Bericht zum NSA-Skandal: Generalbundesanwalt will Ermittlungsverfahren einleiten
Der Generalbundesanwalt(öffnet im neuen Fenster) Harald Range will einem Bericht der Frankfurter Rundschau(öffnet im neuen Fenster) zufolge ein Ermittlungsverfahren gegen die NSA einleiten. Dies soll innerhalb der nächsten zehn Tage geschehen, wie die Zeitung von einer nicht genannten Quelle erfuhr.
Anscheinend steht auch die politische Führung einem Verfahren offen gegenüber. Nach Recherchen der Rundschau soll es weder von Außenminister Frank-Walter Steinmeier noch von Justizminister Heiko Maas (beide SPD) Einwände gegen dieses Verfahren geben. Solche Einwände sind möglich, sofern ein Schaden bei Beziehungen mit anderen Ländern zu erwarten ist.
Zu den Aufgaben des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof gehört auch die Verfolgung von Spionagetätigkeiten(öffnet im neuen Fenster). Im Zuge eines Verfahrens ist es möglich, Auskünfte auch in den USA einzuholen oder gar Edward Snowden zu befragen. Der hat kürzlich eine Einladung des EU-Parlaments zu einer Befragung angenommen.
Die Aufnahme von Ermittlungen folgt nur wenige Tage nach der Strafanzeige des Chaos Computer Clubs und Digitalcourage.
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