Meinungsfreiheit: Maas verteidigt sein Gesetz gegen Hasskommentare

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat schon in den ersten Tagen zu Kollateralschäden geführt. Justizminister Maas verteidigt sein Gesetz, obwohl inzwischen auch satirische Beiträge der Titanic gesperrt werden.

Artikel veröffentlicht am ,
Twitter sperrt einen Titanic-Beitrag in Deutschland.
Twitter sperrt einen Titanic-Beitrag in Deutschland. (Bild: Twitter.com/Screenshot: Golem.de)

Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas hat das neue Gesetz gegen die Verbreitung von Hasskommentaren verteidigt. "Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief, um Straftaten zu begehen. Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, muss von der Justiz konsequent zur Rechenschaft gezogen werden", sagte der SPD-Politiker der Bild-Zeitung. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert hingegen die "Löschung" des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), weil es zur "Zensur" durch soziale Medien führe.

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Große soziale Netzwerke müssen seit 1. Januar dieses Jahres "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" innerhalb von 24 Stunden entfernen oder sperren. Betroffen von der neuen Regelung waren am Neujahrstag unter anderem Beiträge der AfD-Politikerinnen Beatrix von Storch und Alice Weidel auf Facebook und Twitter. Zudem hatte Twitter den Account Storchs unter Berufung auf seine Nutzungsregeln für einige Stunden gesperrt.

DJV sieht "Ausverkauf von Grundrechten"

Das Satiremagazin Titanic ließ anschließend Storch als "Gast" twittern, woraufhin ebenfalls ein parodistischer Beitrag gesperrt wurde. Dieser Tweet ist allerdings mit einer ausländischen IP-Adresse weiterhin zu sehen. Zudem will Twitter nach Angaben von Titanic-Chefredakteur Tim Wolff den Titanic-Zugang so lange sperren, bis der beanstandete Tweet gelöscht werde. "Wir sind schockiert", sagte Wolff. "Da haben uns Heiko Maas und Angela Merkel im vorhinein anderes zugesagt!"

Der DJV-Vorsitzende Frank Überall sieht in der Sperrung der Beiträge und des Accounts einen "vorauseilenden Gehorsam, um mögliche Geldstrafen nach dem NetzDG zu verhindern". Mit der "Zensur gegen Titanic" sei genau das eingetreten, wovor der Verband im Gesetzgebungsverfahren gewarnt habe. "Ein privatwirtschaftliches Unternehmen mit Sitz in den USA bestimmt darüber, wie weit Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland reicht", sagte Überall. Das sei "der Ausverkauf von Grundrechten". Der Deutsche Bundestag solle daher das Gesetz "sofort" löschen. Dazu liegen bereits Anträge der Fraktionen von Linke, FDP und AfD vor, die von Union, SPD und Grünen jedoch nicht unterstützt werden.

War Storchs Tweet überhaupt strafbar?

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Maas verteidigte zwar das Gesetz, ging jedoch nicht auf die konkreten Fälle ein. "Mordaufrufe, Bedrohungen und Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge sind kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern sie sind Angriffe auf die Meinungsfreiheit von anderen", sagte der Minister und fügte hinzu: "Facebook, Twitter und Co. sollten kein Interesse daran haben, dass ihre Plattformen für Straftaten missbraucht werden." Wem am Schutz der Meinungsfreiheit gelegen sei, "der darf nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Hetze und Bedrohung unterbunden wird".

Nach Ansicht von Juristen ist jedoch fraglich, ob der ursprüngliche Tweet Storchs, in dem von "barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden" die Rede war, "offensichtlich rechtswidrig" ist. Facebook hatte den Beitrag unter Verweis auf den Straftatbestand der Volksverhetzung entfernt. Der Frankfurter Jura-Professor Matthias Jahn sagte der Süddeutschen Zeitung hingegen: "Wenn wir den Tweet vor dem Hintergrund von 2015 betrachten, dann lässt er sich, legt man die Rechtsprechung zugrunde, auch als noch zulässige Meinung mit folgender Botschaft ansehen: 'Die Kölner Polizei reagiert mit ihrem arabischen Tweet nicht zielführend auf das Problem.' Das kann man für falsch halten. Aber das ist kein Fall für das Strafrecht." In der Silvesternacht 2015/2016 in Köln war es zu zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen durch junge Männer aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum gekommen.

Twitter steht besonders unter Druck

Der Jura-Professer glaubt nicht, "dass wir uns einen Gefallen damit tun, wenn wir alles, was dem gesellschaftlichen Klima unzuträglich ist, sofort mit dem Strafrecht zu bekämpfen versuchen". Da die AfD-Abgeordnete Storch Jura studiert habe, gehe er davon, dass mit solchen Äußerungen bewusst versucht werde, die äußerste Grenze dessen auszuloten, was noch zulässig sei. "Indem wir Öffentlichkeit herstellen, springen wir über das Stöckchen, das die AfD hinhält", sagte Jahn.

Da die Titanic in dem gesperrten Tweet den Begriff der "Barbarenhorden" aufgenommen hatte, sah Twitter darin offenbar ebenfalls einen unzulässigen Hasskommentar, der gegen die Twitter-Regeln oder gegen deutsches Recht verstößt. Offenbar ist das Twitter-Team derzeit damit überfordert, mit den neuen Löschvorgaben adäquat umzugehen. Justizminister Maas hatte Twitter allerdings zur Hauptzielscheibe seines Gesetzes gemacht. Zudem würden die angedrohten Bußgelder in Millionenhöhe das finanziell defizitäre Unternehmen härter treffen als Facebook und Google, die Milliardengewinne machen. Wenn Twitter nur einen Prozent strafbarer Inhalte lösche, müsse man davon ausgehen, dass die maximale Geldbuße auch in voller Höhe ausgeschöpft werde, hatte Maas bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs im April 2017 gesagt.

Nachtrag vom 4. Januar 2018, 13:38 Uhr

Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) kritisierte die Blockade des Titanic-Twitteraccounts als "Zensur". "Nun tritt ein, wovor wir bereits bei der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gewarnt haben", sagte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Die Plattformbetreiber würden "im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit" entscheiden, um sich vor möglichen hohen Geldstrafen des Gesetzes zu schützen.

An die Stelle des Rechtsstaats trete eine "private Medienpolizei", sagte Wolff. Doch könnten private Netzwerke weder rechtlich noch faktisch ein Gerichtsverfahren ersetzen. Vielmehr müssten sie, um das Risiko von Millionenbußen abzuwenden, schon bei bloßem Verdacht auf Strafbarkeit löschen.

Nachtrag vom 5. Januar 2018, 16:26 Uhr

Der Twitter-Account der Titanic wurde nach Angaben des Satiremagazins am Freitag wieder entsperrt. Allerdings blieben fünf Tweets von Dezember 2017 und Januar 2018 in Deutschland weiterhin gesperrt.

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pointX 06. Jan 2018

Damit schaffst du den Anreiz, dass es möglichst keine berechtigten Meldungen an die...

Schnarchnase 06. Jan 2018

Also ich kenne nur einen rechtsfreien Raum und das ist der Bundestag.

Schnarchnase 06. Jan 2018

Dafür haben wir ja jetzt die GFF, traurig, dass sowas notwendig ist.

Dwalinn 05. Jan 2018

Ja klar, das wollte ich damit auch nicht ausdrücken. Mir ging es eher darum wenn man...

demon driver 05. Jan 2018

Wie ich schon an anderer Stelle schrieb, ist das so nicht richtig. Es gibt genug...



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