Vetorecht: Außenminister Maas blockiert 5G-Einigung zu Huawei

Der 5G-Ausbau läuft in Deutschland weiter, Telekom, Vodafone und Telefónica halten an Huawei fest.

Artikel veröffentlicht am 16. Oktober 2020, 13:14 Uhr, Achim Sawall

Bundesaußenminister Heiko Maas (Bild: Auswärtiges Amt / Thomas Imo/photothek.net)

In der Regierung blockiert das Auswärtige Amt von Außenminister Heiko Maas (SPD) weiter eine Einigung zwischen Union und SPD über einen möglichen Ausschluss von Komponenten des chinesischen Ausrüsters Huawei beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel mit Berufung auf Regierungskreise. Maas will ein Vetorecht in der Frage. Die unionsgeführten Ministerien und das Kanzleramt sind strikt dagegen, denn die USA können für ihre Spionagevorwürfe gegen Huawei keine Beweise vorlegen.

Zuvor hatten sich die Ressorts von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) schon auf einen Mechanismus geeinigt. Demnach würden die drei Häuser gemeinsam die Vertrauenswürdigkeit eines Herstellers bewerten, auch Erkenntnisse der Geheimdienste würden hinzugezogen. Nun drängt allerdings das Auswärtige Amt darauf, dass ein Unternehmen nur für den 5G-Aufbau zugelassen wird, wenn alle beteiligten Ministerien aktiv zustimmen. Bei Nichtzustimmung hätte Maas dadurch ein Vetorecht.

Alles bleibt wie es war

Bisherigen Informationen zufolge wird für die Zulassung von 5G-Ausrüstung die Technik im ersten Schritt durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geprüft. Nur wenn Bundeskanzleramt, Auswärtiges Amt, Innen- und Wirtschaftsministerium in der zweiten Stufe einvernehmlich Bedenken gegen einen Anbieter vorbringen, könnten sie einen Hersteller trotz Unbedenklichkeitsprüfung durch das BSI die Zustimmung verweigern. Dies ist aber praktisch ausgeschlossen, da das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium sich wiederholt gegen einen Ausschluss von Huawei ausgesprochen haben.

Wegen der Auseinandersetzung wird sich laut Spiegel das für die 5G-Frage nötige Gesetz weiter verzögern und voraussichtlich erst im Frühjahr 2021 in Kraft treten können, heißt es aus Regierungskreisen. Wenn der Referentenentwurf des neuen IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 weiter blockiert wird, bleibt Huawei offenbar weiterhin einer der wichtigsten Ausrüster in den deutschen Mobilfunknetzen. Aktuell gibt es im geltenden Recht keine Vertrauenswürdigkeitsprüfung und keine Zertifizierungspflichten. Kann die Regierung sich nicht einigen, dürfte es kein neues Gesetz mit diesen Regelungen geben. Derzeit läuft der 5G-Ausbau in Deutschland auf Hochtouren weiter, die nächste Bundestagswahl ist im Herbst 2021. Möglich ist, dass die Huawei-Gegner über den Security-Katalog in der TKG-Novelle eine Verschärfung versuchen.