Vierter Aktionstag: Bundesweite Razzien wegen Hasskommentaren

Die Zahl politisch motivierter Hasspostings im Internet ist deutlich zurückgegangen. Dennoch gehen die Behörden weiterhin mit bundesweiten Razzien gegen die Urheber vor.

Artikel veröffentlicht am 6. Juni 2019, 14:38 Uhr, Friedhelm Greis

Mit Razzien in 13 Bundesländern geht die Polizei gegen Hasspostings vor (Symbolbild). (Bild: Kai Pfaffenbach/Reuters)

In 13 Bundesländern ist die Polizei am Donnerstag gegen die Urheber rechtswidriger Kommentare vorgegangen. In 38 Fällen seien dabei Wohnungen durchsucht oder Verdächtige vernommen worden, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit. Den Verdächtigen werde vorgeworfen, öffentlich zum Begehen von Straftaten aufgefordert, Amtspersonen beleidigt oder antisemitische Beschimpfungen geäußert zu haben. Ihnen drohe bis zu fünf Jahren Haft.

An der Aktion beteiligten sich Polizeibeamte in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Größter Teil der Postings stammt von Rechtsextremen

Seit 2016 gibt es einen bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings, der vom BKA koordiniert wird. In diesem Zeitraum ist der Mitteilung zufolge die Zahl der politisch motivierten Hasskommentare deutlich zurückgegangen. Seien im Jahr 2017 noch 2.270 solcher Fälle gezählt worden, habe die Zahl im vergangenen Jahr bei 1.472 gelegen. Das entspreche einem Rückgang um 35 Prozent. Der größte Teil davon (77 Prozent) lasse sich dem rechtsextremen Spektrum zurechnen, bei neun Prozent seien die Postings linksextrem motiviert. Die restlichen 14 Prozent "sind ausländischen oder religiösen Ideologien beziehungsweise keiner konkreten politischen Motivation zuzuordnen", schreibt das BKA.

Die große Koalition hatte vor zwei Jahren das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschlossen, um soziale Netzwerke zum schnellen Löschen offensichtlich rechtswidriger Inhalte zu zwingen. Daneben gibt es die im Februar 2018 gestartete Initiative "Verfolgen statt nur Löschen". Dazu kooperiert die Landesanstalt für Medien NRW mit der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime der Staatsanwaltschaft NRW (ZAC NRW), dem Landeskriminalamt NRW und den Medienhäusern Mediengruppe RTL Deutschland, Rheinische Post, dem Westdeutschem Rundfunk und weiteren Medienpartnern.