Abo
  • Services:
Anzeige
Die Mitarbeiter von Justiziminister Heiko Maas äußerten ihre Bedenken zu einer neuen Vorratsdatenspeicherung.
Die Mitarbeiter von Justiziminister Heiko Maas äußerten ihre Bedenken zu einer neuen Vorratsdatenspeicherung. (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)

Vorratsdaten: Regierungsinterne Zweifel an anlassloser Speicherung

Die Mitarbeiter von Justiziminister Heiko Maas äußerten ihre Bedenken zu einer neuen Vorratsdatenspeicherung.
Die Mitarbeiter von Justiziminister Heiko Maas äußerten ihre Bedenken zu einer neuen Vorratsdatenspeicherung. (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)

Nach außen gibt sich die Bundesregierung überzeugt, dass der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung den Vorgaben der Gerichte entspricht. Intern hat es offenbar deutliche Bedenken gegeben.

Anzeige

Innerhalb der Bundesregierung hat es offenbar Zweifel gegeben, ob sich eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten juristisch einwandfrei umsetzen lässt. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, soll dies aus internen Unterlagen des Bundesjustizministeriums hervorgehen. Minister Heiko Maas (SPD) vertritt hingegen seit Bekanntwerden der Pläne offensiv die Überzeugung, dass sowohl die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung eingehalten würden.

Vor allem das EuGH-Urteil dürfte dem Ministerium bei der Erstellung des Gesetzentwurfs Kopfzerbrechen bereitet haben. Die Luxemburger Richter hatten im Mai 2014 die damals gültige EU-Richtlinie für ungültig erklärt und hohe Hürden für die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten aufgestellt. So hatte der EuGH moniert, dass die Speicherung weder geografisch noch zeitlich eingeschränkt oder auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt werde. Dementsprechend schrieb ein Referatsleiter des Justizministeriums laut Spiegel, das Urteil der Luxemburger Richter sei so weitreichend, dass man womöglich allenfalls noch "eine Art anlassbezogener" Speicherung von Telekommunikationsdaten, etwa "für einen bestimmten Personenkreis", vorsehen könne.

Zusammenhang mit Bedrohung erforderlich

Eine ähnliche Einschätzung sei drei Wochen später erfolgt, wie aus einer neunseitigen Vorlag für Maas hervorgehe. Nach dem EuGH-Urteil müsse es wohl einen Zusammenhang zwischen den zu speichernden Daten und einer "Bedrohung der öffentlichen Sicherheit" geben, heiße es darin. Die von Maas geplante Vorratsdatenspeicherung ist jedoch nicht "anlassbezogen" oder auf bestimmte Personen beschränkt. Der Gesetzentwurf sieht lediglich vor, dass die Daten bestimmter Berufsgruppen wie Journalisten und Anwälten nicht verwertet werden dürfen.

Zwar sind die Stellungnahmen nicht konkret datiert, doch es ist davon auszugehen, dass sie im Sommer 2014 verfasst wurden. Noch Ende 2014 hatte Maas bekanntermaßen getwittert: "VDS lehne ich entschieden ab - verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz." Nach den Anschlägen auf das französische Magazin Charlie Hebdo im Januar 2015 änderte er jedoch seine Meinung und arbeitete zusammen mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) an einem Gesetzentwurf, der Mitte April vorgestellt wurde. Vor allem SPD-Chef Sigmar Gabriel wollte die Vorratsdatenspeicherung unbedingt durchsetzen.

Zuletzt begründete Maas seines Sinneswandel mit der Irrationalität der Sicherheitsdebatte nach den Anschlägen vom Januar in Paris. "Ich habe gemerkt - nicht nur in der Politik, auch in der Bevölkerung -, dass im Lichte eines solchen Ereignisses Sicherheitsargumente plötzlich an Schlagkraft gewinnen. Das muss nicht immer rational sein - aber es ist so", sagte er in einem Interview mit der taz. Maas behauptete weiter, er sei früher nicht gegen eine Vorratsdatenspeicherung als solche gewesen, sondern nur gegen eine, "wie sie sich die Sicherheitspolitiker immer gewünscht haben". Die nun vorgelegten Pläne hätten damit "nicht mehr viel zu tun". Deswegen glaube er auch nicht, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem EuGH scheitern werde.


eye home zur Startseite
TheAerouge 10. Aug 2015

In der Fußnote die Tor-Nutzung propagieren, im Text die VDS gut finden wenn nur die...

azeu 10. Aug 2015

In einer eingeschränkten Schwarz-Weiss-Welt mag das ja so sein.

Prinzeumel 10. Aug 2015

Danke. +1



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Ratbacher GmbH, Hamburg
  2. Daimler AG, Leinfelden-Echterdingen
  3. eGym GmbH, Berlin
  4. Hubert Burda Media, München


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Hobbit Trilogie Blu-ray 43,89€ und Batman Dark Knight Trilogy Blu-ray 17,99€)
  2. (u. a. The Revenant 7,97€, James Bond Spectre 7,97€, Der Marsianer 7,97€)
  3. 29,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Building 8

    Facebook arbeitet an modularem Mobilgerät

  2. Remote Control

    Serienklassiker Das Boot wird VR-Antikriegsspiel

  3. TLS-Zertifikate

    Symantec fällt auf falschen Key herein

  4. Shipito

    Mit wenigen Mausklicks zur US-Postadresse

  5. Ausprobiert

    JPEGmini Pro komprimiert riesige JPEGs um bis zu 80 Prozent

  6. Aufstecksucher für TL2

    Leica warnt vor Leica

  7. Autonomes Fahren

    Continental will beim Kartendienst Here einsteigen

  8. Arduino 101

    Intel stellt auch das letzte Bastler-Board ein

  9. Quartalsbericht

    Microsoft kann Gewinn durch Cloud mehr als verdoppeln

  10. Mobilfunk

    Leistungsfähigkeit der 5G-Luftschnittstelle wird überschätzt



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Moto Z2 Play im Test: Bessere Kamera entschädigt nicht für kürzere Akkulaufzeit
Moto Z2 Play im Test
Bessere Kamera entschädigt nicht für kürzere Akkulaufzeit
  1. Modulares Smartphone Moto Z2 Play kostet mit Lautsprecher-Mod 520 Euro
  2. Lenovo Hochleistungs-Akku-Mod für Moto Z
  3. Moto Z Schiebetastatur-Mod hat Finanzierungsziel erreicht

Razer Lancehead im Test: Drahtlose Symmetrie mit Laser
Razer Lancehead im Test
Drahtlose Symmetrie mit Laser
  1. Razer Blade Stealth 13,3- statt 12,5-Zoll-Panel im gleichen Gehäuse
  2. Razer Core im Test Grafikbox + Ultrabook = Gaming-System
  3. Razer Lancehead Symmetrische 16.000-dpi-Maus läuft ohne Cloud-Zwang

Ikea Trådfri im Test: Drahtlos (und sicher) auf Schwedisch
Ikea Trådfri im Test
Drahtlos (und sicher) auf Schwedisch
  1. Die Woche im Video Kündigungen, Kernaussagen und KI-Fahrer
  2. Augmented Reality Ikea will mit iOS 11 Wohnungen virtuell einrichten
  3. Space10 Ikea-Forschungslab untersucht Umgang mit KI

  1. Re: Ich vermisse die Kennzeichnung "sponsored Post"

    SchmuseTigger | 10:33

  2. Re: IT Experten beklagen zu niedrige Löhne

    c0nsultant | 10:32

  3. Re: Darf man Einbrecher platt machen?

    __destruct() | 10:32

  4. Re: Obendrein muss das OS an jeden ARM-Chip...

    ElTentakel | 10:31

  5. Re: Servertickrate

    LH | 10:31


  1. 10:31

  2. 10:09

  3. 09:51

  4. 09:05

  5. 08:03

  6. 07:38

  7. 07:29

  8. 07:20


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel