IT-Gipfel: Bundesjustizminister setzt Google vor die Tür

Google ist von Bundesjustizminister Heiko Maas von der Vorbereitung des IT-Gipfels ausgeschlossen worden. Das Unternehmen habe sich nicht durch geeignete Vorschläge hervorgetan, die persönlichen Daten besser zu schützen.

Die Bundesregierung schlägt offenbar einen anderen Kurs gegen den US-Konzern Google ein. Beim nächsten nationalen IT-Gipfel, der am 21. Oktober 2014 in Hamburg stattfindet, werden Google-Manager nur noch eine untergeordnete Rolle spielen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schrieb am Mittwoch dem Vertreter von Google Germany, Wieland Holfelder, dass sein Mitwirken bei der Vorbereitung des IT-Gipfels nicht mehr erwünscht sei. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums der Wirtschaftswoche. Auch Google bestätigt den Empfang eines solchen Schreibens, wollte zu den Details aber noch keine Stellungnahme abgeben.

Holfelder gehörte der vom Bundesjustizministerium geleiteten Arbeitsgruppe 5 an, die sich mit "Verantwortung und Schutz in der vernetzten Gesellschaft" beschäftigt. Sie will unter anderem Regeln für einen besseren Schutz der Privatsphäre und einen verantwortungsvollen Umgang mit der digitalen Welt aufstellen.

Google habe sich dabei nicht durch geeignete Vorschläge hervorgetan, die persönlichen Daten besser zu schützen, heißt es aus Kreisen des Justizministeriums.

Hintergrund: Streit um neue Datenschutzerklärung

Googles neue Datenschutzerklärung vom 1. März 2012 sei laut französischen Datenschützern vage und unklar. Sie gelte gemeinsam für 60 Dienste wie Google Suche, Youtube, Gmail, Picasa, Google Drive, Google Docs oder Google Maps. Nach Ansicht der Behörde verstößt die Datenschutzerklärung Googles gegen die Verpflichtung des Unternehmens zu umfassender Transparenz zur Nutzung der Daten der Anwender und zum Umgang damit. Problematisch seien auch "die pauschale Ermächtigung zur Erstellung umfassender diensteübergreifender Nutzerprofile und die fehlende Festlegung einer Speicherdauer der Daten."

Google hatte im Jahr 2012 erklärt, dass nicht mehr Daten gesammelt würden. Jeder Nutzer könne weiterhin selbst entscheiden, sich bei Google einzuloggen, und die meisten Google-Dienste stünden auch ohne Anmeldung zur Verfügung, darunter die Suche, Google Maps und Youtube. Nutzer, die sich einloggten, könnten weiterhin den Verlauf ihrer Suchabfragen verändern und komplett deaktivieren, und bei Google Mail lasse sich der Chat auch weiter auf "Off the Record" schalten.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hatte im Juli 2013 wegen der Datenschutzbestimmungen ein offizielles Verfahren gegen Google eingeleitet. Das Verfahren ist Teil einer durch die französische Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL) koordinierten Aktion, an der Datenschutzbehörden mehrerer EU-Länder beteiligt sind.