Bericht zum NSA-Skandal: Generalbundesanwalt will Ermittlungsverfahren einleiten
Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass der Generalbundesanwalt bald ein Verfahren wegen des NSA-Skandals einleiten wird. Einwände vom Außenministerium oder dem Justizministerium soll es nicht geben.
Der Generalbundesanwalt Harald Range will einem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge ein Ermittlungsverfahren gegen die NSA einleiten. Dies soll innerhalb der nächsten zehn Tage geschehen, wie die Zeitung von einer nicht genannten Quelle erfuhr.
Anscheinend steht auch die politische Führung einem Verfahren offen gegenüber. Nach Recherchen der Rundschau soll es weder von Außenminister Frank-Walter Steinmeier noch von Justizminister Heiko Maas (beide SPD) Einwände gegen dieses Verfahren geben. Solche Einwände sind möglich, sofern ein Schaden bei Beziehungen mit anderen Ländern zu erwarten ist.
Zu den Aufgaben des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof gehört auch die Verfolgung von Spionagetätigkeiten. Im Zuge eines Verfahrens ist es möglich, Auskünfte auch in den USA einzuholen oder gar Edward Snowden zu befragen. Der hat kürzlich eine Einladung des EU-Parlaments zu einer Befragung angenommen.
Die Aufnahme von Ermittlungen folgt nur wenige Tage nach der Strafanzeige des Chaos Computer Clubs und Digitalcourage.
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Ach und deshalb ist es pervers bei einer Anzeige Ermittlungen aufzunehmen?
Also dass gleich alle schreien es passiert ja eh nichts ist schon sehr erschreckend. Das...
Naja ich denke man sollte das Ausmass im Blick halten, das der Geheimdienst teilweise...