Gesetz gegen Hasskommentare: Die höchsten Bußgelder drohen nur Facebook

Mit drastischen Strafen sollen soziale Netzwerke zum Löschen rechtswidriger Inhalte gezwungen werden. Das unterscheidet sich je nach Größe des Netzwerks und der Schwere des Verstoßes erheblich.

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Facebook liegt in Deutschland in einer eigenen Bußgeldkategorie.
Facebook liegt in Deutschland in einer eigenen Bußgeldkategorie. (Bild: Jonathan Nackstrand/AFP/Getty Images)

Mit Bußgeldern von bis zu 40 Millionen Euro können große soziale Netzwerke bei systemischen Verstößen gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) belangt werden. Das geht aus dem Entwurf des Bundesjustizministeriums für einen Bußgeldkatalog hervor, der Golem.de vorliegt. Die Höhe der Bußgelder hängt dabei stark von der Zahl der Nutzer und der Schwere des Verstoßes ab. Einzelne Manager können maximal mit 400.000 Euro bestraft werden.

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Das umstrittene Gesetz ist am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten. Nach der Übergangsfrist von drei Monaten müssen große soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern unter anderem "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde entfernen.

Drei Kategorien für Netzwerke

Das Gesetz sieht Maximalstrafen von 50 Millionen Euro für Firmen und fünf Millionen Euro für einzelne Mitarbeiter vor. Dieser Rahmen wird in dem Bußgeldkatalog nicht ausgeschöpft. Zudem teilt der Entwurf die Unternehmen in drei Kategorien ein: Die Kategorie A umfasst demnach große Netzwerke mit mehr als 20 Millionen registrierten Nutzern. Dazu zählt derzeit nur Facebook mit aktuell 31 Millionen Nutzern in Deutschland.

In die Kategorie B fallen Netzwerke mit 4 bis 20 Millionen registrieren Nutzern, beispielsweise Instagram oder Youtube. In die Kategorie C (zwei bis vier Millionen registrierte Nutzer) dürfte beispielsweise Twitter gehören, das hierzulande über drei Millionen Accounts verfügen soll.

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Während die Maximalstrafe von 40 Millionen Euro nur in der Kategorie A erhoben wird, liegt sie in Kategorie B bei 25 Millionen Euro und in Kategorie C bei 15 Millionen Euro. Selbst für leichte Vergehen werden in Kategorie A noch eine Million Euro fällig, in Kategorie B 750.000 und in Kategorie C 500.000.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte bei der Vorstellung des Gesetzes noch damit gedroht, dass gegen Twitter die maximale Geldbuße von 50 Millionen Euro in voller Höhe ausgeschöpft werden könnte. Das wird nun nicht mehr möglich sein.

Vorabentscheidungen zu Rechtswidrigkeit erforderlich

Doch wie sollen die Mitarbeiter des Bundesamtes für Justiz feststellen, wann ein soziales Netzwerkes gegen Berichts- und Löschpflichten verstoßen hat? So heißt es beispielsweise in dem Entwurf: "Bei einem einmaligen Verstoß kann regelmäßig noch nicht davon ausgegangen werden, dass kein wirksames Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorgehalten wird." Ein systemisches Versagen liege hingegen vor, wenn es organisatorische Vorgaben gebe, die bei einer Einzelfallprüfung regelmäßig dazu führten, dass rechtswidrige Inhalte nicht gelöscht würden. "Sind beispielsweise gemäß der internen Leitlinien eines sozialen Netzwerkes, die Instruktionen für die Beschwerdeteams enthalten, Inhalte auf den Plattformen erlaubt, die nach dem NetzDG zu sperren oder zu löschen sind, können diese Leitlinien einen Indikator für ein systemisches Versagen darstellen", heißt es.

Das Problem: Das Bundesamt für Justiz muss sich vorab bei jeder unterbliebenen Löschung von einem Gericht die Rechtswidrigkeit des Inhalts bescheinigen lassen, wie es in Paragraf 4 des NetzDG heißt. "Das ist ein absolut bürokratisches Verfahren, das in der Praxis wohl dazu führen dürfte, dass es praktisch keine Bußgelder wegen eines systemischen Verstoßes gegen die Pflichten geben wird", sagte Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, dem Handelsblatt (Paywall).

Leitlinien noch nicht beschlossen

Andere Verstöße dürften mit weniger Aufwand festzustellen sein. Dazu zählen beispielsweise Versäumnisse bei der Berichtspflicht oder ein unzureichendes Meldesystem für rechtswidrige Inhalte. Mit Strafen von bis zu 25 Millionen Euro müssen soziale Netzwerke rechnen, wenn sie ihre Mitarbeiter nicht regelmäßig für den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten schulen. Theoretisch können sich die Bußgelder für bestimmte Verstöße addieren, so dass deutlich höhere Beträge als die genannten Obergrenzen möglich wären. Jedoch kann auf die Verfolgung einzelner Taten verzichtet werden, wenn bei mehreren Geldbußen "unbillige Härte drohen könnte".

Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums sagte auf Anfrage von Golem.de, dass die Leitlinien noch nicht beschlossen seien. Allerdings kann es schon jetzt zu Verstößen kommen, da bereits mit Inkrafttreten des Gesetzes sämtliche sozialen Netzwerke unabhängig von ihrer Größe einen inländischen Zustellungsbevollmächtigen angeben müssen. Die Bußgelder für kleinere Netzwerke sind in den Leitlinien bislang nicht gesondert enthalten.

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Crass Spektakel 18. Okt 2017

Der Betreiber der Seite ist als inhaltlicher Redakteur dafür verantwortlich. Solange Du...

Crass Spektakel 18. Okt 2017

Das ist das Ende für Telepolis. Wenn man die ganze Hetze rausfiltert ist die Seite bald...

Pixxel 18. Okt 2017

Klingt irgendwie wie aus einer N24 Doku über das dritte Reich oder die StaSi.

baldur 18. Okt 2017

Du müsstest es melden, idealerweise mit einem anderen Account, mit dem du die Beleidigung...

cmp-gl 17. Okt 2017

www.myheimat.de/karlsruhe/politik/karlsruher-talk-mit-heiko-maas-bleibt-vieles-schuldig...



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