Abo
  • Services:
Anzeige
Martin Schulz (SPD)
Martin Schulz (SPD) (Bild: Thomas Peter/Reuters)

Martin Schulz Big Data und Big Government sind antidemokratisch

Der Sozialdemokrat Martin Schulz ruft zu einer neuen sozialen Bewegung gegen Überwachung auf. Diese Bewegung müsse im Bereich der Datensammlung Rechte durchsetzen, die klarstellen, dass die Privatheit eines jeden ein unveräußerliches Grundrecht ist, und Missbrauch eindeutig sanktionieren.

Anzeige

Vor der Gefahr einer antidemokratischen Gesellschaft durch Big Data und Big Government hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) gewarnt. Die Verbindung von Big Data und Big Government, "also der hysterischen Überhöhung von Sicherheit, könnte in die antiliberale, antisoziale und antidemokratische Gesellschaft münden."

Wenn der Staat den Bürger unter "Generalverdacht stellt, kommt es zu einer gefährlichen Verbindung von neoliberaler und autoritärer Ideologie."

Um das zu verhindern, müsse gehandelt werden. Denn von allein werde nichts gut werden. "Die heute so populäre Annahme, dass durch die Digitalisierung aller Lebensbereiche automatisch ein Mehr an Lebensqualität, Demokratie, Freiheit, Sicherheit und Effizienz erreicht werden wird", sei eine naive Fehleinschätzung. Denn die "täglichen Berichte über völlig enthemmte Geheimdienste offenbaren ein zunehmend paranoides Staatsverständnis."

Deshalb müsse eine soziale Bewegung entstehen, die den Mut aufbringt, das Notwendige zu tun. "Wie am Ende des 19. Jahrhunderts wird eine Bewegung gebraucht, die die Unverletzlichkeit der menschlichen Würde ins Zentrum ihrer Überlegungen stellt und die nicht zulässt, dass der Mensch zum bloßen Objekt degeneriert. Diese Bewegung müsse im Bereich der Datensammlung, -speicherung und -weitergabe rechtliche Pflöcke einschlagen, die klarstellen, dass die Privatheit eines jeden ein unveräußerliches Grundrecht ist, und einen etwaigen Missbrauch eindeutig sanktionieren."

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wurde die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten vereinbart. Die damit umgesetzte EU-Richtlinie sieht eine Speicherung von Daten für sechs Monate bis zu zwei Jahre vor. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte jedoch: "Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht."


eye home zur Startseite
DrWatson 11. Mär 2014

Kann es sein, dass der gute Mann einfach versucht hat, so viele Buzzwords wie möglich zu...

double1981 11. Mär 2014

Das hatte ich mir auch gleich als erstes Gedacht. Fordert Initiative und hockt selbst am...

mcBlues 07. Feb 2014

Qualifikation ist nicht jedermanns Sache - eh? Deine Einlassung ändert rein gar nichts...

qwertü 07. Feb 2014

daher: Piraten wählen, und nicht die vorratsdatenspeichernde SPD.

t1 06. Feb 2014

Quelle: wiki Meiner Meinung nach ist eine "technische" Lösung eine Politische, solange...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. BRUNATA Wärmemesser GmbH & Co. KG, München
  2. DIEBOLD NIXDORF, Paderborn
  3. IFS Deutschland GmbH & Co. KG, Erlangen
  4. A. Kayser Automotive Systems GmbH, Einbeck


Anzeige
Top-Angebote
  1. 72,90€ (Preisvergleich ab 107€)
  2. 1,99€
  3. 4,99€

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. SAP HANA Integration von der Planung bis zum Hosting
  2. Leitfaden für den gezielten Einsatz von SAP HANA
  3. Wissens-Guide und Kaufberatung für Cloud-Sicherheit


  1. Samsung

    Galaxy Note 7 wird per Update endgültig lahmgelegt

  2. The Ringed City

    From Software zeigt Abschluss von Dark Souls 3 im Trailer

  3. Dieter Lauinger

    Minister fordert Gesetz gegen Hasskommentare noch vor Wahl

  4. Die Woche im Video

    Cebit wird heiß, Android wird neu, Aliens werden gesprächig

  5. Mobilfunkausrüster

    Welche Frequenzen für 5G in Deutschland diskutiert werden

  6. XMPP

    Bundesnetzagentur will hundert Jabber-Clients regulieren

  7. Synlight

    Wie der Wasserstoff aus dem Sonnenlicht kommen soll

  8. Pietsmiet

    "Alle Twitch-Kanäle sind kostenpflichtiger Rundfunk"

  9. Apache-Lizenz 2.0

    OpenSSL plant Lizenzwechsel an der Community vorbei

  10. 3DMark

    Overhead-Test ersetzt Mantle durch Vulkan



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Mass Effect Andromeda im Test: Zwischen galaktisch gut und kosmischem Kaffeekränzchen
Mass Effect Andromeda im Test
Zwischen galaktisch gut und kosmischem Kaffeekränzchen
  1. Mass Effect Andromeda im Technik-Test Frostbite für alle Rollenspieler
  2. Mass Effect Countdown für Andromeda
  3. Mass Effect 4 Ansel und Early Access für Andromeda

Technik-Kritiker: Jaron Lanier will Facebook zerschlagen
Technik-Kritiker
Jaron Lanier will Facebook zerschlagen
  1. Messenger Facebook sagt "Daumen runter"
  2. Let's Play Facebook ermöglicht Livevideos vom PC
  3. Facebook & Co Bis zu 50 Millionen Euro Geldbuße für Hasskommentare

Forensik Challenge: Lust auf eine Cyber-Stelle beim BND? Golem.de hilft!
Forensik Challenge
Lust auf eine Cyber-Stelle beim BND? Golem.de hilft!
  1. Reporter ohne Grenzen Verfassungsklage gegen BND-Überwachung eingereicht
  2. Selektorenaffäre BND soll ausländische Journalisten ausspioniert haben
  3. Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier Die Politik stellt sich beim BND-Gesetz taub

  1. Re: Namen anonymer Verfasser

    bombinho | 14:23

  2. Re: Ist eine im Internet verbreitetete Sendung...

    Berner Rösti | 14:20

  3. Re: Wozu brauchen wir ein Hasskommentargesetz?

    Wallbreaker | 14:20

  4. Re: Ich betreibe schon lange einen EMail Server

    RipClaw | 14:18

  5. Re: Armes Deutschland

    m_jazz | 14:15


  1. 14:13

  2. 12:52

  3. 12:39

  4. 09:03

  5. 17:45

  6. 17:32

  7. 17:11

  8. 16:53


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel