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Innenministertreffen: Keine schnelle Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung

Sorgfalt vor Eile heißt es nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Eine rasche Neuregelung wird es in Deutschland nicht geben. Der Bundesinnenminister sucht das Gespräch mit den Ländern - auch mit der SPD.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Innenminister de Maizière sucht das Gespräch mit den Ländern zur Vorratsdatenspeicherung.
Innenminister de Maizière sucht das Gespräch mit den Ländern zur Vorratsdatenspeicherung. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung wird es in Deutschland keine schnelle Neuregelung geben. Dies wurde am Donnerstag nach einem Treffen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit den Innenministern der SPD-geführten Länder in Berlin deutlich.

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De Maizière will zunächst die Folgen auch mit anderen EU-Staaten erörtern. Bei der Speicherung von Telekommunikationsdaten setzt er auf eine "kluge, verfassungskonforme Regelung". Der Vorsitzende der Länder-Innenministerkonferenz, der nordrhein-westfälische Ressortchef Ralf Jäger (SPD), sieht in dem Urteil die Chance, das Thema jetzt "in Ruhe zu diskutieren".

Die SPD-Innenminister bekräftigten in einer Berliner Erklärung ihre Position, dass sie "eine angemessene Mindestspeicherung zur Verfolgung schwerster Kriminalität" für notwendig halten. Dies werde mit dem EuGH-Urteil auch "nicht grundsätzlich als rechtswidrig" angesehen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, bei einer Neufassung müsse jetzt "Sorgfalt vor Eile" gehen. An dem Treffen hatte auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) teilgenommen.

Neuaufstellung der EU abwarten

De Maizière will beim nächsten Treffen mit den Justiz- und Innenministern der anderen EU-Staaten Anfang Juni über die Konsequenzen aus dem Urteil sprechen. "Wir müssen sehen, wie andere Länder sich jetzt nach dem Urteil verhalten." Zudem müsse die Neuaufstellung der EU-Kommission abgewartet werden. De Maizière begrüßte die erneute Positionierung der SPD-Minister. Ihm gehe es um eine "mehrheitsfähige Lösung".

Auch bei der angestrebten Reform des Verfassungsschutzes will de Maizière eng mit den Ländern zusammenarbeiten. "Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit kann man nicht verordnen", sagte er. Frühere Innenminister wie Otto Schily (SPD) und Hans-Peter Friedrich (CSU) waren mit ihren Reformbestrebungen wiederholt bei den Ländern angeeckt.

Mit de Maizière hat erstmals ein Bundesinnenminister der Union an einem SPD-Ländertreffen teilgenommen. Er habe die Einladung gerne angenommen und sei "überrascht", dass solche Treffen zuvor noch nicht stattgefunden hätten, sagte der Minister.

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M.Kessel 11. Apr 2014

Hast du das bis jetzt echt noch nicht gemerkt? Und das ist in ALLEN westlichen...


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