Abo
  • Services:

Österreich: Höchstes Gericht beendet Vorratsdatenspeicherung

Auch in Österreich hat der Verfassungsgerichtshof die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft. Diese Form der Massenüberwachung sei nur möglich, wenn die Bedingungen für die Datenspeicherung, die Löschung sowie die Sicherungen beim Zugriff anders geregelt seien, hieß es in der Begründung.

Artikel veröffentlicht am ,
Verfassungsgerichtshof
Verfassungsgerichtshof (Bild: Verfassungsgerichtshof)

In Österreich müssen nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs alle Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden. Die Überwachungsgesetze widersprächen sowohl dem Grundrecht auf Datenschutz als auch dem Recht auf Privat- und Familienleben, sagte Präsident Gerhart Holzinger bei der Verkündung der Entscheidung am 27. Juni 2014 in Wien. Sämtliche Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsgesetz, in der Strafprozessordnung sowie im Sicherheitspolizeigesetz müssen sofort außer Kraft gesetzt werden.

Stellenmarkt
  1. Lidl Digital, Heilbronn
  2. OMIRA Oberland Milchverwertung GmbH, Ravensburg

Zugleich erklärte der Verfassungsgerichtshof, dass eine solche Massenüberwachung zulässig sein könne, wenn die Bedingungen für die Speicherung solcher Daten, die Anforderungen an deren Löschung sowie die Sicherungen beim Zugriff den Anforderungen entsprechend geregelt seien. Es fehlten präzise gesetzliche Sicherheitsvorkehrungen, etwa zu den Voraussetzungen für die Zugriffe oder zu der Verpflichtung, die Daten zu löschen.

"Wir begrüßen die Entscheidung des Wiener Verfassungsgerichtshofs außerordentlich und beglückwünschen unsere österreichischen Mitstreiter zu diesem Erfolg", sagte Ute Elisabeth Gabelmann vom AK Vorrat. "Nun ist es an der Zeit, auch die verbliebenen Überwachungsgesetze in den anderen EU-Staaten zu Fall zu bringen."

Vorausgegangen war das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8. April dieses Jahres, mit dem die entsprechende EU-Richtlinie für ungültig erklärt worden war.

Die Europäische Kommission plant keine neue europaweite Regelung für die Vorratsdatenspeicherung. Das hatte die zuständige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärt. Dass Deutschland schnell eine eigene Regelung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH einführen wird, ist eher unwahrscheinlich. Während die Innenpolitiker in den Ländern vehement eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung fordern, setzt die große Koalition in Berlin weiter auf eine einheitliche europäische Lösung.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 1.099€
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

FreiGeistler 01. Jul 2014

Umgekehrt schon.

HubertHans 30. Jun 2014

wird trotzdem kein Provider mehr verzichten. Drosseln/ Filtern und umleiten funktioniert...

Anonymer Nutzer 29. Jun 2014

Zitat: Zugleich erklärte der Verfassungsgerichtshof, dass eine solche Massenüberwachung...

smirg0l 27. Jun 2014

Ich kenne mich in Österreich in der Thematik leider nicht besonders gut aus, aber im...

Oag. 27. Jun 2014

Der Link zu "bei der Verkündung" ist tot.


Folgen Sie uns
       


Im Wind flatterndes AMOLED angesehen (Display Week)

Auf der Display Week 2018 in Los Angeles zeigt der chinesische Hersteller BOE ein im Wind flatterndes AMOLED.

Im Wind flatterndes AMOLED angesehen (Display Week) Video aufrufen
Business-Festival: Cebit verliert 70.000 Besucher und ist hochzufrieden
Business-Festival
Cebit verliert 70.000 Besucher und ist hochzufrieden

Cebit 2018 Zur ersten neuen Cebit sind deutlich weniger Besucher als im Vorjahr gekommen. Dennoch feiern Messe AG, Bitkom und Aussteller den Relaunch der Veranstaltung als Erfolg. Die Cebit 2019 wird erneut etwas verlegt.

  1. Festival statt Technikmesse "Die neue Cebit ist ein Proof of Concept"

K-Byte: Byton fährt ein irres Tempo
K-Byte
Byton fährt ein irres Tempo

Das Startup Byton zeigt zur Eröffnung der Elektronikmesse CES Asia in Shanghai das Modell K-Byte. Die elektrische Limousine basiert auf der Plattform des SUV, der vor fünf Monaten auf der CES in Las Vegas vorgestellt wurde. Unter deutscher Führung nimmt der Elektroautohersteller in China mächtig Fahrt auf.
Ein Bericht von Dirk Kunde

  1. KYMCO Elektroroller mit Tauschakku-Infrastruktur
  2. Elektromobilität Niu stellt zwei neue Elektromotorroller vor
  3. 22Motor Flow Elektroroller soll vor Schlaglöchern warnen

Jurassic World Evolution im Test: Das Leben findet einen Weg
Jurassic World Evolution im Test
Das Leben findet einen Weg

Ian Malcolm hatte recht: Das Leben wird ausgegraben und gebrütet, es frisst und stirbt oder es bricht aus und macht Jagd auf die Besucher. Nur leider haben die Entwickler von Jurassic World Evolution ein paar kleine Design-Fehler begangen, so wie Henry Wu bei der Dino-DNA.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Vampyr im Test Zwischen Dracula und Doktor
  2. Fe im Test Fuchs im Farbenrausch
  3. Thaumistry: In Charm's Way im Test Text-Adventure der ganz alten Schule

    •  /