Abo
  • Services:
Anzeige
Bundesjustizminister Heiko Maas
Bundesjustizminister Heiko Maas (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Hasskommentare: Experten kritisieren Gesetzespläne von Heiko Maas

Bundesjustizminister Heiko Maas
Bundesjustizminister Heiko Maas (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Wie zu erwarten, haben IT- und Rechtsexperten das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Hasskommentaren scharf kritisiert. Doch es fand sich sogar ein Unterstützer bei einer Expertenanhörung im Bundestag.

Der Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Bekämpfung von Hasskommentaren und strafbaren Falschnachrichten im Netz ist bei einer Expertenanhörung im Justizausschuss des Bundestages fast durchgängig kritisch bewertet worden. Nicht nur Vertreter der Digitalwirtschaft bemängelten am Montag das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), sondern auch Rechtswissenschaftler und Organisationen wie Reporter ohne Grenzen. Die große Koalition ist bislang nur zu marginalen Änderungen bereit.

Etliche Experten befürchteten, dass sich Netzwerke wie Facebook durch das Gesetz gedrängt sehen, im Zweifelsfall auch nicht strafbare Kommentare zu löschen, um auf der sicheren Seite zu sein. "Im Bewusstsein, sich der Gefahr hoher Strafzahlungen auszusetzen, werden die Netzwerke dazu neigen, im Zweifel Löschungen vorzunehmen", sagte Professor Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht in Münster. Der auch innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition umstrittene Gesetzesentwurf sieht Strafen von bis zu 50 Millionen Euro vor, wenn Internetfirmen illegale Inhalte nicht schnell genug löschen und die Zusammenarbeit verweigern.

Anzeige

"Gut gemeint, aber schlecht gemacht"

Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, hält die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Maßnahmen zur Regulierung sozialer Netzwerke für ungeeignet, um gegen "Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte" vorzugehen. "Damit verfehlen sie den Zweck des Gesetzes. Stattdessen greifen sie in dieser Ausgestaltung unverhältnismäßig in die Presse- und Meinungsfreiheit ein und können die Kommunikationsfreiheit im Internet nachhaltig beschädigen."

Der Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, erklärte, das geplante Hate-Speech-Gesetz sei "gut gemeint, aber schlecht gemacht". So werde die Löschung von "offensichtlich rechtswidrigen Inhalten" innerhalb von 24 Stunden gefordert. "Aber was ist 'offensichtlich rechtswidrig' bei Beleidigung oder Verleumdung? Selbst Richter tun sich mit Antworten schwer und kommen oft zu überraschenden Ergebnissen - wie nicht nur die Entscheidung zum Schmähgedicht von Jan Böhmermann zeigt", sagte Rohleder. Der Einzelne beurteile Sachverhalte häufig anders als es Gerichte nach sorgfältiger Abwägung täten.

Mit KI gegen Hasskommentare

An die Seite von Bundesjustizminister Maas stellte sich unter anderen der Hamburger Staatsanwalt Ulf Bornemann und Vertreter des Deutschen Richterbundes: "Das Gesetz stellt ein klares Signal der Politik dar, gegen 'Hasskriminalität' in sozialen Netzwerken vorzugehen." Damit werde die Verfolgung dieser Kriminalitätsform - insbesondere der Straftatbestände des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie der Volksverhetzung - ermöglicht.

In den vergangenen Tagen hatten Facebook und Google angekündigt, bei der Bekämpfung terroristischer Inhalte stärker auf künstliche Intelligenz zu setzen. So sollen selbstlernende Maschinen unter anderem erkennen, wenn jemand versucht, ein bereits bekanntes Video mit Terrorpropaganda hochzuladen. In der Vergangenheit hatten sich die Onlineplattformen weitgehend darauf beschränkt, Inhalte nur auf Hinweis von Nutzern hin zu entfernen. Inzwischen gehen sie aber zunehmend auch selbst auf die Suche nach strafbaren Einträgen.

Für Facebook betonte der für politische Fragen in Europa zuständige Manager Richard Allan in einem Blogeintrag die Fortschritte bei der Bekämpfung von Hassrede unter anderem durch den Ausbau der Zahl qualifizierter Prüfer. Facebook hatte bereits im Mai in einer ausführlichen Stellungnahme kritisiert, das Gesetz sei verfassungswidrig, zu unklar formuliert und könne die Meinungsfreiheit einschränken.


eye home zur Startseite
evergreen 21. Jun 2017

Golem ist keine staaliche Instanz. Ich finde es zB auch sehr bedenklich, dass hier...

teenriot* 20. Jun 2017

Ob ein Betreiber zivilrechtlich Schadenersatz gegenüber Nutzern einfordern kann, wenn...

ShoopdaLool1 20. Jun 2017

Ich verstehe den Satz so, dass Ulf Bornemann der Vertreter des Richterbundes ist, sonst...

unbekannt. 20. Jun 2017

Wow. Wieso wusste ich nur im Voraus, dass diese gequirrlte Scheiße nur ein Jurist aus...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Wilken NEUTRASOFT GmbH, Greven bei Münster/Westfalen
  2. SCHOTT AG, Mainz
  3. Dentsply Sirona, The Dental Solutions Company, Bensheim
  4. Landesbetrieb IT.Niedersachsen, Göttingen


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 10% Rabatt auf ausgewählte Top Gaming Artikel mit dem Gutscheincode: PICKYOURLOOT
  2. 1,49€

Folgen Sie uns
       


  1. ANS-Coding

    Google will Patent auf freies Kodierverfahren

  2. Apple

    Aufregung um iPhone-Passcode-Entsperrbox

  3. Coffee Lake

    Intels 6C-Prozessoren erfordern neue Boards

  4. Square Enix

    Nvidia möbelt Final Fantasy 15 für Windows-PC auf

  5. Spionage

    FBI legt US-Unternehmen Kaspersky-Verzicht nahe

  6. Gebärdensprache

    Lautlos in der IT-Welt

  7. Denverton

    Intels Atom C3000 haben 16 Kerne bei 32 Watt

  8. JR Maglev

    Mitsubishi steigt aus Magnetbahn-Projekt aus

  9. Forschung

    HPE-Supercomputer sollen Missionen zum Mars unterstützen

  10. IEEE 802.11ax

    Broadcom bietet Chip-Plattform für das nächste 5-GHz-WLAN



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Mitmachprojekt: HTTPS vermiest uns den Wetterbericht
Mitmachprojekt
HTTPS vermiest uns den Wetterbericht

Google Home auf Deutsch im Test: "Tut mir leid, ich verstehe das nicht"
Google Home auf Deutsch im Test
"Tut mir leid, ich verstehe das nicht"
  1. Smarter Lautsprecher Google Home erhält Bluetooth-Zuspielung und Spotify Free
  2. Kompatibilität mit Sprachassistenten Trådfri-Update kommt erst im Herbst
  3. Lautsprecher-Assistent Google Home ab 8. August 2017 in Deutschland erhältlich

Mercedes S-Klasse im Test: Das selbstfahrende Auto ist schon sehr nahe
Mercedes S-Klasse im Test
Das selbstfahrende Auto ist schon sehr nahe
  1. Erste Tests Autonome Rollstühle sollen Krankenhäuser erobern
  2. Autonomes Fahren Fiat Chrysler kooperiert mit BMW und Intel
  3. 3M Verkehrsschilder informieren autonom fahrende Autos

  1. Re: Ist doch bei Intel nichts neues

    honna1612 | 16:06

  2. Re: Ist "aktuellen Film früh sehen" wirklich so...

    Paule | 16:05

  3. Das hätte schon vor 2 Jahren passieren sollen...

    honna1612 | 16:05

  4. Nutzlos

    genussge | 16:03

  5. Re: Halten wir fest: VW baut garnichts!

    Auspuffanlage | 16:03


  1. 15:33

  2. 15:07

  3. 14:52

  4. 14:37

  5. 12:29

  6. 12:01

  7. 11:59

  8. 11:45


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel