NSA-Affäre: Bundesjustizminister wegen Empfehlung an Snowden kritisiert

Die indirekte Empfehlung von Bundesjustizminister Maas an Edward Snowden, sich mit den USA zu einigen und sich zu stellen, ist von Reporter ohne Grenzen kritisiert worden.

Artikel veröffentlicht am 29. Juli 2014, 15:41 Uhr, Achim Sawall

Edward Snowden im Interview mit dem US-Sender NBC (Bild: NBC/Screenshot: Golem.de)

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen kritisiert, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dem Whistleblower Edward Snowden nahegelegt habe, sich in den USA den Behörden auszuliefern. Statt Snowden "zu raten, sich in den USA zu stellen, wo er mit einer langjährigen Haftstrafe rechnen muss, sollte Bundesjustizminister Heiko Maas sich lieber öffentlich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung Snowden sicheren Aufenthalt in Deutschland garantiert", sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.

Es sei ein Skandal, dass Snowden in einem Land wie Russland leben müsse, das gegen die Pressefreiheit verstoße und "das Telefonate und Internet seiner eigenen Bürger mit dem Spähprogramm Sorm überwacht", sagte Rediske. Zudem sei es unerlässlich, dass Snowden als wichtigster Zeuge vom NSA-Untersuchungsausschuss nach Berlin geladen werde, um eine Aussage zu machen.

Maas hatte der Nachrichtenagentur dpa allerdings nicht direkt gesagt, dass er Snowden empfehle, sich zu stellen: "Wie man hört, sind wohl die Anwälte von Herrn Snowden in Verhandlungen mit amerikanischen Stellen, ob er möglicherweise in die USA zurückkehrt, um sich dort einem Verfahren zu stellen. Das könnte ich aus der Sicht von Snowden gut nachvollziehen. Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern. Wenn sich beide Seiten einig werden könnten, wäre damit auch Herrn Snowden am meisten gedient. Denn sonst wird er immer auf der Flucht sein vor den US-Strafverfolgungsbehörden."

Er sei ein Patriot und möchte am liebsten wieder nach Hause, hatte Snowden dem US-Sender NBC am 28. Mai 2014 erklärt. Allerdings erwarte ihn derzeit ein unfairer Prozess und ein Leben im Gefängnis. An eine Rückkehr sei unter diesen Umständen nicht zu denken. Laut Spiegel kam es bereits zur ersten Kontaktaufnahme seiner Verteidiger mit der Regierung.