Abo
  • Services:

Martin Schulz: Big Data und Big Government sind antidemokratisch

Der Sozialdemokrat Martin Schulz ruft zu einer neuen sozialen Bewegung gegen Überwachung auf. Diese Bewegung müsse im Bereich der Datensammlung Rechte durchsetzen, die klarstellen, dass die Privatheit eines jeden ein unveräußerliches Grundrecht ist, und Missbrauch eindeutig sanktionieren.

Artikel veröffentlicht am ,
Martin Schulz (SPD)
Martin Schulz (SPD) (Bild: Thomas Peter/Reuters)

Vor der Gefahr einer antidemokratischen Gesellschaft durch Big Data und Big Government hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) gewarnt. Die Verbindung von Big Data und Big Government, "also der hysterischen Überhöhung von Sicherheit, könnte in die antiliberale, antisoziale und antidemokratische Gesellschaft münden."

Stellenmarkt
  1. EWE Aktiengesellschaft, Bremen
  2. CSP GmbH und Co. KG, Großköllnbach

Wenn der Staat den Bürger unter "Generalverdacht stellt, kommt es zu einer gefährlichen Verbindung von neoliberaler und autoritärer Ideologie."

Um das zu verhindern, müsse gehandelt werden. Denn von allein werde nichts gut werden. "Die heute so populäre Annahme, dass durch die Digitalisierung aller Lebensbereiche automatisch ein Mehr an Lebensqualität, Demokratie, Freiheit, Sicherheit und Effizienz erreicht werden wird", sei eine naive Fehleinschätzung. Denn die "täglichen Berichte über völlig enthemmte Geheimdienste offenbaren ein zunehmend paranoides Staatsverständnis."

Deshalb müsse eine soziale Bewegung entstehen, die den Mut aufbringt, das Notwendige zu tun. "Wie am Ende des 19. Jahrhunderts wird eine Bewegung gebraucht, die die Unverletzlichkeit der menschlichen Würde ins Zentrum ihrer Überlegungen stellt und die nicht zulässt, dass der Mensch zum bloßen Objekt degeneriert. Diese Bewegung müsse im Bereich der Datensammlung, -speicherung und -weitergabe rechtliche Pflöcke einschlagen, die klarstellen, dass die Privatheit eines jeden ein unveräußerliches Grundrecht ist, und einen etwaigen Missbrauch eindeutig sanktionieren."

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wurde die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten vereinbart. Die damit umgesetzte EU-Richtlinie sieht eine Speicherung von Daten für sechs Monate bis zu zwei Jahre vor. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte jedoch: "Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht."



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (Neuware für kurze Zeit zum Sonderpreis bei Mindfactory)

DrWatson 11. Mär 2014

Kann es sein, dass der gute Mann einfach versucht hat, so viele Buzzwords wie möglich zu...

double1981 11. Mär 2014

Das hatte ich mir auch gleich als erstes Gedacht. Fordert Initiative und hockt selbst am...

mcBlues 07. Feb 2014

Qualifikation ist nicht jedermanns Sache - eh? Deine Einlassung ändert rein gar nichts...

qwertü 07. Feb 2014

daher: Piraten wählen, und nicht die vorratsdatenspeichernde SPD.

t1 06. Feb 2014

Quelle: wiki Meiner Meinung nach ist eine "technische" Lösung eine Politische, solange...


Folgen Sie uns
       


3D Mark Raytracing Demo (RTX 2080 Ti vs. GTX 1080 Ti)

Wir haben die Raytracing Demo von 3D Mark auf Nvidias neuer Geforce RTX 2080 Ti und der älteren Geforce GTX 1080 Ti abspielen lassen.

3D Mark Raytracing Demo (RTX 2080 Ti vs. GTX 1080 Ti) Video aufrufen
Oldtimer-Rakete: Ein Satellit noch - dann ist Schluss
Oldtimer-Rakete
Ein Satellit noch - dann ist Schluss

Ursprünglich sollte sie Atombomben auf Moskau schießen, dann kam sie in die Raumfahrt. Die Delta-II-Rakete hat am Samstag ihren letzten Flug.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Stratolaunch Riesenflugzeug bekommt eigene Raketen
  2. Chang'e 4 China stellt neuen Mondrover vor
  3. Raumfahrt Cubesats sollen unhackbar werden

Gesetzesentwurf: So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen
Gesetzesentwurf
So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen

Obwohl nach Inkrafttreten der DSGVO eine Abmahnwelle ausgeblieben ist, will Justizministerin Barley nun gesetzlich gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen. Damit soll auch der "fliegende Gerichtsstand" im Wettbewerbsrecht abgeschafft werden.
Von Friedhelm Greis


    iPhone Xs, Xs Max und Xr: Wer unterstützt die eSIM in den neuen iPhones?
    iPhone Xs, Xs Max und Xr
    Wer unterstützt die eSIM in den neuen iPhones?

    Apples neue iPhones haben neben dem Nano-SIM-Slot eine eingebaute eSIM, womit der Konzern erstmals eine Dual-SIM-Lösung in seinen Smartphones realisiert. Die Auswahl an Netzanbietern, die eSIMs unterstützen, ist in Deutschland, Österreich und der Schweiz aber eingeschränkt - ein Überblick.
    Von Tobias Költzsch

    1. Apple Das iPhone Xr macht's billiger und bunter
    2. Apple iPhones sollen Stiftunterstützung erhalten
    3. XMM 7560 Intel startet Serienfertigung für iPhone-Modem

      •  /