Vorratsdatenspeicherung: Ein Rohrkrepierer mit Ansage

Am Samstag, den 1. Juli, sollte die seit mehr als zwei Jahren diskutierte Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten. Dass sie drei Tage vorher gestoppt wurde, dürfte der Bundesregierung egal sein. Denn das war von Anfang an mit eingepreist.

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Ein Rohrkrepierer kann großen Schaden anrichten.
Ein Rohrkrepierer kann großen Schaden anrichten. (Bild: Bukvoed/CC-BY-SA 3.0)

Der 1. Juli 2017 hätte ein schwarzer Tag für die Privatsphäre werden können. Seit anderthalb Jahren stand fest, dass an diesem Samstag die Telekommunikationsanbieter die Verkehrs- und Standortdaten ihrer Kunden speichern sollten. Anlasslos und verdachtsunabhängig. Doch es kam bekanntlich anders. Dass die verantwortlichen Koalitionspolitiker wegen der Entscheidung der Bundesnetzagentur noch keine Krokodilstränen vergossen haben, hat einen einfachen Grund: Die neue Vorratsdatenspeicherung war von Anfang an eine Symbolpolitik, ein reiner Placebo. Es ging einzig und alleine darum, etwas zu beschließen, was im Kampf gegen den Terrorismus die Politik vor dem Vorwurf der Untätigkeit schützen könnte.

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Der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek brachte dies vor zwei Wochen auf einer Veranstaltung des IT-Verbandes Eco ganz gut auf den Punkt: "Ich glaube, damals hat man schon gesehen, es gab terroristische Attacken in Frankreich. Wir haben gesagt, wenn man so einen Fall in Deutschland erst einmal hätte, dann wären die Rufe noch lauter. Und ich glaube, das war in der Regierung auch ein Thema, dass man gesagt hat: Wenn dann wirklich einer was macht und Du kannst hinterher nicht gucken, mit wem hat er eigentlich kommuniziert, wie waren denn die Netzwerke, dann kommt hinterher noch etwas viel Unbotmäßigeres raus."

Millionenausgaben für die Provider

Inzwischen hat es in Deutschland einen schweren Terroranschlag gegeben. Und was im Fall Anis Amri anschließend bekannt wurde, war ebenfalls sehr unbotmäßig. Es wurde aber nicht einmal der Versuch unternommen, das Attentat vom Berliner Breitscheidplatz mit dem Fehlen der Vorratsdatenspeicherung in Verbindung zu bringen. Mit der Vielzahl der Behördenpannen soll sich sogar ein Untersuchungsausschuss beschäftigen.

Aber für die betroffenen Provider ist die Vorratsdatenspeicherung alles andere als ein symbolischer Akt. Sie mussten zum Teil zweistellige Millionenbeträge investieren, um den Anforderungskatalog der Bundesnetzagentur umzusetzen. Beträge, die am Ende die Kunden mit ihren Telefongebühren zahlen. Für ihre eigene Überwachung.

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Und hier beginnt das eigentliche Versagen der Bundesregierung. Spätestens seit dem zweiten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung war offensichtlich, dass die neue deutsche Regelung nicht mit europäischem Recht zu vereinbaren war. Das war im Dezember 2016. Spätestens dann hätte die Bundesregierung, wie von der IT-Branche gefordert, die Umsetzung der Speicherpflicht stoppen müssen. Damals wäre es noch möglich gewesen, den Providern die sinnlosen Investitionen zu ersparen.

Stattdessen kündigte das Bundesjustizministerium an, das Urteil "noch sehr sorgfältig auswerten" zu wollen. Auf die Frage, wann mit einem Ergebnis zu rechnen sei, sagte eine Sprecherin von Justizminister Heiko Maas (SPD) in der vergangenen Woche: "Das kann ich im Moment nicht sagen. Die Prüfungen sind zurzeit noch nicht abgeschlossen." Wie im Falle der Prüfung des Leistungsschutzrechts grenzt das schon an Arbeitsverweigerung.

Oder die Kapazitäten des Justizministeriums waren im vergangenen halben Jahr darin erschöpft, den Murks des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und des Staatstrojaner-Einsatzes zu formulieren. Anstatt Konsequenzen aus einer Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts zu ziehen, will man nun lieber den Ausgang eines Hauptsacheverfahrens vor einem deutschen Verwaltungsgericht abwarten. Aber wenigstens gibt es Gerichte und Regulierungsbehörden, die in Deutschland ihren Job machen. Sie fällen keine symbolischen Urteile und treffen keine symbolischen Entscheidungen.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)

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