Abo
  • Services:
Anzeige
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verteidigt sein NetzDG.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verteidigt sein NetzDG. (Bild: Michele Tantussi/Getty Images)

Meinungsfreiheit: Bundesregierung will NetzDG "sehr genau" evaluieren

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verteidigt sein NetzDG.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verteidigt sein NetzDG. (Bild: Michele Tantussi/Getty Images)

Die Kritik am umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz reißt nicht ab. Bundesjustizminister Heiko Maas will sich dabei nicht festlegen, ob er - wie in einem verschwundenen Tweet - einen anderen Politiker "Idiot" nennen darf.

Die Bundesregierung strebt keine schnelle Änderung beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) an. Es werde "natürlich sehr genau evaluiert werden, wie sich dieses neue Gesetz auswirkt und welche Erfahrungen mit ihm gemacht werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Nach der Evaluierung werde die Regierung "dann gegebenenfalls daraus die Schlüsse ziehen". Wie lange das dauern wird, sagte Seibert nicht. Wegen des Anfang des Jahres vollständig in Kraft getretenen Gesetzes wurden unter anderem satirische Tweets der Titanic blockiert.

Das Bundesjustizministerium hatte bereits am vergangenen Freitag auf die in der Gesetzesbegründung vorgesehene Evaluierung verwiesen. Darin heißt es: "Dieses Gesetz wird spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten evaluiert." Das wäre im Oktober 2020 der Fall. Zudem verwies der Sprecher darauf, "dass die sozialen Netzwerke für das erste Halbjahr 2018 einen ersten Bericht mit ganz genauen Zahlen und Angaben vorlegen müssen, was warum und in welcher Anzahl an Beschwerden bearbeitet wurde und wie darauf bei den Netzwerken reagiert wurde". Eine Sprecherin ergänzte am Montag, die Evaluierung erfolge "absolut offen. Wenn es dort Verbesserungs- oder Änderungsvorschläge gibt, wird man diese wie immer diskutieren."

Maas-Tweet unerklärlich verschwunden

Eine schnelle Änderung des Gesetzes, die beispielsweise in den Koalitionsverhandlungen vereinbart würde, ist daher wohl nicht zu erwarten. Dazu passt, dass SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles in der Bild am Sonntag das Gesetz verteidigte. Es sei gut und richtig und müsse umgesetzt werden. "Wir müssen mehr Verantwortung ins Internet bringen, das ist kein rechtsfreier Raum. Mit Zensur hat das nichts zu tun", sagte Nahles.

Anzeige

Inwieweit ein Beitrag des geschäftsführenden Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) aufgrund des Gesetzes gelöscht wurde, ist jedoch unklar. Dabei ging es um einen Tweet aus dem Jahr 2010, in dem Maas den SPD-Politiker Thilo Sarrazin als "Idioten" bezeichnet hatte. Eine Sprecherin bestätigte die Löschung, die jedoch weder von Maas noch von Ministeriumsmitarbeitern vorgenommen worden sei. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge löscht Twitter im Zusammenhang mit dem NetzDG jedoch nicht eigenmächtig Beiträge, sondern sperrt sie zunächst und fordert die Account-Inhaber selbst zur Löschung auf. Mehrere Nutzer sollen aber angegeben haben, den Tweet als illegal melden zu wollen.

Ist "Idiot" noch erlaubt?

Auf die Frage, ob er nun Opfer seines eigenen Gesetzes geworden sei, sagte Maas in einem 26-minütigen Interview mit Bild.de: "Dann müsste Twitter den Tweet gelöscht haben wegen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Also ich habe keine Informationen von Twitter bekommen, weshalb er gelöscht wurde und ob er überhaupt von Twitter gelöscht wurde."

Maas verweigerte dabei die Antwort auf die Frage, ob die Bezeichnung "Idiot" bereits strafbar sei und daher von Twitter blockiert oder gelöscht werden müsse. Einen solchen Tweet würde er heute nicht mehr so absetzen, "weil ich auch dazugelernt habe", sagte Maas. Einige hätten in den vergangenen Jahren anscheinend nicht dazugelernt.

Scharfe Kritik an Gaga-Gesetz 

eye home zur Startseite
FreiGeistler 10. Jan 2018

Mit dem Unterschied einer absurd hohen Geldbusse (wieviel, 500 Millionen?) wenn sie nicht...

Themenstart

Prinzeumel 10. Jan 2018

...wenn das unter das NetzDG fällt na dann gute nacht.

Themenstart

stulle 09. Jan 2018

So hab ich das noch gar nicht gesehen. +1

Themenstart

DerSchwarzseher 09. Jan 2018

Also so anpassen das seine Ausschweifungen in Ordnung sind.

Themenstart

perahoky 09. Jan 2018

so wie beim BND damals etwa? ;) kwt

Themenstart

Kommentieren



Anzeige

Stellenmarkt
  1. OSRAM Opto Semiconductors Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Regensburg
  2. Landratsamt Starnberg, Starnberg
  3. Melitta Business Service Center GmbH & Co. KG, Minden
  4. über Hanseatisches Personalkontor Osnabrück, Westmünsterland


Anzeige
Top-Angebote
  1. 79€
  2. 29,97€
  3. (u. a. NBA 2K18 PS4/XBO 29€)

Folgen Sie uns
       


  1. Facebook

    Nutzer sollen Vertrauenswürdigkeit von Newsquellen bewerten

  2. Notebook-Grafik

    Nvidia hat eine Geforce GTX 1050 (Ti) mit Max-Q

  3. Gemini Lake

    Asrock und Gigabyte bringen Atom-Boards

  4. Eni HPC4

    Italienischer Supercomputer weltweit einer der schnellsten

  5. US-Wahl 2016

    Twitter findet weitere russische Manipulationskonten

  6. Die Woche im Video

    Das muss doch einfach schneller gehen!

  7. Breko

    Waipu TV gibt es jetzt für alle Netzbetreiber

  8. Magento

    Kreditkartendaten von bis zu 40.000 Oneplus-Käufern kopiert

  9. Games

    US-Spielemarkt wächst 2017 zweistellig

  10. Boeing und SpaceX

    ISS bald ohne US-Astronauten?



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Computerforschung: Quantencomputer aus Silizium werden realistisch
Computerforschung
Quantencomputer aus Silizium werden realistisch
  1. Tangle Lake Intel zeigt 49-Qubit-Chip
  2. Die Woche im Video Alles kaputt
  3. Q# und QDK Microsoft veröffentlicht Entwicklungskit für Quantenrechner

Netzsperren: Wie Katalonien die spanische Internetzensur austrickste
Netzsperren
Wie Katalonien die spanische Internetzensur austrickste

Spectre und Meltdown: All unsere moderne Technik ist kaputt
Spectre und Meltdown
All unsere moderne Technik ist kaputt
  1. Sicherheitsupdate Microsoft-Compiler baut Schutz gegen Spectre
  2. BeA Noch mehr Sicherheitslücken im Anwaltspostfach
  3. VEP Charter Trump will etwas transparenter mit Sicherheitslücken umgehen

  1. Re: beispiel TYT

    LiPo | 20:13

  2. Re: Auch mit opensource Treibern?

    DetlevCM | 20:09

  3. bla bla bla

    HerrMannelig | 20:08

  4. Re: Funktioniert nicht

    Schläfer | 20:04

  5. Haben die TV -Streamer denn endlich HD?

    TechBen | 19:55


  1. 14:35

  2. 14:00

  3. 13:30

  4. 12:57

  5. 12:26

  6. 09:02

  7. 18:53

  8. 17:28


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel