Abo
  • Services:
Anzeige
Der Deutsche Bundestag hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen.
Der Deutsche Bundestag hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. (Bild: Tobias Schwarz/AfP/Getty Images)

Hasskommentare bei Facebook: Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen.
Der Deutsche Bundestag hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. (Bild: Tobias Schwarz/AfP/Getty Images)

Facebook und Twitter droht künftig bis zu 50 Millionen Euro Strafe, wenn sie Hasskriminalität nicht richtig bekämpfen. Zur Verteidigung des umstrittenen Gesetzes sagte Heiko Maas: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein".

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD das umstrittene und von vielen Experten kritisierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll die Bekämpfung von "Hasskriminalität" und sogenannten Fake-News auf Plattformen wie Facebook verbessern. Zahlreiche Organisationen befürchten negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die Rechtssicherheit.

Anzeige

Justizminister Heiko Maas sieht das Gesetz als wichtigen Meilenstein in der Auseinandersetzung mit Internetkonzernen. Er nutzte die lang abgedroschene Phrase und sagte: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein."

Das Gesetz verpflichtet Anbieter wie Twitter und Facebook dazu, feste Ansprechpartner für Anfragen in Deutschland zu haben. Die Anbieter müssen den Ansprechpartner auf ihrer Webseite dokumentieren und außerdem Fristen für die Zusammenarbeit mit Behörden benennen. Der sogenannte Zustellungsbevollmächtige wird auch von den Kritikern des Gesetzes weitestgehend unterstützt, bislang lehnten Netzwerkbetreiber die Zusammenarbeit in Deutschland oft ab und verwiesen auf andere Niederlassungen.

Umstritten sind hingegen die Regeln zur Löschung von Beiträgen, in der Debatte wurde hier vor allem Hasskriminalität genannt. "Offensichtlich rechtswidrige Inhalte" sollen innerhalb eines Tages gelöscht werden, weniger umstrittene Meldungen innerhalb einer Woche. Bei "systematischem Versagen" drohen den Unternehmen künftig Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

"Regulierte Selbstregulierung"

Mit Hilfe des Instruments der "regulierten Selbstregulierung" soll es für die Anbieter auch möglich sein, Beschwerden an eine neu zu schaffende Beschwerdestelle auszulagern. Diese Stelle müsse aber von mehreren Anbietern getragen werden. Bei umstrittenen Löschanfragen können Betreiber auch mehr Zeit für eine Bewertung verlangen. Diese Lockerung der Fristen und Verfahren wurden nach der einhelligen Kritik angehörter Experten ins Gesetz aufgenommen.

Ebenfalls umstritten ist eine Erweiterung der Bestandsdatenauskunft. Diese soll nach dem beschlossenen Gesetzesentwurf künftig unter Richtervorbehalt stehen, um Missbrauch einzudämmen.

Insgesamt lobten die Abgeordneten der Koalition sich für die Änderungen am Gesetzesentwurf. Die Unionsabgeordnete Nadine Schön geht davon aus, dass das Problem des sogenannten "Overblocking" durch das Prinzip der regulierten Selbstregulierung gelöst sei. Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) verglich die Situation mit der Regulierung der Finanzmärkte und beschwörte das Primat der Politik: "Vor ein paar Jahren ging es bei den Finanzmärkten um die Frage, wer die Regeln beschließt. Wir dürfen diese Regeln nicht den Konzernen überlassen. Es bleibt sonst die Schülerin schutzlos, die in der Umkleide fotografiert wird, oder der Schiri, dem nach dem Spiel gedroht wird."


eye home zur Startseite
Dwalinn 03. Jul 2017

Ich glaube eher da wird in Zukunft munter gelöscht und Zensiert ohne eine ausreichende...

Dieselmeister 02. Jul 2017

Und für dich nochmal, dass ist Aufgabe eines Richters und nicht einer 8,50 ¤ Hilfskraft...

twothe 01. Jul 2017

@Libertybell Danke für die ausführliche Erklärung. Das macht das ganze zwar noch...

LRU 01. Jul 2017

Diese Diskussion hatten wir doch schon mal gehabt. siehe: https://forum.golem.de...

PocketIsland 01. Jul 2017

Hat sich hier am Beispiel Wahbeeunflussung durch Russland ein langjähriger CNN...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Gartenbau-Versicherung VVaG, Wiesbaden
  2. Hella Gutmann Solutions GmbH, Ihringen nahe Freiburg im Breisgau und Colmar
  3. Art-Invest Real Estate Management GmbH & Co KG, Köln
  4. Travian Games GmbH, München


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. täglich neue Deals

Folgen Sie uns
       


  1. Sicherheitslücken

    Mehr als 30 Klagen gegen Intel wegen Meltdown und Spectre

  2. Nightdive Studios

    Arbeit an System Shock Remake bis auf Weiteres eingestellt

  3. FTTH

    Landkreistag fordert mit Vodafone Glasfaser bis in Gebäude

  4. Programmiersprache

    Go 1.10 cacht besser und baut Brücken zu C

  5. Letzte Meile

    Telekom macht Versuche mit Fixed Wireless 5G

  6. PTI und IBRS

    FreeBSD erhält Patches gegen Meltdown und Spectre

  7. Deutsche Telekom

    Huawei und Intel zeigen Interoperabilität von 5G

  8. Lebensmittel-Lieferservices

    Für Berufstätige auf dem Lande oft "praktisch nicht nutzbar"

  9. Fertigungstechnik

    Intel steckt Kobalt und 4,5 Milliarden US-Dollar in Chips

  10. Homepod im Test

    Smarter Lautsprecher für den Apple-affinen Popfan



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Ryzen 5 2400G und Ryzen 3 2200G im Test: Raven Ridge rockt
Ryzen 5 2400G und Ryzen 3 2200G im Test
Raven Ridge rockt
  1. Raven Ridge AMD verschickt CPUs für UEFI-Update
  2. Krypto-Mining AMDs Threadripper schürft effizient Monero
  3. AMD Zen+ und Zen 2 sind gegen Spectre gehärtet

Razer Kiyo und Seiren X im Test: Nicht professionell, aber schnell im Einsatz
Razer Kiyo und Seiren X im Test
Nicht professionell, aber schnell im Einsatz
  1. Stereolautsprecher Razer Nommo "Sind das Haartrockner?"
  2. Nextbit Cloud-Speicher für Robin-Smartphone wird abgeschaltet
  3. Razer Akku- und kabellose Spielemaus Mamba Hyperflux vorgestellt

Freier Media-Player: VLC 3.0 eint alle Plattformen
Freier Media-Player
VLC 3.0 eint alle Plattformen

  1. Re: Die Performance war auch schon bei AoE2HD...

    Lasse Bierstrom | 18:42

  2. Topkek

    ternot | 18:40

  3. Re: Anonymisierte Bewerbungen wünschenswert

    neocron | 18:39

  4. "Überraschender" CPU-Hunger...

    otraupe | 18:39

  5. Re: Finde ich gut

    RipClaw | 18:39


  1. 18:27

  2. 18:09

  3. 18:04

  4. 16:27

  5. 16:00

  6. 15:43

  7. 15:20

  8. 15:08


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel