Beschluss: Wirtschaftsminister fordern Aussetzung neuer Gema-Tarife

Die Konferenz der Wirtschaftsminister der deutschen Bundesländer hat einstimmig beschlossen, die Gema zum Abwarten eines Schlichtungsverfahrens aufzurufen. Wenn der Verein dem nachkommt, treten die umstrittenen Tarife für Kneipen und Diskotheken vorerst nicht in Kraft.

Artikel veröffentlicht am ,
DJ Helen Jagger im Club Prince Charles in Berlin im September 2012
DJ Helen Jagger im Club Prince Charles in Berlin im September 2012 (Bild: Andreas Rentz/Getty Images)

Der politische Druck auf die Gema steigt. Auf Initiative des saarländischen Wirtschaftsministers Heiko Maas (SPD) hat die Konferenz der Wirtschaftsminister der 16 Bundesländer am 4. Dezember 2012 beschlossen, die Verwertungsgesellschaft zu einem Aussetzen ihrer Gebührenreform aufzufordern.

Stellenmarkt
  1. IT-Administratoren mit Schwerpunkt Elektronische Akte (w/m/d)
    IT-Systemhaus der Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg
  2. IT-Netzwerkadministrator (m/w/d)
    Körber Supply Chain Software GmbH, Bad Nauheim
Detailsuche

Nach dem Willen der Gema sollen die umstrittenen neuen Tarife am 1. April 2013 in Kraft treten. Die Tarife, die nach Meinung von Veranstaltern und Clubbetreibern zu massiven Preissteigerungen führen, wurden von der Gema einseitig verkündet, nachdem Verhandlungen mit großen Verbänden der Gaststättenbranche gescheitert waren. Die zuständige Kontrollbehörde, das deutsche Patent- und Markenamt, soll den Streit nun schlichten.

Die Wirtschaftsminister, die keine direkte Kontrolle über den privaten Verein Gema haben, fordern die Verwertungsgesellschaft nun auf, diese Schlichtung abzuwarten. Heiko Maas fordert einen Kompromiss: " Im Interesse eines fairen Ausgleichs zwischen Urhebern einerseits und Kultur- sowie Gastronomiebetreibern andererseits ist es zwingend notwendig, in einem geordneten Schiedsverfahren einen für alle Seiten tragbaren Kompromiss zu finden. Alles andere könnte zu einer Bedrohung der kulturellen Veranstaltungsvielfalt führen. " Darüber hinaus habe die Ministerkonferenz " erhebliche Bedenken gegenüber der geplanten neuen Tarifstruktur", so Maas weiter.

Ob die Gema auf die Forderung der Minister eingeht, ist noch nicht bekannt. Sowohl der Verwertungsgesellschaft als auch den Gastronomieverbänden steht auch nach einer Schlichtung der Rechtsweg offen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Charles Marlow 06. Dez 2012

Und ich dachte, das macht jetzt auch alles die "beste Regierung aller Zeiten"-Merkel! ;O...

Barraggan 05. Dez 2012

wenn jemand irgendwo singt kommt die Gema mit ner Rechnung an wegen urheberrechtverletzung

LX 04. Dez 2012

Man sollte nicht vergessen, dass die GEMA-Vorstände immer noch einige Spezis in der...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Wissenschaft
LHC hat drei neue exotische Teilchen entdeckt

Der sogenannte Teilchenzoo der Physik ist noch größer geworden. Die Wissenschaft hofft auf Bestätigung der Modelle zu deren internen Aufbau.

Wissenschaft: LHC hat drei neue exotische Teilchen entdeckt
Artikel
  1. Superior Continuous Torque: E-Motor von Mahle für Dauerbetrieb unter Stress
    Superior Continuous Torque
    E-Motor von Mahle für Dauerbetrieb unter Stress

    Mahle hat einen neuen Auto-Elektromotor entwickelt, der unbegrenzt lange unter hoher Last betrieben werden kann. Dies wird durch ein neues Kühlkonzept im Motor erreicht.

  2. Security: BSI beginnt Zertifizierung für 5G-Komponenten
    Security
    BSI beginnt Zertifizierung für 5G-Komponenten

    Eine schnelle und zuverlässige IT-Sicherheitsaussage für die geprüften Produkte, das verspricht das BSI. Doch welche Produkte sind betroffen?

  3. VW.OS: VW-Software soll einfach updatefähig und bezahlbar sein
    VW.OS
    VW-Software soll "einfach updatefähig" und bezahlbar sein

    Mit seiner Softwaresparte Cariad will VW ein einheitliches System mit vereinfachter Architektur erstellen.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • PS5 bestellbar • HP HyperX Gaming-Headset -40% • Corsair Wakü 234,90€ • Samsung Galaxy S20 128GB -36% • Audible -70% • MSI RTX 3080 12GB günstig wie nie: 948€ • AMD Ryzen 7 günstig wie nie: 259€ • Der beste 2.000€-Gaming-PC • CM 34" UWQHD 144 Hz günstig wie nie: 467,85€ [Werbung]
    •  /