Hasskommentare: Soziale Netzwerke löschen freiwillig mehr Inhalte

Es geht offenbar auch ohne Druck durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Die Löschquote bei rechtswidrigen Inhalten ist in Europa deutlich gestiegen.

Artikel veröffentlicht am 19. Januar 2018, 11:30 Uhr, Friedhelm Greis

Facebook löscht offenbar freiwillig mehr strafbare Inhalte. (Bild: Dado Ruvic/Reuters)

Der Kampf gegen Hass und Hetze im Internet kommt nach einer neuen Untersuchung der EU-Kommission auch ohne gesetzliche Regelungen voran. Zahlen der Brüsseler Behörde zufolge nahmen Facebook, Twitter und Youtube zuletzt rund 70 Prozent aller beanstandeten Inhalte auf Grundlage ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung aus dem Netz. Dies war deutlich mehr als bei der Überprüfung im Mai vergangenen Jahres. Damals konstatierte die Kommission eine Löschquote von 59 Prozent. Ende 2016 lag sie noch bei nur 28 Prozent.

"Die neuesten Ergebnisse zeigen uns deutlich, dass die freiwillige Selbstverpflichtung derzeit sehr gut funktioniert, wenn es um Hass im Netz geht", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová der Nachrichtenagentur dpa. Der vor eineinhalb Jahren vereinbarte Verhaltenskodex habe sich "als wirksames und treffsicheres Instrument" erwiesen.

Facebook hat die meisten Beschwerden

Die Kommissarin warnte die Branche allerdings davor, sich auf den Erfolgen auszuruhen. "Ich würde von den IT-Unternehmen ähnliche Entschlossenheit erwarten, wenn es um andere wichtige Themen wie terroristische Inhalte oder unfaire Geschäftsbedingungen für User geht", sagte sie.

Jourová will die neuen Zahlen zum Umgang mit Hasskommentaren im Internet an diesem Freitag offiziell in Brüssel vorstellen. Diese zeigen auch, dass sich die meisten Beschwerden auf Hetzpropaganda gegen bestimmte Volksgruppen, Muslime, Fremde oder Schwule und Lesben beziehen. Am stärksten betroffen ist den Zahlen zufolge das soziale Netzwerk Facebook, das rund die Hälfte aller Beschwerden bearbeiten musste. Über den Kurznachrichtendienst Twitter und die Videoplattform Youtube werden demnach weitaus weniger Inhalte veröffentlicht, die Anlass zu einer Beanstandung geben.

Regierung nutzt noch andere Zahlen

Die Bundesregierung hatte sich bei der Einführung des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) hingegen auf ein von Jugendschutz.net durchgeführtes Monitoring der Löschpraxis sozialer Netzwerke vom Januar/Februar 2017 berufen. Demnach soll Facebook nur 39 Prozent der beanstandeten strafbaren Inhalte gelöscht haben, Twitter nur ein Prozent. Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte das Anfang Januar vollständig in Kraft getretene Gesetz zuletzt immer noch unter Berufung auf diese Zahlen verteidigt.

In der EU-Kommission werden die jüngsten Daten laut dpa als weiterer Beleg dafür gesehen, dass Deutschland eventuell zu schnell ein Gesetz gegen Hass im Netz eingeführt habe. Die Brüsseler Behörde kritisierte den deutschen Alleingang zuletzt mehrfach. Sie befürchtet einen Flickenteppich an Regeln in Europa und einen möglichen Missbrauch durch Regierungen, die die Meinungsfreiheit einschränken wollen.

Gegner sehen Gefahr für Meinungsfreiheit

Das NetzDG steht nach seiner vollständigen Umsetzung in Deutschland weiterhin in der Kritik. Gegner der Regelung bemängeln, dass es in der Hand der Plattformbetreiber liege, neben klaren Rechtsverstößen auch über juristisch zweifelhafte Fälle zu urteilen.

Befürchtet wird zudem, dass die Betreiber in vorauseilendem Gehorsam in Zweifelsfällen lieber löschen oder sperren. Das könne zu einer Zensur von unliebsamen Beiträgen und letztlich zur Einschränkung der Meinungsfreiheit führen. Anfang Januar löste die Sperrung des Twitter-Accounts der Satire-Zeitschrift Titanic Empörung aus. Die Regierung kündigte lediglich an, das Gesetz "sehr genau" evaluieren zu wollen.