Vorratsdaten: Regierungsinterne Zweifel an anlassloser Speicherung

Nach außen gibt sich die Bundesregierung überzeugt, dass der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung den Vorgaben der Gerichte entspricht. Intern hat es offenbar deutliche Bedenken gegeben.

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Die Mitarbeiter von Justiziminister Heiko Maas äußerten ihre Bedenken zu einer neuen Vorratsdatenspeicherung.
Die Mitarbeiter von Justiziminister Heiko Maas äußerten ihre Bedenken zu einer neuen Vorratsdatenspeicherung. (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)

Innerhalb der Bundesregierung hat es offenbar Zweifel gegeben, ob sich eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten juristisch einwandfrei umsetzen lässt. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, soll dies aus internen Unterlagen des Bundesjustizministeriums hervorgehen. Minister Heiko Maas (SPD) vertritt hingegen seit Bekanntwerden der Pläne offensiv die Überzeugung, dass sowohl die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung eingehalten würden.

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Vor allem das EuGH-Urteil dürfte dem Ministerium bei der Erstellung des Gesetzentwurfs Kopfzerbrechen bereitet haben. Die Luxemburger Richter hatten im Mai 2014 die damals gültige EU-Richtlinie für ungültig erklärt und hohe Hürden für die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten aufgestellt. So hatte der EuGH moniert, dass die Speicherung weder geografisch noch zeitlich eingeschränkt oder auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt werde. Dementsprechend schrieb ein Referatsleiter des Justizministeriums laut Spiegel, das Urteil der Luxemburger Richter sei so weitreichend, dass man womöglich allenfalls noch "eine Art anlassbezogener" Speicherung von Telekommunikationsdaten, etwa "für einen bestimmten Personenkreis", vorsehen könne.

Zusammenhang mit Bedrohung erforderlich

Eine ähnliche Einschätzung sei drei Wochen später erfolgt, wie aus einer neunseitigen Vorlag für Maas hervorgehe. Nach dem EuGH-Urteil müsse es wohl einen Zusammenhang zwischen den zu speichernden Daten und einer "Bedrohung der öffentlichen Sicherheit" geben, heiße es darin. Die von Maas geplante Vorratsdatenspeicherung ist jedoch nicht "anlassbezogen" oder auf bestimmte Personen beschränkt. Der Gesetzentwurf sieht lediglich vor, dass die Daten bestimmter Berufsgruppen wie Journalisten und Anwälten nicht verwertet werden dürfen.

Zwar sind die Stellungnahmen nicht konkret datiert, doch es ist davon auszugehen, dass sie im Sommer 2014 verfasst wurden. Noch Ende 2014 hatte Maas bekanntermaßen getwittert: "VDS lehne ich entschieden ab - verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz." Nach den Anschlägen auf das französische Magazin Charlie Hebdo im Januar 2015 änderte er jedoch seine Meinung und arbeitete zusammen mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) an einem Gesetzentwurf, der Mitte April vorgestellt wurde. Vor allem SPD-Chef Sigmar Gabriel wollte die Vorratsdatenspeicherung unbedingt durchsetzen.

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Zuletzt begründete Maas seines Sinneswandel mit der Irrationalität der Sicherheitsdebatte nach den Anschlägen vom Januar in Paris. "Ich habe gemerkt - nicht nur in der Politik, auch in der Bevölkerung -, dass im Lichte eines solchen Ereignisses Sicherheitsargumente plötzlich an Schlagkraft gewinnen. Das muss nicht immer rational sein - aber es ist so", sagte er in einem Interview mit der taz. Maas behauptete weiter, er sei früher nicht gegen eine Vorratsdatenspeicherung als solche gewesen, sondern nur gegen eine, "wie sie sich die Sicherheitspolitiker immer gewünscht haben". Die nun vorgelegten Pläne hätten damit "nicht mehr viel zu tun". Deswegen glaube er auch nicht, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem EuGH scheitern werde.

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