Abo
  • Services:

Datenschutz: Neuer Justizminister legt Vorratsdatenspeicherung "auf Eis"

Vorerst wird es in Deutschland die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten nicht geben. Der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will zunächst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten.

Artikel veröffentlicht am ,
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) (Bild: Timur Emek/Getty Images)

Der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) werde die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten vorerst nicht einführen, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Dem Spiegel sagte Maas: "Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht." Eigentlich war im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten vereinbart worden.

Stellenmarkt
  1. August Beck GmbH & Co. KG, Winterlingen
  2. BRZ Deutschland GmbH, Nürnberg

Union und SPD vereinbarten dort, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Die Richtlinie sieht eine Speicherung von Daten für sechs Monate bis zu zwei Jahre vor. Union und SPD wollen sich auf EU-Ebene für eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate einsetzen.

Derzeit läuft am Europäischen Gerichtshof ein Verfahren, in dem über die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung entschieden wird. Ein Urteilsspruch wird für die kommenden Monaten erwartet. Geklagt hatten die irische Bürgerrechtsorganisation Digital Rights Watch sowie der Österreicher Michael Seitlinger, der sich durch die EU-Richtlinie in seinen Grundrechten verletzt sah. Dabei bekam Seitlinger Unterstützung von über 11.000 Österreichern sowie dem AK Vorrat.

Mitte Dezember 2013 wurde ein Gerichtsgutachten bekannt, wonach die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten EU-Recht widerspricht. In dem Gutachten des EU-Generalanwalts Pedro Cruz Villalón heißt es: "Die Richtlinie verletzt auf schwere Weise das grundlegende Recht auf Privatsphäre, indem den Telekommunikationsunternehmen aufgetragen wird, Verbindungsdaten und Ortsdaten zu speichern."

Maas hält es nicht für ausgeschlossen, dass die Richter die Richtlinie vollständig kassieren. "Damit wäre die 'Geschäftsgrundlage' für den Koalitionsvertrag komplett entfallen. Dann müssten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden. Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis", erklärte der Bundesjustizminister.

Maas erklärt Bürgerrechte zu Schwerpunktthema

Maas will sich verstärkt um Bürgerrechte kümmern. Er sei sehr skeptisch bei der Vorstellung, dass eine Menge von Daten der Bürger ohne Anlass gespeichert würden und diese dann vielen Stellen zugänglich wären, erklärte Maas. Dabei bestehe ein großes Risiko des Missbrauchs.

Dabei wolle er den Konflikt mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) weniger konfrontativ handhaben als seine Vorgängerin im Amt, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Maas vermutet, dass der Innenminister beim Thema Sicherheit andere Vorstellungen hat als er selbst. "Aber wir werden einen sachlicheren und konstruktiveren Dialog führen als in der vergangenen Legislaturperiode", verspricht der Bundesjustizminister.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 34,99€

Rulf 07. Jan 2014

man sollte mal den vorschlag machen, daß die vorratsdaten auch zur bekämpfung von...

Rulf 07. Jan 2014

zwischen den einzelnen grundrechten(und den sicherheitsinteressen des staates) muß es...

Rulf 07. Jan 2014

ich erwarte, daß dieses eine thema noch so schnell als möglich abgeschlossen wird, da...

neocron 06. Jan 2014

genau so isses!

Terrier 05. Jan 2014

Das Grundrecht zum Raubkopieren hast du nicht. Darum gibt es durch das Urheberrecht auch...


Folgen Sie uns
       


HTC U12 Life - Hands on (Ifa 2018)

HTC hat mit dem U12 Life ein neues Mittelklasse-Smartphone vorgestellt, das besonders durch die gravierte Glasrückseite auffällt. Golem.de konnte sich das Gerät vor dem Marktstart anschauen.

HTC U12 Life - Hands on (Ifa 2018) Video aufrufen
Grafikkarten: Das kann Nvidias Turing-Architektur
Grafikkarten
Das kann Nvidias Turing-Architektur

Zwei Jahre nach Pascal folgt Turing: Die GPU-Architektur führt Tensor-Cores und RT-Kerne für Spieler ein. Die Geforce RTX haben mächtige Shader-Einheiten, große Caches sowie GDDR6-Videospeicher für Raytracing, für Deep-Learning-Kantenglättung und für mehr Leistung.
Ein Bericht von Marc Sauter

  1. Tesla T4 Nvidia bringt Googles Cloud auf Turing
  2. Battlefield 5 mit Raytracing Wenn sich der Gegner in unserem Rücken spiegelt
  3. Nvidia Turing Geforce RTX 2080 rechnet 50 Prozent schneller

Leistungsschutzrecht: So viel Geld würden die Verlage von Google bekommen
Leistungsschutzrecht
So viel Geld würden die Verlage von Google bekommen

Das europäische Leistungsschutzrecht soll die Zukunft der Presse sichern. Doch in Deutschland würde derzeit ein einziger Verlag fast zwei Drittel der Einnahmen erhalten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Netzpolitik Willkommen im europäischen Filternet
  2. Urheberrecht Europaparlament für Leistungsschutzrecht und Uploadfilter
  3. Leistungsschutzrecht/Uploadfilter Wikipedia protestiert gegen Urheberrechtsreform

iPhone Xs, Xs Max und Xr: Wer unterstützt die eSIM in den neuen iPhones?
iPhone Xs, Xs Max und Xr
Wer unterstützt die eSIM in den neuen iPhones?

Apples neue iPhones haben neben dem Nano-SIM-Slot eine eingebaute eSIM, womit der Konzern erstmals eine Dual-SIM-Lösung in seinen Smartphones realisiert. Die Auswahl an Netzanbietern, die eSIMs unterstützen, ist in Deutschland, Österreich und der Schweiz aber eingeschränkt - ein Überblick.
Von Tobias Költzsch

  1. Apple Das iPhone Xr macht's billiger und bunter
  2. Apple iPhones sollen Stiftunterstützung erhalten
  3. XMM 7560 Intel startet Serienfertigung für iPhone-Modem

    •  /