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Transparenzbericht 2014: Posteo übt scharfe Kritik an fehlerhaften Anfragen

Der E-Mail-Anbieter Posteo hat seinen jährlichen Transparenzbericht veröffentlicht und übt dabei massive Kritik an den Behörden, die teils formal unzulässige Anfragen gestellt haben.

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Posteo kritisiert in seinem aktuellen Transparenzbericht, dass Behörden rechtswidirge Anfragen bei dem E-Mail-Anbieter eingereicht haben.
Posteo kritisiert in seinem aktuellen Transparenzbericht, dass Behörden rechtswidirge Anfragen bei dem E-Mail-Anbieter eingereicht haben. (Bild: Screenshot Golem.de)

In seinem jährlichen Transparenzbericht hat Posteo offengelegt, wie viele Ersuchen der E-Mail-Anbieter 2014 erhalten hat und wie vielen er tatsächlich nachgekommen ist. Nach eigenen Angaben verwaltet das Berliner Unternehmen etwa 100.000 Postfächer. 2014 erhielt Posteo laut Transparenzbericht 22 Ersuche von ausschließlich deutschen Behörden. Lediglich zwei Postfachbeschlagnahmungen kam das Unternehmen nach, da sie formal korrekt waren.

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Der E-Mail-Anbieter weist darauf hin, dass es nach aktueller Rechtslage und auf Grund eines konsequenten Datensparsamkeitskonzepts weder über personenbezogene Daten seiner Kunden, etwa Bestandsdaten wie Namen und Adressen, noch über deren dynamische IP-Adressen verfügt. Demnach lehnte Posteo insgesamt 15 Ersuchen ab, weil sie nicht nach den erforderlichen Datenschutzbestimmungen übermittelt wurden. Eine Telekommunikationsüberwachung lehnte Posteo ab, weil der Originalbeschluss nicht rechtzeitig einging.

Zweifel an der Neuauflage der Datenvorratsspeicherung

Posteo bemängelt, dass sämtliche Anfragen unverschlüsselt per E-Mail bei dem Unternehmen eingegangen seien. Einige seien beim Support eingegangen und nicht bei dem dafür zuständigen Abuse-Team. Außerdem seien einige Ersuchen darüber hinaus rechtswidrig gewesen. Posteo weist darauf hin, dass nach Paragraf 113 des Telekommunikationsgesetzes eine Anfrage nach einer Bestandsdatenauskunft auf sicherem Wege erfolgen müsse, etwa über den Postweg oder verschlüsselt per E-Mail. Die Herausgabe von IP-Adressen ist untersagt. Dagegen hatte Posteo bei den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten Beschwerde eingereicht, denen diese rechtswidrige Praxis offenbar bereits bekannt ist.

Auf Grund seiner bisherigen Erfahrung lehnt Posteo die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ab und appelliert an Justizminister Heiko Maas (SPD) "dass die Abfrage bzw. Übertragung von sensiblen Bürgerdaten durch Behörden nach §113 TKG grundsätzlich auf einem sicheren Wege (keine proprietären Lösungen) und auch sonst gemäß der gesetzlichen Bestimmungen erfolgt - und wenn sie per E-Mail erfolgt, dann ausschließlich per verschlüsselter E-Mail. Darüber hinaus fordern wir, dass die Bundesregierung schnellstmöglich Maßnahmen trifft, die sicherstellen, dass im Rahmen von Bestandsdatenabfragen nicht mehr rechtswidrig nach Verkehrsdaten ersucht wird oder um andere Informationen, die weit über den Regelungsgehalt der Norm hinausgehen."

Denn der E-Mail-Anbieter befürchtet, dass "sich die Anzahl der unsicheren und unzulässigen Datenübermittlungen und der Rechtsbrüche im Rahmen des Auskunftsverfahrens nach Paragraf §113 TKG durch die Einführung des Gesetzes noch weiter erhöhen würde."

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Youssarian 25. Aug 2015

Das wird den Fall Posteo jetzt wohl nicht betreffen, aber statistisch ist es relevant...

dachau 25. Aug 2015

Da es Behörden vermutlich nicht hinbekommen, sich eine Mailverschlüsselung einzurichten...

dopemanone 25. Aug 2015

ich finde immer noch eine eigene domain die beste lösung für mich. beliebig viele...


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