Bundesregierung: Vorerst kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung plant derzeit kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, berichtet der Spiegel. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verlangt hingegen einen neuen Gesetzentwurf und kritisiert den Justiziminister Heiko Maas von der SPD, weil dieser bislang nicht tätig geworden sei.

Artikel veröffentlicht am 14. April 2014, 7:59 Uhr, Ingo Pakalski

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) (Bild: Patrik Stollarz/AFP/Getty Images)

Vorerst wird es in Deutschland wohl kein Gesetz zur Vorratsdatendatenspeicherung geben. Die große Koalition soll ihre Pläne dazu aufgegeben haben, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die Bundesregierung wolle zunächst eine neue EU-Richtlinie dazu abwarten, die aber wohl noch lange auf sich warten lassen wird.

Demnach wolle die schwarz-rote Koalition in dieser Legislaturperiode kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen. Der jahrelange Streit darum solle beendet werden. Aktuell gebe es weder von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) noch von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ein Interesse daran, das heikle Thema vor der nächsten Bundestagswahl anzugehen.

EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt

Kürzlich hatte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt, so dass die Europäische Union die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht weiter anwenden darf. Die seit 2006 gültige Richtlinie sei ungültig, da sie einen Eingriff "von großem Ausmaß und von besonderer Schwere" in die Grundrechte auf Privatleben und Datenschutz erlaube, "ohne dass sie Bestimmungen enthielte, die zu gewährleisten vermögen, dass sich der Eingriff tatsächlich auf das absolut Notwendige beschränkt", urteilte das Gericht.

Unions-Fraktionschef Kauder und die Spitze der SPD-Fraktion sollen danach verabredet haben, dass die große Koalition in der Frage der Vorratsdatenspeicherung erst dann wieder aktiv werden wolle, wenn die EU-Kommission eine neue Richtlinie vorgelegt hat. Die CDU geht davon aus, dass dies frühestens im Herbst 2016 der Fall sein wird. Es könnte aber auch Frühjahr 2017 werden, bis die Richtlinie verabschiedet ist. Damit käme die EU-Richtlinie zu spät, um basierend darauf ein neues Gesetz vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 umzusetzen.

Seehofer warnt vor übereiltem Handeln

CSU-Chef Horst Seehofer warnt die Regierung in Fragen der Vorratsdatenspeicherung vor übereiltem Handeln. Seehofer gehört seit Sommer 2013 zu den Gegnern einer Vorratsdatenspeicherung. "Wenn das Bundesverfassungsgericht und der EuGH solche Bedenken haben, ist jetzt nicht die Zeit für einen Gesetzgebungssprint", meint Seehofer.

Ursprünglich hatten sich Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Das war aber vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Nun gibt es bei beiden Koalitionspartnern starke Vorbehalte. Grund dafür soll auch sein, dass bei den Bürgern wegen der NSA-Affäre die Sensibilität gegen staatliche Überwachung gewachsen sei.

Hessens Innenminister fordert neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Im Gespräch mit der Tageszeitung Die Welt kritisierte Peter Beuth (CDU), seines Zeichens Innenminister von Hessen, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), weil er bislang keinen neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt habe.

"Wir dürfen hier nicht entspannt die Hände in den Schoß legen. Im Gegenteil: Wir brauchen jetzt in Deutschland schnell ein verfassungsgemäßes Gesetz", fordert Beuth. Nach seiner Auffassung brauche man die Vorratsdatenspeicherung, damit "die Polizei und die Sicherheitsbehörden diese Ermittlungsmöglichkeiten erhalten".

Nachtrag vom 14. April 2014, 13:00 Uhr

Auf Nachfrage von Golem.de wollte die Unionsfraktion den Spiegel-Bericht weder bestätigen noch dementieren. "Wir kommentieren dies nicht", hieß es am Montag. Auch die SPD-Fraktion wollte dazu keine Stellung nehmen und verwies auf das Justizministerium. Dort hieß es auf Anfrage, dass sich an der Position des Ministers bislang nichts geändert habe. Zunächst wolle Maas das EuGH-Urteil auswerten und dann mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) über das weitere Vorgehen beraten. De Maizière hatte vergangene Woche angekündigt, auch mit den anderen EU-Staaten über das Thema zu beraten und eine "kluge, verfassungskonforme Regelung" anzustreben.