Rassismus: Bundesjustizminister fordert deutsches Facebook-Kontrollteam

Maas will Facebook auffordern, ein deutschsprachiges Team gegen Rassismus aufzubauen. Das Unternehmen soll offenlegen, wie viele Beschwerden über fremdenfeindliche Postings es erhält und wie viele tatsächlich gelöscht werden.

Artikel veröffentlicht am 11. September 2015, 15:55 Uhr, Achim Sawall

Facebook (Bild: Facebook)

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert Facebook auf, in Deutschland ein Team mit deutschsprachigen Beschäftigten aufzubauen. Sie sollen gezielt gegen Hetze zu Ausländern und Flüchtlingen in dem sozialen Netzwerk vorgehen, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Das will der Minister bei einem Treffen mit Facebook-Vertretern am kommenden Montag verlangen.

Maas wirft dem US-Konzern vor, nicht entschieden genug gegen rassistische, fremdenfeindliche oder volksverhetzende Kommentare vorzugehen. Facebook müsse enger mit Strafverfolgern und zivilgesellschaftlichen Vereinen kooperieren, heißt es in einer internen Forderungsliste des Ministeriums. Um "verlorenes Vertrauen" zurückzugewinnen, müsse das Unternehmen offenlegen, wie viele Beschwerden über fremdenfeindliche Hassbotschaften es erhält, wie viele Mitarbeiter sich nach welchen Kriterien darum kümmern, wie lange die Prüfungen dauern und wie oft problematische Inhalte tatsächlich gelöscht werden.

Melden von Rassisten bei Facebook bringt nichts

Nutzer berichten immer wieder darüber, dass sie eindeutig rassistische Kommentare bei Facebook melden und dennoch die Antwort bekommen: "Wir haben das von dir wegen Hassbotschaften oder -symbolen gemeldete Posting geprüft und festgestellt, dass es nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt." Wer dagegen Nacktheit bei Facebook meldet, kann mit einer Löschung solcher Abbildungen binnen ein bis zwei Tagen rechnen.

Facebook Deutschland hat nach einem Bericht der Tageszeitung Mannheimer Morgen vom 28. August 2015 eingeräumt, dass für das Löschen von rassistischen Inhalten nicht die deutschen Beschäftigten zuständig seien, sondern Teams im Ausland. Diese suchten gar nicht gezielt nach Einträgen mit fremdenfeindlichem Inhalt.

Eine Referentin der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) sagte Golem.de: "Die KJM prüft derzeit die ersten Fälle fremden- und flüchtlingsfeindlicher Kommentare, die in sozialen Netzwerken aufgefallen sind. Da das Prüfverfahren läuft, können wir inhaltlich noch nicht mehr dazu sagen. Mit einem Ergebnis rechnen wir in einigen Wochen."

Die Kommission und jugendschutz.net verzeichneten dazu während des Sommers einen Anstieg von Fällen und Nutzerbeschwerden.

"Gemäß dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) sind Angebote unzulässig, die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern, oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig lächerlich gemacht oder verleumdet werden. Darüber hinaus sind auch die Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust, die Verbreitung von nationalsozialistischer Propaganda, sowie auch von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (zum Beispiel Hakenkreuze) nicht zulässig." Verstöße gegen diese Vorschriften könnten medienrechtlich mit hohen Bußgeldern geahndet werden. Zudem würden solche Fälle immer auch an die zuständigen Staatsanwaltschaften gegeben, die in der Regel Ermittlungsverfahren gegen Internetnutzer einleiten. Bei einer Verurteilung drohen nach Strafrecht Haftstrafen von bis zu fünf Jahren, erklärte die KJM.