Martin Schulz: Big Data und Big Government sind antidemokratisch

Der Sozialdemokrat Martin Schulz ruft zu einer neuen sozialen Bewegung gegen Überwachung auf. Diese Bewegung müsse im Bereich der Datensammlung Rechte durchsetzen, die klarstellen, dass die Privatheit eines jeden ein unveräußerliches Grundrecht ist, und Missbrauch eindeutig sanktionieren.

Artikel veröffentlicht am 6. Februar 2014, 13:17 Uhr, Achim Sawall

Martin Schulz (SPD) (Bild: Thomas Peter/Reuters)

Vor der Gefahr einer antidemokratischen Gesellschaft durch Big Data und Big Government hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) gewarnt. Die Verbindung von Big Data und Big Government, "also der hysterischen Überhöhung von Sicherheit, könnte in die antiliberale, antisoziale und antidemokratische Gesellschaft münden."

Wenn der Staat den Bürger unter "Generalverdacht stellt, kommt es zu einer gefährlichen Verbindung von neoliberaler und autoritärer Ideologie."

Um das zu verhindern, müsse gehandelt werden. Denn von allein werde nichts gut werden. "Die heute so populäre Annahme, dass durch die Digitalisierung aller Lebensbereiche automatisch ein Mehr an Lebensqualität, Demokratie, Freiheit, Sicherheit und Effizienz erreicht werden wird", sei eine naive Fehleinschätzung. Denn die "täglichen Berichte über völlig enthemmte Geheimdienste offenbaren ein zunehmend paranoides Staatsverständnis."

Deshalb müsse eine soziale Bewegung entstehen, die den Mut aufbringt, das Notwendige zu tun. "Wie am Ende des 19. Jahrhunderts wird eine Bewegung gebraucht, die die Unverletzlichkeit der menschlichen Würde ins Zentrum ihrer Überlegungen stellt und die nicht zulässt, dass der Mensch zum bloßen Objekt degeneriert. Diese Bewegung müsse im Bereich der Datensammlung, -speicherung und -weitergabe rechtliche Pflöcke einschlagen, die klarstellen, dass die Privatheit eines jeden ein unveräußerliches Grundrecht ist, und einen etwaigen Missbrauch eindeutig sanktionieren."

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wurde die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten vereinbart. Die damit umgesetzte EU-Richtlinie sieht eine Speicherung von Daten für sechs Monate bis zu zwei Jahre vor. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte jedoch: "Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht."