Abo
  • Services:
Anzeige
Innenminister de Maizière sucht das Gespräch mit den Ländern zur Vorratsdatenspeicherung.
Innenminister de Maizière sucht das Gespräch mit den Ländern zur Vorratsdatenspeicherung. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Innenministertreffen: Keine schnelle Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung

Sorgfalt vor Eile heißt es nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Eine rasche Neuregelung wird es in Deutschland nicht geben. Der Bundesinnenminister sucht das Gespräch mit den Ländern - auch mit der SPD.

Anzeige

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung wird es in Deutschland keine schnelle Neuregelung geben. Dies wurde am Donnerstag nach einem Treffen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit den Innenministern der SPD-geführten Länder in Berlin deutlich.

De Maizière will zunächst die Folgen auch mit anderen EU-Staaten erörtern. Bei der Speicherung von Telekommunikationsdaten setzt er auf eine "kluge, verfassungskonforme Regelung". Der Vorsitzende der Länder-Innenministerkonferenz, der nordrhein-westfälische Ressortchef Ralf Jäger (SPD), sieht in dem Urteil die Chance, das Thema jetzt "in Ruhe zu diskutieren".

Die SPD-Innenminister bekräftigten in einer Berliner Erklärung ihre Position, dass sie "eine angemessene Mindestspeicherung zur Verfolgung schwerster Kriminalität" für notwendig halten. Dies werde mit dem EuGH-Urteil auch "nicht grundsätzlich als rechtswidrig" angesehen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, bei einer Neufassung müsse jetzt "Sorgfalt vor Eile" gehen. An dem Treffen hatte auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) teilgenommen.

Neuaufstellung der EU abwarten

De Maizière will beim nächsten Treffen mit den Justiz- und Innenministern der anderen EU-Staaten Anfang Juni über die Konsequenzen aus dem Urteil sprechen. "Wir müssen sehen, wie andere Länder sich jetzt nach dem Urteil verhalten." Zudem müsse die Neuaufstellung der EU-Kommission abgewartet werden. De Maizière begrüßte die erneute Positionierung der SPD-Minister. Ihm gehe es um eine "mehrheitsfähige Lösung".

Auch bei der angestrebten Reform des Verfassungsschutzes will de Maizière eng mit den Ländern zusammenarbeiten. "Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit kann man nicht verordnen", sagte er. Frühere Innenminister wie Otto Schily (SPD) und Hans-Peter Friedrich (CSU) waren mit ihren Reformbestrebungen wiederholt bei den Ländern angeeckt.

Mit de Maizière hat erstmals ein Bundesinnenminister der Union an einem SPD-Ländertreffen teilgenommen. Er habe die Einladung gerne angenommen und sei "überrascht", dass solche Treffen zuvor noch nicht stattgefunden hätten, sagte der Minister.


eye home zur Startseite
M.Kessel 11. Apr 2014

Hast du das bis jetzt echt noch nicht gemerkt? Und das ist in ALLEN westlichen...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. European XFEL GmbH, Schenefeld
  2. flexis AG, Stuttgart
  3. SSI Schäfer Noell GmbH, Giebelstadt, Obertshausen
  4. BAGHUS GmbH, München


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 719,00€ + 3,99€ Versand (Vergleichspreis ab 773€)
  2. 116,00€

Folgen Sie uns
       


  1. LG G6 im Hands on

    Schlankes Smartphone hat zwei Kameralinsen

  2. P10 und P10 Plus im Hands on

    Huaweis neues P10 kostet 650 Euro

  3. Mobilfunk

    Nokia bringt Vorstandard 5G-Netzwerkausrüstung

  4. Blackberry Key One im Hands on

    Android-Smartphone mit toller Hardware-Tastatur

  5. Deutschland

    Smartphone-Aufnahmen in Wahlkabinen werden verboten

  6. Stewart International Airport

    New Yorker Flughafen wohl ein Jahr schutzlos am Netz

  7. Blackberry Key One

    Android-Smartphone mit Hardware-Tastatur kostet viel

  8. Arrow Launcher 3.0

    Microsofts Android-Launcher braucht weniger Energie und RAM

  9. Die Woche im Video

    Angeswitcht, angegriffen, abgeturnt

  10. Hardlight VR Suit

    Vibrations-Weste soll VR-Erlebnis realistischer machen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Limux: Die tragische Geschichte eines Leuchtturm-Projekts
Limux
Die tragische Geschichte eines Leuchtturm-Projekts
  1. Limux München prüft Rückkehr zu Windows
  2. Limux-Projekt Windows könnte München mehr als sechs Millionen Euro kosten
  3. Limux Münchner Stadtrat ignoriert selbst beauftragte Studie

Wacoms Intuos Pro Paper im Test: Weg mit digital, her mit Stift und Papier!
Wacoms Intuos Pro Paper im Test
Weg mit digital, her mit Stift und Papier!
  1. Wacom Brainwave Ein Graph sagt mehr als tausend Worte
  2. Canvas Dells Stift-Tablet bedient sich bei Microsoft und Wacom
  3. Intuos Pro Wacom verbindet Zeichentablet mit echtem Papier

Bundesnetzagentur: Puppenverbot gefährdet das Smart Home und Bastler
Bundesnetzagentur
Puppenverbot gefährdet das Smart Home und Bastler
  1. My Friend Cayla Eltern müssen Puppen ihrer Kinder zerstören
  2. Matoi Imagno Wenn die Holzklötzchen zu dir sprechen
  3. Smart Gurlz Programmieren lernen mit Puppen

  1. Re: Wie siehts mit root aus bei Blackberry?

    Hypfer | 15:55

  2. Preis?

    ChMu | 15:52

  3. Re: Briefwahl gab es doch auch noch

    maverick1977 | 15:37

  4. Re: Sinn und Zweck?

    Crayjin | 15:37

  5. Re: Welchen Sinn machen diese Selfies?

    maverick1977 | 15:34


  1. 15:49

  2. 14:30

  3. 13:59

  4. 12:37

  5. 12:17

  6. 10:41

  7. 20:21

  8. 11:57


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel