rechtmäßigkeit von Streaming und den Redtube-Abmahnungen als "sehr dünn". Sie hätten keine "juristische Relevanz".

    09.01.2014186 Kommentare
  8. Bundesregierung: "Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung"

    Bundesregierung: "Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung"

    Die Bundesregierung stellt sich auf die Seite der Streaming-Nutzer, handelt jedoch nicht. Eine endgültige Klärung im Fall Redtube könne erst der Europäische Gerichtshof bringen.

    07.01.2014140 Kommentare
  9. Vorratsdatenspeicherung: Union will nicht länger warten

    Vorratsdatenspeicherung : Union will nicht länger warten

    In der Koalition zeichnet sich ein altbekannter Streit über die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Union will die EU-Richtlinie umsetzen, die SPD ist dagegen.

    06.01.201457 Kommentare
  10. Datenschutz: Neuer Justizminister legt Vorratsdatenspeicherung "auf Eis"

    Datenschutz: Neuer Justizminister legt Vorratsdatenspeicherung "auf Eis"

    Vorerst wird es in Deutschland die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten nicht geben. Der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will zunächst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten.

    05.01.201444 Kommentare
  11. Netzpolitik: König ohne Neuland

    Netzpolitik: König ohne Neuland

    Die große Koalition verteilt die Kompetenzen für die Netzpolitik auf mehrere Ministerien. Es gibt weder einen Internetminister noch eine Bündelung der Aufgaben durch einen Staatssekretär. Die genaue Kompetenzverteilung ist noch unklar.

    16.12.201314 Kommentare
  12. Beschluss: Wirtschaftsminister fordern Aussetzung neuer Gema-Tarife

    Beschluss: Wirtschaftsminister fordern Aussetzung neuer Gema-Tarife

    Die Konferenz der Wirtschaftsminister der deutschen Bundesländer hat einstimmig beschlossen, die Gema zum Abwarten eines Schlichtungsverfahrens aufzurufen. Wenn der Verein dem nachkommt, treten die umstrittenen Tarife für Kneipen und Diskotheken vorerst nicht in Kraft.

    04.12.20124 Kommentare
  13. Saarländischer SPD-Politiker: Internet-Steuer ist Quatsch

    "Das Bundesfinanzministerium scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein, wenn es eine Steuer auf private Telefongespräche oder Internet-Surfen erheben will", kommentierte der SPD-Oppositionschef im saarländischen Landtag, Heiko Maas, entsprechende Pläne aus Berlin.

    14.08.20000 Kommentare
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