Leistungsschutzrecht verschärfen: Maas stützt Verlage im Kampf gegen Google

Im Bundestagswahlkampf lehnte die SPD das Leistungsschutzrecht noch ab. Nun stellt sich SPD-Justizminister Maas mit markigen Worten auf die Seite der Verlage und will das Gesetz sogar noch verschärfen. Die SPD-Fraktion spricht von einer "Zensur" durch Google.

Artikel veröffentlicht am 25. Juni 2014, 15:44 Uhr, Friedhelm Greis/dpa

Unterstützt die Verlage im Kampf gegen Google: Justizminister Heiko Maas (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine Verschärfung des Leistungsschutzrechtes in Aussicht gestellt. Im Streit zwischen Google und der Verwertungsgesellschaft mehrerer Verlage, der VG Media, stellte sich der Minister auf die Seite der Verlage. "Ich hoffe sehr, dass es der VG Media gelingt, hier für mehr Fairness im Netz zu sorgen", sagte Maas auf einer Tagung von Lokalzeitungsverlegern am Dienstag in Berlin. "Es kann nicht sein, dass Internet-Giganten ihre Marktmacht missbrauchen, um sich auf Kosten deutscher Verlage zu bereichern. Das ist nicht gerecht, das ist nicht fair", sagte Maas.

Sein Ministerium werde "die Entwicklung hier sehr genau beobachten", sagte der Justizminister weiter. "Wir sind an den Erfahrungen, die Sie hier machen, sehr interessiert, und wir werden prüfen, ob gesetzliche Bestimmungen nicht weiterentwickelt werden müssen." SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte jüngst ebenfalls die Marktmacht Googles kritisiert und sogar eine mögliche Zerschlagung des Konzerns ins Spiel gebracht.

Leistungsschutzrecht im Wahlprogramm abgelehnt

Im vergangenen Bundestagswahlkampf hatte die SPD noch mit folgender Aussage um Wählerstimmen geworben: "Das von Schwarz-Gelb beschlossene Leistungsschutzrecht lehnen wir ab." Statt dessen sollte unter Einbeziehung aller Akteure ein Vorschlag entwickelt werden, "der die Möglichkeiten der Presseverleger zur Rechtsdurchsetzung im Hinblick auf ihre bereits bestehenden Urheberrechte stärkt, dabei die Interessen der Urheber (hier insbesondere Journalistinnen und Journalisten) vollständig wahrt, den Grundsatz der Informationsfreiheit gewährleistet und die Auffindbarkeit von Informationen gewährleistet". Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist lediglich die Rede davon, das Leistungsschutzrecht "hinsichtlich der Erreichung seiner Ziele" zu evaluieren.

Anlässlich der Debatte zum Leistungsschutzrecht Anfang 2013 hatte die SPD-Fraktion einen Entschließungsantrag vorgelegt und gefordert: "Eine gesetzliche Lösung soll dabei nicht auf die Abwehr der Anzeige von Ausschnitten durch Suchmaschinenbetreiber zielen, die lediglich Textausschnitte (Snippets) zur besseren Auffindbarkeit nutzen." Der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil hatte in der Schlussdebatte im Bundestag gesagt: "Wir haben eigene Gutachten auf den Weg gebracht, und wir haben diskutiert. Aber wir sind zu dem Entschluss gekommen: Ein Leistungsschutzrecht in Deutschland ist nicht notwendig."

Unter Bezugnahme auf das 2013 von Union und FDP gegen die Stimmen der SPD beschlossene Leistungsschutzrecht versuchen mehrere Verlage derzeit per Zivil- und Kartellrecht, eine Art Indizierungspflicht für lizenzpflichtige Verlagsinhalte durch Google durchzusetzen. Das Leistungsschutzrecht ermöglicht es dabei, für die Veröffentlichung von Zeitungsartikeln im Web eine Lizenzgebühr zu erheben. Suchmaschinen dürfen jedoch "einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte" lizenzfrei nutzen. Google lehnt es ab, für kleine Textausschnitte in den Suchergebnissen, sogenannte Snippets, zu bezahlen. Das Angebot des Konzerns, die Inhalte von Medien durch die Suchmaschine nicht zu erfassen, lehnen die Verlage als Missbrauch von Googles Marktmacht ab.

Ob und wann es tatsächlich zu einer Verschärfung des Urheberrechtsgesetzes kommen könnte, ist allerdings unklar. Experten gehen zunächst von einem jahrelangen juristischen Verfahren zwischen der VG Media und Google aus. Der Unterstützung ihres Koalitionspartners könnte die SPD hingegen wohl sicher sein. Die Unionsfraktion begrüßte am Dienstag das Vorgehen der Verlage ausdrücklich.

Nachtrag vom 25. Juni 2014, 16:39 Uhr

Aus der SPD-Bundestagsfraktion erhielt Maas Zustimmung für seine Position. Der stellvertretende Vorsitzende des Internet-Ausschusses, Gerold Reichenbach, sagte auf Anfrage von Golem.de, Kernpunkt der Auseinandersetzung sei nicht das Leistungsschutzrecht oder dessen Verschärfung, sondern die Auseinandersetzung über den Missbrauch von Marktmacht, der Google vorgeworfen werde. "Wenn Google den Verlegern droht, entweder für Snippets gar nichts zahlen zu wollen oder die Inhalte bei Google News überhaupt nicht mehr anzuzeigen, dann kommt dies bei einem Marktanteil von 95 Prozent einer 'Zensur zur Durchsetzung ökonomischer unternehmerischer Interessen' gleich", sagte Reichenbach. Maas habe völlig recht, wenn er ankündige, diese Entwicklung kritisch zu beobachten und gegebenenfalls gesetzgeberisch einzuschreiten.

Die Opposition zeigte sich hingegen verwundert über die Position des Justizministers. "Wie absurd ist das denn?! Vor Kurzem wollte SPD Leistungsschutz noch abschaffen, jetzt verspricht Maas Verlagen eine Verschärfung?", twitterte der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz.