Abo
  • Services:
Anzeige
Innenminister de Maizière sucht das Gespräch mit den Ländern zur Vorratsdatenspeicherung.
Innenminister de Maizière sucht das Gespräch mit den Ländern zur Vorratsdatenspeicherung. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Innenministertreffen: Keine schnelle Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung

Sorgfalt vor Eile heißt es nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Eine rasche Neuregelung wird es in Deutschland nicht geben. Der Bundesinnenminister sucht das Gespräch mit den Ländern - auch mit der SPD.

Anzeige

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung wird es in Deutschland keine schnelle Neuregelung geben. Dies wurde am Donnerstag nach einem Treffen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit den Innenministern der SPD-geführten Länder in Berlin deutlich.

De Maizière will zunächst die Folgen auch mit anderen EU-Staaten erörtern. Bei der Speicherung von Telekommunikationsdaten setzt er auf eine "kluge, verfassungskonforme Regelung". Der Vorsitzende der Länder-Innenministerkonferenz, der nordrhein-westfälische Ressortchef Ralf Jäger (SPD), sieht in dem Urteil die Chance, das Thema jetzt "in Ruhe zu diskutieren".

Die SPD-Innenminister bekräftigten in einer Berliner Erklärung ihre Position, dass sie "eine angemessene Mindestspeicherung zur Verfolgung schwerster Kriminalität" für notwendig halten. Dies werde mit dem EuGH-Urteil auch "nicht grundsätzlich als rechtswidrig" angesehen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, bei einer Neufassung müsse jetzt "Sorgfalt vor Eile" gehen. An dem Treffen hatte auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) teilgenommen.

Neuaufstellung der EU abwarten

De Maizière will beim nächsten Treffen mit den Justiz- und Innenministern der anderen EU-Staaten Anfang Juni über die Konsequenzen aus dem Urteil sprechen. "Wir müssen sehen, wie andere Länder sich jetzt nach dem Urteil verhalten." Zudem müsse die Neuaufstellung der EU-Kommission abgewartet werden. De Maizière begrüßte die erneute Positionierung der SPD-Minister. Ihm gehe es um eine "mehrheitsfähige Lösung".

Auch bei der angestrebten Reform des Verfassungsschutzes will de Maizière eng mit den Ländern zusammenarbeiten. "Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit kann man nicht verordnen", sagte er. Frühere Innenminister wie Otto Schily (SPD) und Hans-Peter Friedrich (CSU) waren mit ihren Reformbestrebungen wiederholt bei den Ländern angeeckt.

Mit de Maizière hat erstmals ein Bundesinnenminister der Union an einem SPD-Ländertreffen teilgenommen. Er habe die Einladung gerne angenommen und sei "überrascht", dass solche Treffen zuvor noch nicht stattgefunden hätten, sagte der Minister.


eye home zur Startseite
M.Kessel 11. Apr 2014

Hast du das bis jetzt echt noch nicht gemerkt? Und das ist in ALLEN westlichen...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Jos. Schneider Optische Werke GmbH, Bad Kreuznach
  2. Ratbacher GmbH, Berlin
  3. TARGOBANK AG & Co. KGaA, Duisburg
  4. Ratbacher GmbH, Frankfurt am Main


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 7,49€
  2. 23,99€
  3. 2,49€

Folgen Sie uns
       


  1. GigaKombi

    Vodafone verbessert Datenpaket für Warten aufs Festnetz

  2. Datenrate

    O2 drosselt mobiles Internet wegen EU-Roamings

  3. Netgear Nighthawk X6S

    Triband-Router kann mit Sprache gesteuert werden

  4. Spark

    DJI-Minicopter stürzt ab

  5. Nachfolger Watchbox

    RTL beendet Streamingportal Clipfish

  6. Chipmaschinenausrüster

    ASML demonstriert 250-Watt-EUV-System

  7. Linux-Distribution

    Opensuse Leap 42.3 baut Langzeitpflege aus

  8. Soziales Netzwerk

    Facebook soll an Smart-Speaker mit Display arbeiten

  9. Kumu Networks

    Vollduplex-WLAN auf gleicher Frequenz soll noch 2018 kommen

  10. IT-Dienstleister

    Daten von 400.000 Unicredit-Kunden kompromittiert



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Poets One im Test: Kleiner Preamp, großer Sound
Poets One im Test
Kleiner Preamp, großer Sound
  1. Dunkirk Interstellar-Regisseur setzt weiter auf 70mm statt 4K
  2. Umfrage Viele wollen weg von DVB-T2
  3. DVB-T2 Freenet TV will wohl auch über Astra ausstrahlen

Quantengatter: Die Bauteile des Quantencomputers
Quantengatter
Die Bauteile des Quantencomputers
  1. Anwendungen für Quantencomputer Der Spuk in Ihrem Computer
  2. Quantencomputer Ein Forscher in den unergründlichen Weiten des Hilbertraums
  3. Quantenprogrammierung "Die physikalische Welt kann kreativer sein als wir selbst"

Shipito: Mit wenigen Mausklicks zur US-Postadresse
Shipito
Mit wenigen Mausklicks zur US-Postadresse
  1. Kartellamt Mundt kritisiert individuelle Preise im Onlinehandel
  2. Automatisierte Lagerhäuser Ein riesiger Nerd-Traum
  3. Onlineshopping Ebay bringt bedingte Tiefpreisgarantie nach Deutschland

  1. Re: Slightly off topic - welche App

    hle.ogr | 22:27

  2. Re: Erster Eindruck..

    mnementh | 22:24

  3. Re: Vertragsbruch !!! Sofort Kündigen

    piratentölpel | 22:23

  4. Re: O2 auf 0,5Mbit/s gedrosselt

    piratentölpel | 22:17

  5. Re: Das ist nicht Fake News, sondern...

    My1 | 22:12


  1. 19:35

  2. 17:26

  3. 16:53

  4. 16:22

  5. 14:53

  6. 14:15

  7. 14:00

  8. 13:51


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel