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Heiko Maas: Ausgerechnet ein "Lügenminister" kämpft gegen Fake News

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich den Kampf gegen Falschnachrichten auf die Fahne geschrieben. Dabei nimmt er es selbst mit der Wahrheit nicht ganz so genau, von politischen Überzeugungen einmal ganz abgesehen.

Ein IMHO von veröffentlicht am
Bundesjustizminister Heiko Maas nimmt es mit der Wahrheit nicht immer genau.
Bundesjustizminister Heiko Maas nimmt es mit der Wahrheit nicht immer genau. (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Mit Prinzipien ist es bekanntlich wie mit Blähungen: Wenn man sie nicht mehr halten kann, lässt man sie fahren. Insofern verhält sich Bundesjustizminister Heiko Maas sehr menschlich, wenn er Überzeugungen und Versprechen, die er auf Twitter oder am Rednerpult des Bundestages verkündet, wieder bricht, wenn der Druck zu groß geworden ist. Wenig verständlich ist es jedoch, wenn ausgerechnet der SPD-Politiker zusammen mit anderen Wortbrechern aus der Union versucht, die Verbreitung von Falschnachrichten im Netz zu bekämpfen.

Inhalt:
  1. Heiko Maas: Ausgerechnet ein "Lügenminister" kämpft gegen Fake News
  2. Falsche Angaben zu Hate-Speech-Gesetz

Darf man Maas beispielsweise ungestraft als Lügenminister bezeichnen? Und falls nein, müssten soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter Beiträge mit solchen Inhalten künftig löschen? Schließlich droht ein Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro, wenn strafbare Inhalte nicht rechtzeitig entfernt werden.

Gründe, ihn so zu titulieren, hat Maas in den vergangenen Jahren genug vorgelegt. So fragte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in der Affäre um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: "Ist dieser Mann ein Lügenminister?" Dabei ging es darum, ob Maas dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range die Weisung erteilt hatte, ein juristisches Gutachten zu unterdrücken. Noch immer steht Aussage gegen Aussage, wobei eine Aktennotiz der Bundesanwaltschaft eher die Version Ranges decken soll.

Bei Vorratsdatenspeicherung eingeknickt

In der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung hat Maas ganz offensichtlich nicht zu seinen eigenen Aussagen gestanden. Mit gutem Recht ist ihm oft ein Tweet aus dem Dezember 2014 vorgehalten worden: "#VDS lehne ich entschieden ab - verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz. Kein deutsches Gesetz u keine EU-RL!" Wenige Monate später, nach Druck des damaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, war bei Maas von dieser Überzeugung nichts mehr übrig. Da dem Justizminister nach einem Rücktritt nur noch sein Amt als saarländischer SPD-Vorsitzender geblieben wäre, knickte er offenbar lieber ein und behielt sein Amt.

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Rücktrittsforderungen kann man sich seitdem schenken. Maas will trotz aller Kritik seine vier Jahre im Amt bis zum Erwerb der Pensionsberechtigung als Bundesminister durchstehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat offenbar ebenfalls nichts dagegen, Maas im Kabinett als "Watschenmann der Regierung" sitzen zu haben, wie es die Berliner Zeitung zu dessen Verteidigung formulierte. Dem "Gesellschaftspolitiker" Maas werde geneidet, schreibt das Blatt, dass er "als einziges Mitglied der Bundesregierung nicht nur den Mumm hat, sondern auch das rhetorische Talent, den Hassparolen von AfD und Pegida entgegenzutreten".

Letzteres ist löblich. Doch Minister sollten in erster Linie nach ihrer Politik und nicht nach ihren Auftritten in Talkshows bewertet werden. Für die politische Reputation ist es dabei nicht förderlich, ein weiteres Mal in Sachen Vorratsdatenspeicherung die eigenen Versprechen nicht einzuhalten: Während Maas bei der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag noch versicherte, nur bei "schwersten Straftaten" wie Mord und Totschlag oder Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sollten die Vorratsdaten ausgelesen werden dürfen, will die Regierung den Straftatenkatalog nun auf Wohnungseinbrüche ausweiten. Von "schwersten" oder gar "allerschwersten" Straftaten, wie es der CSU-Abgeordnete Volker Ullrich formuliert hatte, ist nun nicht mehr die Rede.

Falsche Angaben zu Hate-Speech-Gesetz 
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teenriot* 16. Mai 2017

Rechts abseits des Konservativen geht davon aus, dass nicht alle Menschen gleich in...

throgh 16. Mai 2017

Mit Verlaub: Das ist absoluter Unsinn in meinen Augen. Es geht ganz klar um eine...

Yian 16. Mai 2017

Solche Menschen und ihre Anhänger, die in ihrem militantem Sendungsbewusstsein arrogant...

Rulf 15. Mai 2017

ich habe noch keinen ehrlichen gesehen... genauso wenig wie einen ehrlichen...

piratentölpel 15. Mai 2017

Einfach nicht wählen gehen und dann hast du ja gar keinen Grund mehr dich aufzuregen...


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