Abo
  • Services:
Anzeige
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) (Bild: Timur Emek/Getty Images)

Datenschutz Neuer Justizminister legt Vorratsdatenspeicherung "auf Eis"

Vorerst wird es in Deutschland die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten nicht geben. Der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will zunächst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten.

Anzeige

Der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) werde die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten vorerst nicht einführen, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Dem Spiegel sagte Maas: "Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht." Eigentlich war im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten vereinbart worden.

Union und SPD vereinbarten dort, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Die Richtlinie sieht eine Speicherung von Daten für sechs Monate bis zu zwei Jahre vor. Union und SPD wollen sich auf EU-Ebene für eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate einsetzen.

Derzeit läuft am Europäischen Gerichtshof ein Verfahren, in dem über die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung entschieden wird. Ein Urteilsspruch wird für die kommenden Monaten erwartet. Geklagt hatten die irische Bürgerrechtsorganisation Digital Rights Watch sowie der Österreicher Michael Seitlinger, der sich durch die EU-Richtlinie in seinen Grundrechten verletzt sah. Dabei bekam Seitlinger Unterstützung von über 11.000 Österreichern sowie dem AK Vorrat.

Mitte Dezember 2013 wurde ein Gerichtsgutachten bekannt, wonach die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten EU-Recht widerspricht. In dem Gutachten des EU-Generalanwalts Pedro Cruz Villalón heißt es: "Die Richtlinie verletzt auf schwere Weise das grundlegende Recht auf Privatsphäre, indem den Telekommunikationsunternehmen aufgetragen wird, Verbindungsdaten und Ortsdaten zu speichern."

Maas hält es nicht für ausgeschlossen, dass die Richter die Richtlinie vollständig kassieren. "Damit wäre die 'Geschäftsgrundlage' für den Koalitionsvertrag komplett entfallen. Dann müssten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden. Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis", erklärte der Bundesjustizminister.

Maas erklärt Bürgerrechte zu Schwerpunktthema

Maas will sich verstärkt um Bürgerrechte kümmern. Er sei sehr skeptisch bei der Vorstellung, dass eine Menge von Daten der Bürger ohne Anlass gespeichert würden und diese dann vielen Stellen zugänglich wären, erklärte Maas. Dabei bestehe ein großes Risiko des Missbrauchs.

Dabei wolle er den Konflikt mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) weniger konfrontativ handhaben als seine Vorgängerin im Amt, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Maas vermutet, dass der Innenminister beim Thema Sicherheit andere Vorstellungen hat als er selbst. "Aber wir werden einen sachlicheren und konstruktiveren Dialog führen als in der vergangenen Legislaturperiode", verspricht der Bundesjustizminister.


eye home zur Startseite
Rulf 07. Jan 2014

man sollte mal den vorschlag machen, daß die vorratsdaten auch zur bekämpfung von...

Rulf 07. Jan 2014

zwischen den einzelnen grundrechten(und den sicherheitsinteressen des staates) muß es...

Rulf 07. Jan 2014

ich erwarte, daß dieses eine thema noch so schnell als möglich abgeschlossen wird, da...

neocron 06. Jan 2014

genau so isses!

Terrier 05. Jan 2014

Das Grundrecht zum Raubkopieren hast du nicht. Darum gibt es durch das Urheberrecht auch...


Telemedicus / 05. Jan 2014



Anzeige

Stellenmarkt
  1. dSPACE GmbH, Paderborn
  2. BVU Beratergruppe Verkehr + Umwelt GmbH, Freiburg im Breisgau
  3. KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main, München, Düsseldorf
  4. AEVI International GmbH, Paderborn


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 79,98€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. Einzelne Folge für 2,99€ oder ganze Staffel für 19,99€ kaufen (Amazon Video)

Folgen Sie uns
       


  1. Fraunhofer Fokus

    Metaminer soll datensammelnde Apps aufdecken

  2. Onlinehandel

    Bundesgerichtshof greift Paypal-Käuferschutz an

  3. Verbraucherschutz

    Sportuhr-Hersteller gehen unsportlich mit Daten um

  4. Core-i-Prozessoren

    Intel bestätigt gravierende Sicherheitsprobleme in ME

  5. Augmented Reality

    Apple kauft Vrvana für 30 Millionen US-Dollar

  6. Lootboxen

    "Battlefront 2 ist ein Star-Wars-Onlinecasino für Kids"

  7. Stadtnetzbetreiber

    Von 55 Tiefbauunternehmen hat keines geantwortet

  8. Steuerstreit

    Irland fordert Milliardenzahlung von Apple ein

  9. Zensur

    Skype ist in chinesischen Appstores blockiert

  10. Eizo Flexscan EV2785

    Neuer USB-C-Monitor mit 4K und mehr Watt für Notebooks



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Xbox One X im Test: Schöner, schwerer Stromfresser
Xbox One X im Test
Schöner, schwerer Stromfresser
  1. Microsoft Xbox-Software und -Services wachsen um 21 Prozent
  2. Microsoft Xbox One emuliert 13 Xbox-Klassiker
  3. Microsoft Neue Firmware für Xbox One bietet mehr Übersicht

Indiegames-Rundschau: Von Weltraumpiraten und dem Wunderdoktor
Indiegames-Rundschau
Von Weltraumpiraten und dem Wunderdoktor
  1. Verlag IGN übernimmt Indiegames-Anbieter Humble Bundle
  2. Indiegames-Rundschau Fantastische Fantasy und das Echo der Doppelgänger
  3. Indiegames-Rundschau Cyberpunk, Knetmännchen und Kampfsportkünstler

Windows 10 Version 1709 im Kurztest: Ein bisschen Kontaktpflege
Windows 10 Version 1709 im Kurztest
Ein bisschen Kontaktpflege
  1. Windows 10 Microsoft stellt Sicherheitsrichtlinien für Windows-PCs auf
  2. Fall Creators Update Microsoft will neues Windows 10 schneller verteilen
  3. Windows 10 Microsoft verteilt Fall Creators Update

  1. Steht doch auf der Datenschutz-Seite von Apple...

    xeneo23 | 04:15

  2. kt

    xeneo23 | 04:14

  3. Re: Richtig so, FDP!

    teenriot* | 03:33

  4. Re: Jedes geschlossene System

    DAUVersteher | 03:22

  5. Re: "fehlenden Tiefbaukapazitäten *in Deutschland*"

    DAUVersteher | 02:52


  1. 17:45

  2. 17:20

  3. 17:06

  4. 16:21

  5. 15:51

  6. 15:29

  7. 14:59

  8. 14:11


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel