Abo
  • Services:
Anzeige
Der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil bedankte sich ausdrücklich bei den ehrenamtlichen Datenschützern.
Der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil bedankte sich ausdrücklich bei den ehrenamtlichen Datenschützern. (Bild: Bundestag.de/Screenshot: Golem.de)

Vorratsdaten: Koalition setzt auf europäische Lösung

Die große Koalition erteilt einem nationalen Alleingang in Sachen Vorratsdatenspeicherung eine Absage. Die Innenpolitiker der Union fordern aber weiterhin eine deutsche Lösung, um das "Ermittlungsvakuum" zu beheben.

Anzeige

Die schwarz-rote Koalition lehnt einen deutschen Alleingang zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ab. Abgeordnete von Union und SPD verwiesen in einer Bundestagsdebatte am Freitag in Berlin darauf, zunächst die Europawahlen im Mai und die Bildung der neuen EU-Kommission abzuwarten. Das Ansinnen der Opposition von Grünen und Linke, bereits jetzt auf die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten zu verzichten, wies die Koalition jedoch zurück.

Der Bundestag debattierte bereits zum dritten Mal in dieser Wahlperiode über das Thema. Anlass für diese Aussprache war das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8. April dieses Jahres, mit dem die entsprechende EU-Richtlinie komplett für ungültig erklärt worden war.

Grüne sehen Ende der Vorratsdatenspeicherung

Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul sieht in dieser Entscheidung "das dauerhafte Ende der Vorratsdatenspeicherung". Wenn vorab überprüfbar geregelt werde, wer wann wieso und warum ins Visier der Speicherung gerate, sei dies keine Vorratsdatenspeicherung mehr. "Unser Rechtsstaat kennt keine Ermittlung auf Vorrat und braucht daher auch keine Speicherung auf Vorrat", sagte Keul. Auch der Linke-Abgeordnete Jan Korte forderte die Koalition auf, auf jegliche Form von Vorratsdatenspeicherung auf nationaler und europäischer Ebene zu verzichten. "Nicht alles, was juristisch erlaubt und technisch möglich ist, muss man auch machen", sagte Korte.

Abgeordnete von Union und SPD sehen das weiterhin anders. Der CDU-Abgeordnete und NSA-Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg plädierte für eine europarechts- und verfassungskonforme Lösung, die den "Ermittlungsnotwendigkeiten" sowie den Datenschutzinteressen der Bürger Rechnung trage. Allerdings räumte er ein, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form vom Tisch sei. Der EuGH habe jedoch ebenfalls bestätigt, dass die Datenspeicherung ein "nützliches Mittel zur Ermittlung" sei.

SPD fordert europäische Debatte

Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek begrüßte ausdrücklich das EuGH-Urteil. Es sei ein "ganz wichtiger Beitrag für die Ausgestaltung eines europäischen Grundrechtsschutzes im digitalen Zeitalter". Das Gericht habe jedoch kein Verbot zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, sondern "erhebliche Flanken" gesetzt. Auf der Grundlage des Urteils sei ein intensiver Dialog mit den europäischen Partnern erforderlich. Die Zukunft der digitalisierten Welt werde nicht allein im Bundestag entschieden, sagte Flisek.

Sein Fraktionskollege Lars Klingbeil sprach von einer "tektonischen Verschiebung in der Debatte" durch das Urteil. Für viele Abgeordnete sei dadurch ideologisch eine Welt zusammengebrochen. Er bedankte sich für den Einsatz der Ehrenamtlichen in der Diskussion zu dem Datenschutz. Die Entscheidung von Justizminister Heiko Maas (SPD), keinen nationalen Alleingang zu wollen, sei richtig gewesen, sagte Klingbeil. Er warb dafür, sich nun Zeit für eine intensive und sachliche Diskussion zu nehmen. Einen nationalen Flickenteppich dürfe es nicht geben.

Innenpolitiker der Union geben nicht auf

Innerhalb der Union trifft der Verzicht auf eine nationale Lösung aber noch nicht auf einhellige Zustimmung. Die innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern verabschiedeten am Freitag eine "Erfurter Erklärung", in der sie eine "bundesgesetzliche Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs" fordern. Zur Begründung hieß es: "Insbesondere Täter, die im Bereich der Internetkriminalität agieren oder die die Verbreitung und den Konsum von Kinderpornografie ermöglichen, dürfen nicht länger im Dunkelfeld dieses gegenwärtigen Ermittlungsvakuums untertauchen." Datenschutz drohe zu Täterschutz zu werden, warnten die Unions-Innenpolitiker. Mit ihren Forderungen dürften sie auf Bundesebene derzeit aber kaum durchdringen.


eye home zur Startseite
joma15 18. Apr 2015

Punktsieg für unsere Demokratie!!! Und es gibt auch vermehrt sachliche Pressestimmen...

Captain 12. Mai 2014

zumindest beim letzten Satz +1

Anonymer Nutzer 10. Mai 2014

Wenn Dein Chef genau so blöd ist wie die meisten Wähler als "Chefs" der Regierung dann...

Casandro 10. Mai 2014

Ja merkst Du denn nicht wie Deutschland von einer Welle der Kriminalität überschwemmt wird?



Anzeige

Stellenmarkt
  1. T-Systems International GmbH, Stuttgart, Leinfelden-Echterdingen
  2. SQS Software Quality Systems AG, Frankfurt, deutschlandweit
  3. über ACADEMIC WORK, München
  4. ROHDE & SCHWARZ GmbH & Co. KG, Chemnitz


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 35,00€ (nur für Prime-Mitglieder)
  2. 59,99€/69,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. 18,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Autonomes Fahren

    Neues Verfahren beschleunigt Tests für autonome Autos

  2. Künstliche Intelligenz

    Alpha Go geht in Rente

  3. Security

    Telekom-Chef vergleicht Cyberangriffe mit Landminen

  4. Anga

    Kabelnetzbetreiber wollen schnelle Analogabschaltung

  5. Asus

    Das Zenbook Flip S ist 10,9 mm flach

  6. Hate Speech

    Facebook wehrt sich gegen Gesetz gegen Hass im Netz

  7. Blackberry

    Qualcomm muss fast 1 Milliarde US-Dollar zurückzahlen

  8. Surface Ergonomische Tastatur im Test

    Eins werden mit Microsofts Tastatur

  9. Russischer Milliardär

    Nonstop-Weltumrundung mit Solarflugzeug geplant

  10. BMW Motorrad Concept Link

    Auch BMW plant Elektromotorrad



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
XPS 13 (9365) im Test: Dells Convertible zeigt alte Stärken und neue Schwächen
XPS 13 (9365) im Test
Dells Convertible zeigt alte Stärken und neue Schwächen
  1. Prozessor Intel wird Thunderbolt 3 in CPUs integrieren
  2. Schnittstelle Intel pflegt endlich Linux-Treiber für Thunderbolt
  3. Atom C2000 & Kaby Lake Updates beheben Defekt respektive fehlendes HDCP 2.2

Calliope Mini im Test: Neuland lernt programmieren
Calliope Mini im Test
Neuland lernt programmieren
  1. Arduino Cinque RISC-V-Prozessor und ESP32 auf einem Board vereint
  2. MKRFOX1200 Neues Arduino-Board erscheint mit kostenlosem Datentarif
  3. Creoqode 2048 Tragbare Spielekonsole zum Basteln erhältlich

Tado im Langzeittest: Am Ende der Heizperiode
Tado im Langzeittest
Am Ende der Heizperiode
  1. Wemo Belkin erweitert Smart-Home-System um Homekit-Bridge
  2. Speedport Smart Telekom bringt Smart-Home-Funktionen auf den Speedport
  3. Tapdo Das Smart Home mit Fingerabdrücken steuern

  1. +1(k.T.)

    Trollversteher | 11:33

  2. Re: Ein Auto steht 22h am Tag irgendwo rum

    Baker | 11:33

  3. Re: Unangenehme Beiträge hervorheben statt zu...

    plutoniumsulfat | 11:32

  4. Chicklet ist Mist

    1st1 | 11:32

  5. Dass Blackberry den Überwachern und dem Big Money

    DY | 11:32


  1. 11:25

  2. 10:51

  3. 10:50

  4. 10:17

  5. 10:12

  6. 09:53

  7. 09:12

  8. 09:10


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel