Abo
  • Services:
Anzeige
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) (Bild: Patrik Stollarz/AFP/Getty Images)

Bundesregierung: Vorerst kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung plant derzeit kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, berichtet der Spiegel. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verlangt hingegen einen neuen Gesetzentwurf und kritisiert den Justiziminister Heiko Maas von der SPD, weil dieser bislang nicht tätig geworden sei.

Anzeige

Vorerst wird es in Deutschland wohl kein Gesetz zur Vorratsdatendatenspeicherung geben. Die große Koalition soll ihre Pläne dazu aufgegeben haben, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die Bundesregierung wolle zunächst eine neue EU-Richtlinie dazu abwarten, die aber wohl noch lange auf sich warten lassen wird.

Demnach wolle die schwarz-rote Koalition in dieser Legislaturperiode kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen. Der jahrelange Streit darum solle beendet werden. Aktuell gebe es weder von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) noch von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ein Interesse daran, das heikle Thema vor der nächsten Bundestagswahl anzugehen.

EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt

Kürzlich hatte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt, so dass die Europäische Union die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht weiter anwenden darf. Die seit 2006 gültige Richtlinie sei ungültig, da sie einen Eingriff "von großem Ausmaß und von besonderer Schwere" in die Grundrechte auf Privatleben und Datenschutz erlaube, "ohne dass sie Bestimmungen enthielte, die zu gewährleisten vermögen, dass sich der Eingriff tatsächlich auf das absolut Notwendige beschränkt", urteilte das Gericht.

Unions-Fraktionschef Kauder und die Spitze der SPD-Fraktion sollen danach verabredet haben, dass die große Koalition in der Frage der Vorratsdatenspeicherung erst dann wieder aktiv werden wolle, wenn die EU-Kommission eine neue Richtlinie vorgelegt hat. Die CDU geht davon aus, dass dies frühestens im Herbst 2016 der Fall sein wird. Es könnte aber auch Frühjahr 2017 werden, bis die Richtlinie verabschiedet ist. Damit käme die EU-Richtlinie zu spät, um basierend darauf ein neues Gesetz vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 umzusetzen.

Seehofer warnt vor übereiltem Handeln

CSU-Chef Horst Seehofer warnt die Regierung in Fragen der Vorratsdatenspeicherung vor übereiltem Handeln. Seehofer gehört seit Sommer 2013 zu den Gegnern einer Vorratsdatenspeicherung. "Wenn das Bundesverfassungsgericht und der EuGH solche Bedenken haben, ist jetzt nicht die Zeit für einen Gesetzgebungssprint", meint Seehofer.

Ursprünglich hatten sich Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Das war aber vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Nun gibt es bei beiden Koalitionspartnern starke Vorbehalte. Grund dafür soll auch sein, dass bei den Bürgern wegen der NSA-Affäre die Sensibilität gegen staatliche Überwachung gewachsen sei.

Hessens Innenminister fordert neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Im Gespräch mit der Tageszeitung Die Welt kritisierte Peter Beuth (CDU), seines Zeichens Innenminister von Hessen, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), weil er bislang keinen neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt habe.

"Wir dürfen hier nicht entspannt die Hände in den Schoß legen. Im Gegenteil: Wir brauchen jetzt in Deutschland schnell ein verfassungsgemäßes Gesetz", fordert Beuth. Nach seiner Auffassung brauche man die Vorratsdatenspeicherung, damit "die Polizei und die Sicherheitsbehörden diese Ermittlungsmöglichkeiten erhalten".

Nachtrag vom 14. April 2014, 13:00 Uhr

Auf Nachfrage von Golem.de wollte die Unionsfraktion den Spiegel-Bericht weder bestätigen noch dementieren. "Wir kommentieren dies nicht", hieß es am Montag. Auch die SPD-Fraktion wollte dazu keine Stellung nehmen und verwies auf das Justizministerium. Dort hieß es auf Anfrage, dass sich an der Position des Ministers bislang nichts geändert habe. Zunächst wolle Maas das EuGH-Urteil auswerten und dann mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) über das weitere Vorgehen beraten. De Maizière hatte vergangene Woche angekündigt, auch mit den anderen EU-Staaten über das Thema zu beraten und eine "kluge, verfassungskonforme Regelung" anzustreben.


eye home zur Startseite
fesfrank 15. Apr 2014

es gab auch jede menge politiker die gegen die vds front gemacht haben

Schnarchnase 14. Apr 2014

Das ist trauriger Weise absolut richtig.

wmayer 14. Apr 2014

Der Staat hat zwar Interesse an den Daten, die Unternehmen aber nicht. Daher verschwenden...

Lala Satalin... 14. Apr 2014

Hätte auch echt zu gerne große Lust, einen von der GEZ oder der "Regierung" eine mit der...

fesfrank 14. Apr 2014

der vergleich zeigt nicht besonders viel hirn-aktivietäten an !!!!!!! ich denk doch das...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Ratbacher GmbH, Karlsruhe
  2. REGUMED Regulative Medizintechnik GmbH, Planegg Raum München
  3. TAMPOPRINT® AG, Korntal-Münchingen
  4. über JobLeads GmbH, Stuttgart


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 79,90€
  2. 219,00€

Folgen Sie uns
       


  1. Arrow Launcher 3.0

    Microsofts Android-Launcher braucht weniger Energie und RAM

  2. Die Woche im Video

    Angeswitcht, angegriffen, abgeturnt

  3. Hardlight VR Suit

    Vibrations-Weste soll VR-Erlebnis realistischer machen

  4. Autonomes Fahren

    Der Truck lernt beim Fahren

  5. Selektorenaffäre

    BND soll ausländische Journalisten ausspioniert haben

  6. Kursanstieg

    Bitcoin auf neuem Rekordhoch

  7. Google-Steuer

    Widerstand gegen Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene

  8. Linux-Kernel

    Torvalds droht mit Nicht-Aufnahme von Treibercode

  9. Airbus A320

    In Flugzeugen wird der Platz selbst für kleine Laptops knapp

  10. Urheberrecht

    Marketplace-Händler wegen Bildern von Amazon bestraft



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Galaxy-A-Serie vs. P8 Lite (2017): Samsungs und Huaweis Kampf um die Mittelklasse
Galaxy-A-Serie vs. P8 Lite (2017)
Samsungs und Huaweis Kampf um die Mittelklasse
  1. Wettbewerbsverstoß Google soll Tizen behindert haben
  2. Strafverfahren De-facto-Chef von Samsung wegen Korruption verhaftet
  3. Samsung Preisliches Niveau der QLED-Fernseher in der Nähe der OLEDs

Fire TV Stick 2 mit Alexa im Hands on: Amazons attraktiver Einstieg in die Streaming-Welt
Fire TV Stick 2 mit Alexa im Hands on
Amazons attraktiver Einstieg in die Streaming-Welt
  1. Fernsehstreaming Fire-TV-App von Waipu TV bietet alle Kanäle kostenlos
  2. Fire TV Amazon bringt Downloader-App wieder zurück
  3. Amazon Downloader-App aus dem Fire-TV-Store entfernt

Bodyhacking: Ich, einfach unverbesserlich
Bodyhacking
Ich, einfach unverbesserlich

  1. Re: Panamera ist schon eine perverse Karre

    neocron | 19:04

  2. Re: Hätte Windows Phone so ausgesehen, wäre es...

    ArcherV | 18:58

  3. Re: Anscheinend gibt es keine gesetzlichen Vorgaben.

    picaschaf | 18:41

  4. Re: Gibt es schon Atteste für 2m Menschen?

    ChMu | 18:38

  5. Re: 2-2-Konfiguration

    ChMu | 18:34


  1. 11:57

  2. 09:02

  3. 18:02

  4. 17:43

  5. 16:49

  6. 16:21

  7. 16:02

  8. 15:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel