Datenschutz: Neuer Justizminister legt Vorratsdatenspeicherung "auf Eis"

Vorerst wird es in Deutschland die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten nicht geben. Der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will zunächst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten.

Artikel veröffentlicht am 5. Januar 2014, 15:02 Uhr, Ingo Pakalski

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) (Bild: Timur Emek/Getty Images)

Der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) werde die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten vorerst nicht einführen, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Dem Spiegel sagte Maas: "Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht." Eigentlich war im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten vereinbart worden.

Union und SPD vereinbarten dort, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Die Richtlinie sieht eine Speicherung von Daten für sechs Monate bis zu zwei Jahre vor. Union und SPD wollen sich auf EU-Ebene für eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate einsetzen.

Derzeit läuft am Europäischen Gerichtshof ein Verfahren, in dem über die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung entschieden wird. Ein Urteilsspruch wird für die kommenden Monaten erwartet. Geklagt hatten die irische Bürgerrechtsorganisation Digital Rights Watch sowie der Österreicher Michael Seitlinger, der sich durch die EU-Richtlinie in seinen Grundrechten verletzt sah. Dabei bekam Seitlinger Unterstützung von über 11.000 Österreichern sowie dem AK Vorrat.

Mitte Dezember 2013 wurde ein Gerichtsgutachten bekannt, wonach die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten EU-Recht widerspricht. In dem Gutachten des EU-Generalanwalts Pedro Cruz Villalón heißt es: "Die Richtlinie verletzt auf schwere Weise das grundlegende Recht auf Privatsphäre, indem den Telekommunikationsunternehmen aufgetragen wird, Verbindungsdaten und Ortsdaten zu speichern."

Maas hält es nicht für ausgeschlossen, dass die Richter die Richtlinie vollständig kassieren. "Damit wäre die 'Geschäftsgrundlage' für den Koalitionsvertrag komplett entfallen. Dann müssten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden. Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis", erklärte der Bundesjustizminister.

Maas erklärt Bürgerrechte zu Schwerpunktthema

Maas will sich verstärkt um Bürgerrechte kümmern. Er sei sehr skeptisch bei der Vorstellung, dass eine Menge von Daten der Bürger ohne Anlass gespeichert würden und diese dann vielen Stellen zugänglich wären, erklärte Maas. Dabei bestehe ein großes Risiko des Missbrauchs.

Dabei wolle er den Konflikt mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) weniger konfrontativ handhaben als seine Vorgängerin im Amt, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Maas vermutet, dass der Innenminister beim Thema Sicherheit andere Vorstellungen hat als er selbst. "Aber wir werden einen sachlicheren und konstruktiveren Dialog führen als in der vergangenen Legislaturperiode", verspricht der Bundesjustizminister.