Digital-Staatsministerin: Bär nennt Huawei-Debatte "scheinheilig"

Die Debatte um Huawei geht weiter, während die Netzbetreiber bereits 5G-Netze mit deren Technik errichten.

Artikel veröffentlicht am 20. November 2019, 11:03 Uhr, Achim Sawall

Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung (Bild: Bundesverkehrsministerium/Screenshot: Golem.de)

Die Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat die Debatte um einen möglichen Ausschluss des chinesischen Telekommunikationsausrüsters Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes kritisiert. Weltweit hätten viele Unternehmen heute schon Huawei-Komponenten verbaut. "Deshalb finde ich: Wir führen hier ein bisschen eine scheinheilige Diskussion", sagte Bär dem Handelsblatt. "Entscheidend wird sein, dass wir mit Hilfe von IT-Experten sicherstellen, dass wir uns auf sicherem Terrain bewegen und nicht vielleicht doch in der Software Hintertüren eingebaut sind."

Bär betonte, dass in Abstimmung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) festgelegt werde, wie die Sicherheit der 5G-Netze gewährleistet sein müsse. "Dabei schließen wir von vornherein kein bestimmtes Land oder Unternehmen aus", sagte sie. Es gehe vielmehr darum, bestimmte Sicherheitsstandards einzufordern. "Wer diese Standards erfüllt, kann sich am Mobilfunkausbau beteiligen."

Mit Unverständnis reagierte Bär auf die Vorbehalte der USA gegen Huawei. "Die USA haben mehrere Handelskriege vom Zaun gebrochen. Das kann man machen. Ob das so sinnvoll ist, lasse ich mal dahingestellt", sagte die Staatsministerin. "Ich halte komplette Isolation jedenfalls für eine gefährlichere Entwicklung als gegenseitige Abhängigkeit."

Vodafone Deutschland und die Deutsche Telekom setzen in ihren 5G-Netzen bereits Technik von Huawei ein. Telefónica betreibt viele gemeinsame 5G-Testprojekte mit Partnern, dazu gehören Huawei und Nokia.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich dagegen deutlich gegen eine Beteiligung Huaweis am Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland ausgesprochen. "Wenn es um die Sicherheit kritischer Infrastruktur in unserem Land geht, können wir es uns nicht leisten, die politischen und rechtlichen Realitäten auszublenden, denen ein Anbieter unterworfen ist", sagte Maas dem Handelsblatt. Damit formuliert der SPD-Politiker Bedingungen, die Huawei und andere chinesische Unternehmen nicht erfüllen können. Sie unterliegen den Sicherheitsgesetzen Chinas, die sie zur Kooperation mit dem Regime in Peking zwingen.

Mit seiner eindeutigen Positionierung stellt sich Maas gegen Angela Merkel (CDU). Die Kanzlerin will einzelne Unternehmen nicht aus politischen Gründen ausschließen.

Huawei hat sich zu dem 2017 verabschiedeten chinesischen National Intelligence Law geäußert, wonach chinesische Organisationen und Bürger die nationale Geheimdienstarbeit unterstützen und daran mitarbeiten müssen. David Wang, Deputy Chef von Huawei Deutschland, sagte im Dezember 2018, man nehme dieses Gesetz sehr ernst. Nach der Veröffentlichung habe Huawei eine chinesische Anwaltskanzlei beauftragt, zu prüfen, "was dies für uns bedeutet. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass keine chinesische Regierungsbehörde das Recht hat, Bürger oder Organisationen zur Spionage zu zwingen. Um zu erfahren, ob das in der internationalen Rechtsgemeinschaft genauso gesehen wird, haben wir eine weitere Anwaltskanzlei aus London engagiert, und sie kamen zu dem gleichen Ergebnis."

Es gebe keine Rechtsgrundlage dafür, dass chinesische Firmen im Ausland Daten für die Regierung in Peking sammeln müssen. Wang erklärte am 11. November 2019: "Wir spüren hier keinen Druck und unterliegen eindeutig der deutschen Gesetzgebung." Huawei betreibe die Netze auch nicht selbst, erlange darum keine Kundendaten und habe keinen Zugang zu den Netzen.