IMHO: Die Vorratsdatenspeicherung ist veraltet
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) hat die Diskussion keinesfalls abgekühlt oder gar beendet. Während die einen ein baldiges Update nach den neu gezogenen Grenzen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) herbeisehnen, sehen die anderen mit dem europäischen Urteil die konzertierte Datensammlung endgültig am Ende , so beispielsweise Bundesjustizminister Heiko Maas. In der Sache gibt es seit Jahren keine Fortschritte. Das ist bedauerlich, denn wenn sich beide Seiten nicht aufeinander zubewegen, wird eine pragmatische Lösung ohne Emotion und Ideologie sehr viel schwieriger, obwohl sie in diesem Falle besonders vielversprechend sein dürfte.
Dass die Polizei plausible, datenschutzgerechte und einfach zu handhabende Möglichkeiten braucht, digitale Daten nutzen zu können, die bei der Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten helfen könnten, dürfte im Kern unbestritten sein. Es geht also nicht darum, ob solche Datenanalysen durchführbar sein sollten, sondern wie. Das führt wiederum zu der Frage, ob die VDS in ihrer bisher bekannten und stark umstrittenen Form im Sinne dieser Zielstellung überhaupt ein taugliches Instrument sein kann.
Welche Datenbestände sind vorhanden?
Aufgrund der weiter zunehmenden Digitalisierung unserer Gesellschaft kann die Antwort aus internetsoziologischer Sicht nur lauten: nein. Das hat nun auch die deutsche Polizei erkannt: Der Behördenspiegel berichtete vor kurzem über Dieter Schürmann(öffnet im neuen Fenster) , Landeskriminaldirektor im Ministerium für Inneres NRW, welcher im Rahmen der Polizeitage 2014 die Frage stellte, welche digitalen Datenbestände heute schon vorhanden und rechtlich entsprechend nutzbar seien. Damit brachte er sich in der Diskussion ganz weit nach vorne - und löste sich gleichzeitig von der VDS.
Es liegen wahrscheinlich längst mehr als genug Daten in digitaler - und damit auswertbarer - Form vor, die polizeilich genutzt werden können, und das rechtlich wie sozial verträglich. Der Grund ist eben die Digitalisierung unserer Gesellschaft, die Randbereiche unseres Lebens ebenso betrifft wie unser Innerstes, unsere Identität. Zahlreiche Paradigmenwechsel zugunsten der Digitalisierung fanden und finden noch statt: Während man noch vor gut 15 Jahren Erreichbarkeit erst herstellen musste, indem man zu Hause und am Festnetztelefon war, ist man heute eigentlich immer erreichbar.
Nichterreichbarkeit ist somit nicht mehr die Norm, sondern die Ausnahme geworden. Technische Erreichbarkeit wird heute nahezu ausschließlich digital hergestellt. Und das ist ein eher triviales Beispiel im Vergleich zu dem, was derzeit entwickelt und in naher Zukunft unser Leben prägen wird. In der digitalen Forschung werden längst viel weiter reichende Möglichkeiten diskutiert, wie drei Beispiele zeigen sollen.
Datenquellen gibt es überall
Über den Kurznachrichtendienst Twitter werden täglich mehrere Hundert Millionen Tweets abgesetzt. Tweets sind eine perfekte Datenquelle - auch für Analysen. Wissenschaftlern aus den USA ist es vor gut einem Jahr nach eigener Auskunft sehr präzise gelungen(öffnet im neuen Fenster) , durch eine Analyse von Tweets aus bestimmten Regionen der Vereinigten Staaten herauszufinden, wo sich eine Grippeepidemie ausbreitet, und das qualitativ auf demselben Niveau wie die Analysen der zuständigen Gesundheitsbehörden.
Andere US-Forscher arbeiten an der Analyse von Tweets zur Diagnose von Depressionen(öffnet im neuen Fenster) . Noch etwas weiter ging ein deutscher Forscher mit der Analyse von elektromagnetischen Wellen(öffnet im neuen Fenster) , wie sie beispielsweise vom WLAN-Router in der Wohnung abgestrahlt werden: Anhand ihrer Veränderung könne man, so seine Einschätzung, erkennen, wann, wie und mit welcher Geschwindigkeit sich jemand in der Wohnung bewegt. Auch diese an ein Radar erinnernde Analyse hatte nach Aussage des Forschers eine hohe Erfolgsquote.
Ohne an dieser Stelle auf technische Details einzugehen, darf man diese Analysen nicht nur für plausibel halten, sondern kann zugleich sicher sein, dass sie lediglich einen kleinen Abriss aus dem unerschöpflichen Möglichkeitsspektrum darstellen, welches Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern inzwischen geboten wird. Vor diesem Hintergrund erscheint die Idee, Telefon- und Internet-Metadaten zwangsweise und von jedermann langfristig zu speichern, um etwas über das Kommunikationsverhalten von Menschen zu erfahren, nicht nur rechtlich und sozial bedenklich, sondern beinahe schon antiquiert.
Die klassische Vorratsdatenspeicherung ist längst überholt
Gleich mehrere Gründe machen diese Beispiele im Speziellen und die Fortschritte der digitalen Entwicklung im Allgemeinen hilfreicher als die klassische VDS: Sie wirken in kriminalistischen Anwendungsfällen passgenauer und weniger invasiv, sicherlich deutlich akzeptabler, datenschutzkonformer bzw. verhältnismäßiger und auch praktischer. Viele der erwähnten Daten liegen bereits vor, viele weitere Quellen kommen in den nächsten Jahren hinzu.
Meist werden die Daten sogar freiwillig generiert. Gerade dieser Aspekt ist aus Akzeptanzgesichtspunkten ein entscheidender Vorteil gegenüber der pauschalen Massenüberwachung durch die VDS. Wer seine Lebenswelt digital wie analog individuell ausgestaltet, kann sich nach Begehung einer Straftat kaum beschweren, wenn sich die Ermittler diese Lebenswelt mal genauer anschauen und entsprechende Erkenntnisse zutage fördern.
Man kann als Täter der Polizei schlecht vorwerfen, bei der Fahndung auf die eigene Körpergröße und Kleidung hinzuweisen, da dies schließlich sensible Ausprägungen der Persönlichkeit seien. Dasselbe gilt für viele Bereiche des digitalen Lebens. Wer sein Smartphone zum Tatort mitnimmt, darf sich nicht wundern, wenn es sich mit dem dortigen Funkzelle verbindet und Daten über sich und seinen Inhaber preisgibt, für die sich dann später die Polizei interessiert.
Ermittlungen werden digitaler
So wie wir bestimmten Entwicklungen und ihren jeweiligen Ausprägungen in der analogen Welt kaum bis gar nicht mehr entgehen können, gibt es auch in der digitalen Sphäre Entwicklungen, die lebensweltlich grundsätzlich nicht mehr vermeidbar sind. Digitale Daten fallen wie gezeigt in Tools, Endgeräten und bei Anbietern zuhauf an, ebenso wie analoge Daten im Alltag zuhauf anfallen, beispielsweise in Form von Zeugenbeobachtungen, Blut- oder Geruchsspuren. All diese Aspekte können in Ermittlungsverfahren wertvolle Bausteine zur Aufklärung eines Falles darstellen. Das Ermitteln wird zunehmend digitaler, aber genau deshalb lässt es sich besser denn je ohne spezifische Zwangsdatenspeicherung und Einrichtung einer singulären Überwachungsinfrastruktur durchführen.
Deutsche Behörden interessieren sich für Predictive Policing
Polizist Schürmann hat dies ebenfalls festgestellt - und geht noch einen Schritt weiter, "vor die Lage" , wie es im Polizeijargon heißt. Ihm geht es auch um Predictive Policing. Nordrhein-Westfalen schaut sich derzeit weltweit Projekte aus diesem Bereich an und führt in zwei Polizeibezirken - Köln und Duisburg - entsprechende eigene Forschungsprojekte durch. Die Projekte sollten ausdrücklich "explorativ" sein und "externe Datenquellen" erschließen, so Schürmann.
In den USA ist das Einbeziehen sozialer Netzwerke in die Lagebeurteilung seit Jahren in vielen Städten polizeiliche Realität. Aus deutscher Datenschutzperspektive denkbare Berührungsängste gibt es dort nicht. Vor dem Täter vor Ort sein - mit Hilfe zahlreicher offener und verdeckter Datenquellen - ist für amerikanische Polizisten gleichermaßen verlockend wie bequem. Und für deutsche Polizisten inzwischen ebenfalls . Das zeigt, dass die wirklich interessanten Diskussionen hinter den Kulissen längst nicht mehr über die Vorratsdatenspeicherung geführt werden, sondern über die Nutzung von Daten aus dem gesamten digitalen Spektrum.
Kein Mangel an Daten, sondern an Ideen
Sowohl die technischen Entwicklungen als auch die polizeilichen Diskurse zeigen, dass es schon heute mit Sicherheit nicht an Daten fehlt, sondern an intelligenten Konzepten. Dies gibt auch die Polizei in NRW zu: Es mangele vor allem an entsprechenden Verfahren und empirischen Tauglichkeitsnachweisen, nicht jedoch an den rechtlichen Möglichkeiten, so die Einschätzung. Wie weit man hier gehen will, ist die Frage, die gesamtgesellschaftlich geklärt werden muss.
Da es perfekte Sicherheit nicht gibt - auch nicht bei keineswegs wünschenswerter Vollüberwachung und noch so guter Technik - sind letztlich Grenzen und Unsicherheiten hinzunehmen. Deshalb gilt auch im Falle von VDS, digitaler Forensik und Predictive Policing: Von vermeintlich einfachen Heilsversprechen sollte man sich nie blenden lassen. Lange Zeit glaubte man an eine Art magische Unfehlbarkeit des Bildes - bis jemand auf die Idee kam, von einer Fotografie einfach etwas wegzuschneiden und somit die repräsentierte "Wahrheit" zu manipulieren.
Die VDS ist kein Wundermittel
Die klassische Vorratsdatenspeicherung mag für viele Praktiker heute auf den ersten Blick genauso plausibel erscheinen wie einst das vermeintliche Wundermittel Videoüberwachung oder eben auch die Fotografie, doch sind zahlreiche Nachteile und Probleme dieser Werkzeuge inzwischen wohlbekannt und nicht mehr wegzudiskutieren - der EuGH hat in seinem Urteil eine ganze Menge davon ausformuliert.
Digitale Daten sind keinesfalls per se valider als analoge Erkenntnisse. Sie sehen aufgrund ihrer unzweideutigen Aussage, ihres klar bestimmbaren Werts, ihrer fehlenden Unschärfe und ihrer automatisierten Verarbeitung oftmals nur so aus. Man muss sie aber nicht nur kontextuell - so wie alle Spuren - bewerten, sondern auch im Rahmen ihrer Eigengesetzlichkeiten. Und dazu braucht man mehr als nur ein gesetzlich verordnetes Werkzeug und einen Schnellkurs im Bedienen der dazugehörigen Software. Die VDS wäre ohnehin nur ein immer kleiner werdender Baustein von vielen gewesen und eben nicht eine Art Allzweckwaffe zur Bekämpfung von Internetkriminalität.
Die klassische VDS ist hinfällig
Ganz gleich, wie viele Argumente aus welcher Richtung gegen oder für die alte VDS-Idee sprechen: die Digitalisierung ist längst einen Schritt weiter, weshalb es aus Sicht vieler Kriminalisten Zeit sein dürfte für einen neuen Weg. Dieser wäre mehr Konzept als Einzelwerkzeug, berücksichtigt das Phänomen Digitalisierung und seine Wirkung auf Mensch und Gesellschaft in Gänze und konzentriert sich nicht mehr auf Telefon- oder IP-Metadaten, sondern auf sämtliche computerforensischen Möglichkeiten, auf klassisches Data Mining ebenso wie auf innovative Möglichkeiten und Grenzen des Predictive Policing.
Digitalisierung bietet weit mehr Möglichkeiten, aber eben auch Herausforderungen als "klassische" Telekommunikation, die Daten haben aus technischer Sicht aber immer einen gemeinsamen (digitalen) Nenner, und damit erschafft das Verständnis für das große Ganze auch im Kleinen vielerlei Lösungsansätze. Spätestens mit der (in NRW gerade begonnenen) behördlichen Institutionalisierung dieser Erkenntnisse scheitert die Speziallösung Vorratsdatenspeicherung bereits an der veränderten Erforderlichkeit.
Sie ist in der Folge als singuläres Werkzeug schlicht überflüssig, zugunsten eines ganzheitlich gestalteten sowie effektiveren, akzeptableren und vor allem zukunftssicheren Konzepts einer intelligenten digitalen Analyse, welche zur dringend notwendigen gesamtgesellschaftlichen Gestaltung von Digitalisierung beiträgt. Ob dies alles "feiner als das Bauchgefühl" eines Kriminalisten sein kann und "effizienter als ein Kriminologe", so die angeblichen Erkenntnisse aus entsprechenden Projekten des Los Angeles Police Departments, bleibt abzuwarten. Harmloser als anlasslose Pauschalüberwachung dürfte es auf jeden Fall sein.
IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)