Abo
  • Services:

Bundesregierung: Vorerst kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung plant derzeit kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, berichtet der Spiegel. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verlangt hingegen einen neuen Gesetzentwurf und kritisiert den Justiziminister Heiko Maas von der SPD, weil dieser bislang nicht tätig geworden sei.

Artikel veröffentlicht am ,
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) (Bild: Patrik Stollarz/AFP/Getty Images)

Vorerst wird es in Deutschland wohl kein Gesetz zur Vorratsdatendatenspeicherung geben. Die große Koalition soll ihre Pläne dazu aufgegeben haben, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die Bundesregierung wolle zunächst eine neue EU-Richtlinie dazu abwarten, die aber wohl noch lange auf sich warten lassen wird.

Stellenmarkt
  1. diva-e Digital Value Excellence GmbH, Jena, Leipzig
  2. BG-Phoenics GmbH, München

Demnach wolle die schwarz-rote Koalition in dieser Legislaturperiode kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen. Der jahrelange Streit darum solle beendet werden. Aktuell gebe es weder von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) noch von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ein Interesse daran, das heikle Thema vor der nächsten Bundestagswahl anzugehen.

EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt

Kürzlich hatte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt, so dass die Europäische Union die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht weiter anwenden darf. Die seit 2006 gültige Richtlinie sei ungültig, da sie einen Eingriff "von großem Ausmaß und von besonderer Schwere" in die Grundrechte auf Privatleben und Datenschutz erlaube, "ohne dass sie Bestimmungen enthielte, die zu gewährleisten vermögen, dass sich der Eingriff tatsächlich auf das absolut Notwendige beschränkt", urteilte das Gericht.

Unions-Fraktionschef Kauder und die Spitze der SPD-Fraktion sollen danach verabredet haben, dass die große Koalition in der Frage der Vorratsdatenspeicherung erst dann wieder aktiv werden wolle, wenn die EU-Kommission eine neue Richtlinie vorgelegt hat. Die CDU geht davon aus, dass dies frühestens im Herbst 2016 der Fall sein wird. Es könnte aber auch Frühjahr 2017 werden, bis die Richtlinie verabschiedet ist. Damit käme die EU-Richtlinie zu spät, um basierend darauf ein neues Gesetz vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 umzusetzen.

Seehofer warnt vor übereiltem Handeln

CSU-Chef Horst Seehofer warnt die Regierung in Fragen der Vorratsdatenspeicherung vor übereiltem Handeln. Seehofer gehört seit Sommer 2013 zu den Gegnern einer Vorratsdatenspeicherung. "Wenn das Bundesverfassungsgericht und der EuGH solche Bedenken haben, ist jetzt nicht die Zeit für einen Gesetzgebungssprint", meint Seehofer.

Ursprünglich hatten sich Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Das war aber vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Nun gibt es bei beiden Koalitionspartnern starke Vorbehalte. Grund dafür soll auch sein, dass bei den Bürgern wegen der NSA-Affäre die Sensibilität gegen staatliche Überwachung gewachsen sei.

Hessens Innenminister fordert neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Im Gespräch mit der Tageszeitung Die Welt kritisierte Peter Beuth (CDU), seines Zeichens Innenminister von Hessen, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), weil er bislang keinen neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt habe.

"Wir dürfen hier nicht entspannt die Hände in den Schoß legen. Im Gegenteil: Wir brauchen jetzt in Deutschland schnell ein verfassungsgemäßes Gesetz", fordert Beuth. Nach seiner Auffassung brauche man die Vorratsdatenspeicherung, damit "die Polizei und die Sicherheitsbehörden diese Ermittlungsmöglichkeiten erhalten".

Nachtrag vom 14. April 2014, 13:00 Uhr

Auf Nachfrage von Golem.de wollte die Unionsfraktion den Spiegel-Bericht weder bestätigen noch dementieren. "Wir kommentieren dies nicht", hieß es am Montag. Auch die SPD-Fraktion wollte dazu keine Stellung nehmen und verwies auf das Justizministerium. Dort hieß es auf Anfrage, dass sich an der Position des Ministers bislang nichts geändert habe. Zunächst wolle Maas das EuGH-Urteil auswerten und dann mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) über das weitere Vorgehen beraten. De Maizière hatte vergangene Woche angekündigt, auch mit den anderen EU-Staaten über das Thema zu beraten und eine "kluge, verfassungskonforme Regelung" anzustreben.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (2 Monate Sky Ticket für nur 4,99€)
  2. 4,99€
  3. (u. a. The Hateful 8 Blu-ray, Hacksaw Ridge Blu-ray, Unlocked Blu-ray, Ziemlich beste Freunde Blu...

fesfrank 15. Apr 2014

es gab auch jede menge politiker die gegen die vds front gemacht haben

Schnarchnase 14. Apr 2014

Das ist trauriger Weise absolut richtig.

wmayer 14. Apr 2014

Der Staat hat zwar Interesse an den Daten, die Unternehmen aber nicht. Daher verschwenden...

Lala Satalin... 14. Apr 2014

Hätte auch echt zu gerne große Lust, einen von der GEZ oder der "Regierung" eine mit der...

fesfrank 14. Apr 2014

der vergleich zeigt nicht besonders viel hirn-aktivietäten an !!!!!!! ich denk doch das...


Folgen Sie uns
       


Microsoft Intellimouse Classic - Fazit

Die Intellimouse ist zurück. Das beliebte, neutrale Design der Explorer 3.0 von 2004 ist nach langer Abstinenz wieder käuflich und deutlich verbessert - jedenfalls in den meisten Disziplinen.

Microsoft Intellimouse Classic - Fazit Video aufrufen
Dell XPS 13 (9370) im Test: Sehr gut ist nicht besser
Dell XPS 13 (9370) im Test
Sehr gut ist nicht besser

Mit dem XPS 13 (9370) hat Dell sein bisher exzellentes Ultrabook in nahezu allen Bereichen überarbeitet - und es teilweise verschlechtert. Der Akku etwa ist kleiner, das spiegelnde Display nervt. Dafür überzeugen die USB-C-Ports, die Kühlung sowie die Tastatur, und die Webcam wurde sinnvoller.
Ein Test von Marc Sauter und Sebastian Grüner

  1. Ultrabook Dell hat das XPS 13 ruiniert
  2. XPS 13 (9370) Dells Ultrabook wird dünner und läuft kürzer
  3. Ultrabook Dell aktualisiert XPS 13 mit Quadcore-Chip

Underworld Ascendant angespielt: Unterirdische Freiheit mit kaputter Klinge
Underworld Ascendant angespielt
Unterirdische Freiheit mit kaputter Klinge

Wir sollen unser Können aus dem bahnbrechenden Ultima Underworld verlernen: Beim Anspielen des Nachfolgers Underworld Ascendant hat Golem.de absichtlich ein kaputtes Schwert bekommen - und trotzdem Spaß.
Von Peter Steinlechner

  1. Otherside Entertainment Underworld Ascendant soll mehr Licht ins Dunkle bringen

Facebook-Anhörung: Zuckerbergs Illusion von der vollen Kontrolle
Facebook-Anhörung
Zuckerbergs Illusion von der vollen Kontrolle

In einer mehrstündigen Anhörung vor dem US-Senat hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg sein Unternehmen verteidigt. Doch des Öfteren hinterließ er den Eindruck, als wisse er selbst nicht genau, was er in den vergangenen Jahren da geschaffen hat.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Facebook Messenger Zuckerbergs Nachrichten heimlich auf Nutzerkonten gelöscht
  2. Böswillige Akteure Die meisten der zwei Milliarden Facebook-Profile ausgelesen
  3. DSGVO Zuckerberg will EU-Datenschutz nicht weltweit anwenden

    •  /