• IT-Karriere:
  • Services:

Vorratsdatenspeicherung: Ein Rohrkrepierer mit Ansage

Am Samstag, den 1. Juli, sollte die seit mehr als zwei Jahren diskutierte Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten. Dass sie drei Tage vorher gestoppt wurde, dürfte der Bundesregierung egal sein. Denn das war von Anfang an mit eingepreist.

Ein IMHO von veröffentlicht am
Ein Rohrkrepierer kann großen Schaden anrichten.
Ein Rohrkrepierer kann großen Schaden anrichten. (Bild: Bukvoed/CC-BY-SA 3.0)

Der 1. Juli 2017 hätte ein schwarzer Tag für die Privatsphäre werden können. Seit anderthalb Jahren stand fest, dass an diesem Samstag die Telekommunikationsanbieter die Verkehrs- und Standortdaten ihrer Kunden speichern sollten. Anlasslos und verdachtsunabhängig. Doch es kam bekanntlich anders. Dass die verantwortlichen Koalitionspolitiker wegen der Entscheidung der Bundesnetzagentur noch keine Krokodilstränen vergossen haben, hat einen einfachen Grund: Die neue Vorratsdatenspeicherung war von Anfang an eine Symbolpolitik, ein reiner Placebo. Es ging einzig und alleine darum, etwas zu beschließen, was im Kampf gegen den Terrorismus die Politik vor dem Vorwurf der Untätigkeit schützen könnte.

Stellenmarkt
  1. ViGEM GmbH, Karlsruhe
  2. Stadtwerke München GmbH, München

Der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek brachte dies vor zwei Wochen auf einer Veranstaltung des IT-Verbandes Eco ganz gut auf den Punkt: "Ich glaube, damals hat man schon gesehen, es gab terroristische Attacken in Frankreich. Wir haben gesagt, wenn man so einen Fall in Deutschland erst einmal hätte, dann wären die Rufe noch lauter. Und ich glaube, das war in der Regierung auch ein Thema, dass man gesagt hat: Wenn dann wirklich einer was macht und Du kannst hinterher nicht gucken, mit wem hat er eigentlich kommuniziert, wie waren denn die Netzwerke, dann kommt hinterher noch etwas viel Unbotmäßigeres raus."

Millionenausgaben für die Provider

Inzwischen hat es in Deutschland einen schweren Terroranschlag gegeben. Und was im Fall Anis Amri anschließend bekannt wurde, war ebenfalls sehr unbotmäßig. Es wurde aber nicht einmal der Versuch unternommen, das Attentat vom Berliner Breitscheidplatz mit dem Fehlen der Vorratsdatenspeicherung in Verbindung zu bringen. Mit der Vielzahl der Behördenpannen soll sich sogar ein Untersuchungsausschuss beschäftigen.

Aber für die betroffenen Provider ist die Vorratsdatenspeicherung alles andere als ein symbolischer Akt. Sie mussten zum Teil zweistellige Millionenbeträge investieren, um den Anforderungskatalog der Bundesnetzagentur umzusetzen. Beträge, die am Ende die Kunden mit ihren Telefongebühren zahlen. Für ihre eigene Überwachung.

Und prüft und prüft und prüft

Und hier beginnt das eigentliche Versagen der Bundesregierung. Spätestens seit dem zweiten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung war offensichtlich, dass die neue deutsche Regelung nicht mit europäischem Recht zu vereinbaren war. Das war im Dezember 2016. Spätestens dann hätte die Bundesregierung, wie von der IT-Branche gefordert, die Umsetzung der Speicherpflicht stoppen müssen. Damals wäre es noch möglich gewesen, den Providern die sinnlosen Investitionen zu ersparen.

Stattdessen kündigte das Bundesjustizministerium an, das Urteil "noch sehr sorgfältig auswerten" zu wollen. Auf die Frage, wann mit einem Ergebnis zu rechnen sei, sagte eine Sprecherin von Justizminister Heiko Maas (SPD) in der vergangenen Woche: "Das kann ich im Moment nicht sagen. Die Prüfungen sind zurzeit noch nicht abgeschlossen." Wie im Falle der Prüfung des Leistungsschutzrechts grenzt das schon an Arbeitsverweigerung.

Oder die Kapazitäten des Justizministeriums waren im vergangenen halben Jahr darin erschöpft, den Murks des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und des Staatstrojaner-Einsatzes zu formulieren. Anstatt Konsequenzen aus einer Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts zu ziehen, will man nun lieber den Ausgang eines Hauptsacheverfahrens vor einem deutschen Verwaltungsgericht abwarten. Aber wenigstens gibt es Gerichte und Regulierungsbehörden, die in Deutschland ihren Job machen. Sie fällen keine symbolischen Urteile und treffen keine symbolischen Entscheidungen.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Top-Angebote
  1. 899,00€ (Bestpreis!)
  2. 99,99€
  3. 91,99€ (Bestpreis!)
  4. (zu jedem Artikel aus der Aktion gibt es einen weiteren geschenkt)

ptepic 07. Jul 2017

Mann, da wurden Arbeitsplätze geschaffen. Tausende, wenn nicht sogar Millionen!!!111!

ptepic 07. Jul 2017

Ne, müssen sie nicht, aber sie KÖNNTEN. Und weil die Kohle dafür schon weg ist, musst du...

ldlx 02. Jul 2017

bei mir gehen täglich verschiedene Quellen über den Bildschirm, von Techblogs bis zur...


Folgen Sie uns
       


Amazons FireTV Cube mit Sprachsteuerung - Test

Der Fire TV Cube ist mehr als ein Fire-TV-Modell. Er kann auf Zuruf gesteuert werden und wir zeigen im Video, wie gut das gelöst ist.

Amazons FireTV Cube mit Sprachsteuerung - Test Video aufrufen
Sendmail: Software aus der digitalen Steinzeit
Sendmail
Software aus der digitalen Steinzeit

Ein nichtöffentliches CVS-Repository, FTP-Downloads, defekte Links, Diskussionen übers Usenet: Der Mailserver Sendmail zeigt alle Anzeichen eines problematischen und in der Vergangenheit stehengebliebenen Softwareprojekts.
Eine Analyse von Hanno Böck

  1. Überwachung Tutanota musste E-Mails vor der Verschlüsselung ausleiten
  2. Buffer Overflow Exim-Sicherheitslücke beim Verarbeiten von TLS-Namen
  3. Sicherheitslücke Buffer Overflow in Dovecot-Mailserver

Minikonsolen im Video-Vergleichstest: Die sieben sinnlosen Zwerge
Minikonsolen im Video-Vergleichstest
Die sieben sinnlosen Zwerge

Golem retro_ Eigentlich sollten wir die kleinen Retrokonsolen mögen. Aber bei mittelmäßiger Emulation, schlechter Steuerung und Verarbeitung wollten wir beim Testen mitunter über die sieben Berge flüchten.
Ein Test von Martin Wolf


    Echo Dot mit Uhr und Nest Mini im Test: Amazon hängt Google ab
    Echo Dot mit Uhr und Nest Mini im Test
    Amazon hängt Google ab

    Amazon und Google haben ihre kompakten smarten Lautsprecher überarbeitet. Wir haben den Nest Mini mit dem neuen Echo Dot mit Uhr verglichen. Google hat es sichtlich schwer, konkurrenzfähig zu Amazon zu bleiben.
    Ein Test von Ingo Pakalski

    1. Digitale Assistenten Amazon verkauft dreimal mehr smarte Lautsprecher als Google
    2. Googles Hardware-Chef Osterloh weist Besuch auf smarte Lautsprecher hin
    3. Telekom Smart Speaker im Test Der smarte Lautsprecher, der mit zwei Zungen spricht

      •  /