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Dorothee Bär
Dorothee Bär (Bild: Andreas Rentz/Getty Images)

Überwachung: CSUnet gegen Vorratsdatenspeicherung, CSU dafür

Dorothee Bär
Dorothee Bär (Bild: Andreas Rentz/Getty Images)

Die CSU ist dafür, doch die Mitglieder des CSUnet stellen sich gegen die Massenüberwachung Vorratsdatenspeicherung. Gesprächsinhalte würden zwar nicht gespeichert, aber aus den Daten ließen sich entsprechende Profile erstellen, sagte der Vizechef des virtuellen Verbands der Christsozialen.

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Der virtuelle Verband der CSU, CSUnet, spricht sich gegen den aktuellen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung aus. Die Erklärung wird jedoch nur vom stellvertretenden Landesvorsitzenden des CSUnet, Ronald Kaiser, vorgelegt. Die CSUnet-Vorsitzende Dorothee Bär, die Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur ist, wurde in der Erklärung nicht genannt.

"Befürworter des Entwurfs zur Vorratsdatenspeicherung haben bisher keine überzeugenden Nachweise geliefert, dass die Vorratsdatenspeicherung schwerste terroristische Straftaten verhindert oder zu ihrer Aufklärung beigetragen hätte. Die massenhafte und anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten widerspricht den Auflagen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesverfassungsgerichts", erklärte Kaiser.

Den deutschen Providern würden unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen. Mittelständische Unternehmen könnten diese Beträge nicht aufbringen. Die Kosten dafür könnten nach einer ersten Schätzung des Providerverbands Eco für die IT-Branche bei rund 600 Millionen Euro liegen.

CSUnet: Grundsätzliche Kritik an der Überwachung

Kaiser kritisierte zudem, dass Berufsgeheimnisträger nach wie vor nicht von der Speicherpflicht ausgenommen sind. Trotz gewisser Einschränkungen bei der Verwertung der Daten widerspreche dies dem Europäischen Gerichtshof, der entsprechende Ausnahmen bereits bei der Datenspeicherung verlange. "Gesprächsinhalte werden zwar nicht gespeichert, aber zahlreiche Studien belegen, dass man aus den laut Gesetzentwurf zu speichernden Daten entsprechende Profile erstellen kann", erklärte Kaiser.

Nach dem Terroranschlag in Paris forderte die CSU im Januar 2015 die rasche Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine Verschärfung des Strafgesetzbuches. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) müsse dafür sorgen, dass die Behörden an die Kommunikationsdaten von Terroristen herankommen könnten, erklärten die Innen- und Rechtsexperten der CSU-Bundestagsgruppe. Die Vorratsdatenspeicherung sei ein unerlässliches Ermittlungsinstrument, um solche Anschläge effektiv verhindern zu können.


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rofl022 19. Jun 2015

Ach wo, Politiker werden doch von der VDS ausgenommen, nach Planung. Wie war das nochmal...

BT90 18. Jun 2015

Netzaffine Leute, die zur CXU gehen und sich dann wundern, dass sie nichts zu sagen...



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