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Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: Regierung uneins über neues Gesetz

Nach dem Urteil des EuGH ist die Koalition in Sachen Vorratsdatenspeicherung gespalten. Während Justizminister Maas keinen schnellen Gesetzentwurf mehr plant, fordert Innenminister de Maizière eine "rasche Neuregelung".

Artikel veröffentlicht am ,
Uneins in Sachen Vorratsdatenspeicherung: Innenminister de Maizière (l.) und Justizminister Maas
Uneins in Sachen Vorratsdatenspeicherung: Innenminister de Maizière (l.) und Justizminister Maas (Bild: Johannes Eisele/AFP/Getty Images)

Die schwarz-rote Koalition ist uneins über die mögliche Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Nachdem der Europäische Gerichtshof eine entsprechende Richtlinie gekippt hat, sieht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) keinen Grund mehr, schnell einen deutschen Gesetzentwurf dazu vorzulegen. "Damit ist eine neue Situation eingetreten", sagte Maas am Dienstag in Berlin. "Die Grundlage für die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist entfallen. Deutschland ist nicht mehr zu einer Umsetzung der Richtlinie verpflichtet." Auch Zwangsgelder drohten nicht mehr.

Inhalt:
  1. Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: Regierung uneins über neues Gesetz
  2. Grünen sehen 'Ohrfeige für die Regierung'

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte in Berlin hingegen: "Ich dränge auf eine rasche, kluge, verfassungsgemäße und mehrheitsfähige Neuregelung." Auch wenn die Richtlinie selbst nun aufgehoben worden sei, "hat die Entscheidung aber Gewissheit gebracht, dass das Instrument der Vorratsdatenspeicherung sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich zulässig ist", sagte de Maizière.Im Koalitionsvertrag vom Dezember hieß es noch: "Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH." Die Luxemburger Richter erklärten diese Richtlinie am Dienstag jedoch für ungültig, so dass der Zwang zur Umsetzung entfällt.

Eigenes Gesetz in Deutschland möglich

Das bedeutet jedoch nicht, dass Deutschland nicht auf Basis einer rein nationalen Gesetzgebung eine Vorratsdatenspeicherung einführen kann. Bei einem entsprechenden Gesetzentwurf müssten sowohl die Vorgaben des EuGH als auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung beachtet werden. Allerdings gibt es innerhalb der SPD durchaus Widerstand gegen die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten. Maas kündigte an, die SPD werde mit CDU und CSU "neu über das Thema Vorratsdatenspeicherung reden müssen". Das weitere Verfahren und die Konsequenzen würden "ergebnisoffen" besprochen. Maas hatte Anfang des Jahres entschieden, die Umsetzung der Richtlinie auf Eis zu legen und erst nach dem Luxemburger Urteil einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Im Justizausschuss soll Maas jedoch Mitte Februar gesagt haben, dass die Bundesregierung nicht auf eine mögliche neue Richtlinie warten wolle, sondern unabhängig davon ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen werde. Die große Koalition wolle "präventiv" handeln, soll Maas nach Angabe der Linke-Abgeordneten Halina Wawzyniak gesagt haben. Es wäre auch möglich, durch eine strenge Regelung in einem deutschen Gesetz auf eine neue EU-Richtlinie Einfluss zu nehmen. Das Justizministerium hatte anschließend die Darstellung Wawzyniaks zurückgewiesen.

Grünen sehen 'Ohrfeige für die Regierung' 
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Moe479 09. Apr 2014

fristlos und sofort, aus besonderem grund, ohne abfindung, und jeglichen pensionsanspruch...

zerocoolz 08. Apr 2014

.. wieso heißt es eigentlich "Vorratsdatenspeicherung" und nicht sowas elegantes wie...

foobar_germany 08. Apr 2014

Als US-Kolonie/Vasall kuscht man gerne...

juergen9994 08. Apr 2014

Gemäß Konrad Adenauer : " Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. "


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