Abo
  • IT-Karriere:

Vorratsdaten: Koalition setzt auf europäische Lösung

Die große Koalition erteilt einem nationalen Alleingang in Sachen Vorratsdatenspeicherung eine Absage. Die Innenpolitiker der Union fordern aber weiterhin eine deutsche Lösung, um das "Ermittlungsvakuum" zu beheben.

Artikel veröffentlicht am ,
Der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil bedankte sich ausdrücklich bei den ehrenamtlichen Datenschützern.
Der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil bedankte sich ausdrücklich bei den ehrenamtlichen Datenschützern. (Bild: Bundestag.de/Screenshot: Golem.de)

Die schwarz-rote Koalition lehnt einen deutschen Alleingang zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ab. Abgeordnete von Union und SPD verwiesen in einer Bundestagsdebatte am Freitag in Berlin darauf, zunächst die Europawahlen im Mai und die Bildung der neuen EU-Kommission abzuwarten. Das Ansinnen der Opposition von Grünen und Linke, bereits jetzt auf die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten zu verzichten, wies die Koalition jedoch zurück.

Stellenmarkt
  1. Jetter AG, Ludwigsburg
  2. Spark Radiance GmbH, Inning am Ammersee

Der Bundestag debattierte bereits zum dritten Mal in dieser Wahlperiode über das Thema. Anlass für diese Aussprache war das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8. April dieses Jahres, mit dem die entsprechende EU-Richtlinie komplett für ungültig erklärt worden war.

Grüne sehen Ende der Vorratsdatenspeicherung

Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul sieht in dieser Entscheidung "das dauerhafte Ende der Vorratsdatenspeicherung". Wenn vorab überprüfbar geregelt werde, wer wann wieso und warum ins Visier der Speicherung gerate, sei dies keine Vorratsdatenspeicherung mehr. "Unser Rechtsstaat kennt keine Ermittlung auf Vorrat und braucht daher auch keine Speicherung auf Vorrat", sagte Keul. Auch der Linke-Abgeordnete Jan Korte forderte die Koalition auf, auf jegliche Form von Vorratsdatenspeicherung auf nationaler und europäischer Ebene zu verzichten. "Nicht alles, was juristisch erlaubt und technisch möglich ist, muss man auch machen", sagte Korte.

Abgeordnete von Union und SPD sehen das weiterhin anders. Der CDU-Abgeordnete und NSA-Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg plädierte für eine europarechts- und verfassungskonforme Lösung, die den "Ermittlungsnotwendigkeiten" sowie den Datenschutzinteressen der Bürger Rechnung trage. Allerdings räumte er ein, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form vom Tisch sei. Der EuGH habe jedoch ebenfalls bestätigt, dass die Datenspeicherung ein "nützliches Mittel zur Ermittlung" sei.

SPD fordert europäische Debatte

Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek begrüßte ausdrücklich das EuGH-Urteil. Es sei ein "ganz wichtiger Beitrag für die Ausgestaltung eines europäischen Grundrechtsschutzes im digitalen Zeitalter". Das Gericht habe jedoch kein Verbot zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, sondern "erhebliche Flanken" gesetzt. Auf der Grundlage des Urteils sei ein intensiver Dialog mit den europäischen Partnern erforderlich. Die Zukunft der digitalisierten Welt werde nicht allein im Bundestag entschieden, sagte Flisek.

Sein Fraktionskollege Lars Klingbeil sprach von einer "tektonischen Verschiebung in der Debatte" durch das Urteil. Für viele Abgeordnete sei dadurch ideologisch eine Welt zusammengebrochen. Er bedankte sich für den Einsatz der Ehrenamtlichen in der Diskussion zu dem Datenschutz. Die Entscheidung von Justizminister Heiko Maas (SPD), keinen nationalen Alleingang zu wollen, sei richtig gewesen, sagte Klingbeil. Er warb dafür, sich nun Zeit für eine intensive und sachliche Diskussion zu nehmen. Einen nationalen Flickenteppich dürfe es nicht geben.

Innenpolitiker der Union geben nicht auf

Innerhalb der Union trifft der Verzicht auf eine nationale Lösung aber noch nicht auf einhellige Zustimmung. Die innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern verabschiedeten am Freitag eine "Erfurter Erklärung", in der sie eine "bundesgesetzliche Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs" fordern. Zur Begründung hieß es: "Insbesondere Täter, die im Bereich der Internetkriminalität agieren oder die die Verbreitung und den Konsum von Kinderpornografie ermöglichen, dürfen nicht länger im Dunkelfeld dieses gegenwärtigen Ermittlungsvakuums untertauchen." Datenschutz drohe zu Täterschutz zu werden, warnten die Unions-Innenpolitiker. Mit ihren Forderungen dürften sie auf Bundesebene derzeit aber kaum durchdringen.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 469€
  2. täglich neue Deals bei Alternate.de
  3. 294€

joma15 18. Apr 2015

Punktsieg für unsere Demokratie!!! Und es gibt auch vermehrt sachliche Pressestimmen...

Captain 12. Mai 2014

zumindest beim letzten Satz +1

Anonymer Nutzer 10. Mai 2014

Wenn Dein Chef genau so blöd ist wie die meisten Wähler als "Chefs" der Regierung dann...

Casandro 10. Mai 2014

Ja merkst Du denn nicht wie Deutschland von einer Welle der Kriminalität überschwemmt wird?


Folgen Sie uns
       


Dell XPS 13 (7390) - Hands on

Das XPS 13 Convertible (7390) ist Dells neues 360-Grad-Gerät: Es nutzt Ice-Lake-Chips für doppelte Geschwindigkeit, hat ein höher auflösendes Display, eine nach oben versetzte Kamera und eine magnetisch arbeitende Tastatur.

Dell XPS 13 (7390) - Hands on Video aufrufen
Timex Data Link im Retro-Test: Bill Gates' Astronauten-Smartwatch
Timex Data Link im Retro-Test
Bill Gates' Astronauten-Smartwatch

Mit der Data Link haben Timex und Microsoft bereits vor 25 Jahren die erste richtige Smartwatch vorgestellt. Sie hat es sogar bis in den Weltraum geschafft. Das Highlight ist die drahtlose Datenübertragung per flackerndem Röhrenmonitor - was wir natürlich ausprobieren mussten.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Smart Watch Swatch fordert wegen kopierter Zifferblätter von Samsung Geld
  2. Wearable EU warnt vor deutscher Kinder-Smartwatch
  3. Sportuhr Fossil stellt Smartwatch mit Snapdragon 3100 vor

Projektmanagement: An der falschen Stelle automatisiert
Projektmanagement
An der falschen Stelle automatisiert

Kommunikationstools und künstliche Intelligenz sollen dabei helfen, dass IT-Projekte besser und schneller fertig werden. Demnächst sollen sie sogar Posten wie den des Projektmanagers überflüssig machen. Doch das wird voraussichtlich nicht passieren.
Ein Erfahrungsbericht von Marvin Engel


    Dark Mode: Wann Schwarz-Weiß-Denken weiterhilft
    Dark Mode
    Wann Schwarz-Weiß-Denken weiterhilft

    Viele Nutzer und auch Apple versprechen sich vom Dark Mode eine augenschonendere Darstellung von Bildinhalten. Doch die Funktion bringt andere Vorteile als viele denken - und sogar Nachteile, die bereits bekannte Probleme bei der Arbeit am Bildschirm noch verstärken.
    Von Mike Wobker

    1. Sicherheitsprobleme Schlechte Passwörter bei Ärzten
    2. DrEd Online-Arztpraxis Zava will auch in Deutschland eröffnen
    3. Vivy & Co. Gesundheitsapps kranken an der Sicherheit

      •  /