Vodafone Deutschland: Huawei-Ausschluss würde 5G-Ausbau um 5 Jahre verzögern

Vodafone will statt Angstmacherei vor Huawei eine faktenbasierte Diskussion über technische Lösungen und Schutzmechanismen.

Artikel veröffentlicht am 30. Oktober 2020, 8:35 Uhr, Achim Sawall

Vodafone wählte Huawei 2018 zum Supplier of the Year (Bild: Huawei)

Der Vorstandschef von Vodafone Deutschland, Hannes Ametsreiter, warnt die Bundesregierung erneut davor, den chinesischen Netzausrüster Huawei beim neuen Mobilfunkstandard 5G auszuschließen. "Ein Ausschluss von Huawei würde dazu führen, dass sich der 5G-Ausbau um bis zu fünf Jahre verzögert und deutlich mehr kostet", sagte Ametsreiter dem Magazin Focus.

Er begründete dies damit, dass ein Ausschluss größere technische Eingriffe bei der Umrüstung auf den neuen 5G-Standard erfordern würde. So wie Vodafone arbeiten auch die Deutsche Telekom und Telefónica Deutschland im Mobilfunknetz mit Ausrüstung von Huawei und lehnen einen Ausschluss entschieden ab.

Die Sicherheitsbedenken gegen das chinesische Unternehmen teilt der österreichische Manager nicht. "Statt Angstmacherei würde ich mir eher eine faktenbasierte Diskussion über technische Lösungen und Schutzmechanismen für Unternehmen wünschen, etwa durch Verschlüsselung", sagte Ametsreiter dem Focus. Gleichzeitig betonte er, dass ein Verbot eine "politische Entscheidung" sei, die man gegebenenfalls akzeptieren müsse.

Die USA werfen Huawei vor, die Iran- und Nordkorea-Sanktionen verletzt, US-amerikanisches geistiges Eigentum gestohlen sowie Hintertüren für den chinesischen Geheimdienst in seine Mobilfunkausrüstung eingebaut zu haben, was Huawei bestreitet. Belege für die Anschuldigungen wurden von den USA trotz mehrerer Ankündigungen seit Jahren nicht vorgelegt. Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung aus dem Februar 2020 sind die deutschen Sicherheitsbehörden von den US-Hinweisen nicht überzeugt. Es gebe weiterhin keine Belege für Spionage durch Huawei. Mehrere Regierungsvertreter äußerten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2020 zudem große Zweifel am Wahrheitsgehalt der amerikanischen Behauptungen. Ein hoher Regierungsbeamter sprach von "Propaganda".

In der Regierung blockiert das Auswärtige Amt von Außenminister Heiko Maas (SPD) weiter eine Einigung zwischen Union und SPD über einen möglichen Ausschluss von Komponenten des chinesischen Ausrüsters Huawei beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes. Die unionsgeführten Ministerien und das Kanzleramt sind strikt dagegen.

Wenn der Referentenentwurf des neuen IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 weiter blockiert wird, bleibt Huawei einer der wichtigsten Ausrüster in den deutschen Mobilfunknetzen. Aktuell gibt es im geltenden Recht keine Vertrauenswürdigkeitsprüfung und keine Zertifizierungspflichten. Kann die Regierung sich nicht einigen, dürfte es kein neues Gesetz mit diesen Regelungen geben. Bisherigen Informationen zufolge wird für die Zulassung von 5G-Ausrüstung die Technik im ersten Schritt durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geprüft. Nur wenn Bundeskanzleramt, Auswärtiges Amt, Innen- und Wirtschaftsministerium in der zweiten Stufe einvernehmlich Bedenken gegen einen Anbieter vorbringen, könnten sie einem Hersteller trotz Unbedenklichkeitsprüfung durch das BSI die Zustimmung verweigern.