• IT-Karriere:
  • Services:

Hasskommentare: Facebook-Gesetz tritt in Kraft, Löschpflicht noch nicht

Das umstrittene Gesetz gegen die Verbreitung strafbarer Hasskommentare ist in Kraft getreten. Vorerst müssen Firmen wie Facebook oder Twitter noch kein Beschwerdemanangement einrichten, jedoch andere Vorgaben beachten.

Artikel veröffentlicht am ,
Das Facebook-Gesetz ist in Kraft getreten.
Das Facebook-Gesetz ist in Kraft getreten. (Bild: Jonathan Nackstrand/AFP/Getty Images)

Große soziale Netzwerke müssen bis spätestens Anfang 2018 ein wirksames System zum Löschen strafbarer Inhalte aufgebaut haben. Das sieht das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor, das am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten ist. Bereits mit Inkrafttreten des Gesetzes müssen sämtliche sozialen Netzwerke unabhängig von ihrer Größe einen inländischen Zustellungsbevollmächtigen angeben. Registrieren die großen Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Youtube mehr als 100 Beschwerden über illegale Inhalte pro Jahr, sind sie verpflichtet, halbjährlich Berichte über den Umgang mit den Beschwerden zu erstellen.

Stellenmarkt
  1. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Bonn
  2. Schöffel Sportbekleidung GmbH, Schwabmünchen

Bundestag und Bundesrat hatten das umstrittene Gesetz Mitte dieses Jahres beschlossen. Nach der Übergangsfrist von drei Monaten müssen große soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde entfernen.

50 Millionen Euro Bußgeld drohen

Bei nicht offensichtlich rechtswidrigen Inhalten muss innerhalb von sieben Tagen gelöscht werden, es sei denn, die Entscheidung darüber hängt von einer unwahren Tatsachenbehauptung ab. Dann kann dem betroffenen Nutzer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Zudem haben die Netzwerke die Möglichkeit, die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit innerhalb von sieben Tagen einer "anerkannten Einrichtung der regulierten Selbsthilfe" zu übertragen.

Erfüllen die Netzwerke die Vorschriften nicht ordnungsgemäß und stellen beispielsweise kein Beschwerdeverfahren bereit, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro. Darüber entscheidet das Bundesamt für Justiz (BfJ). Einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge sollen etwa 50 Mitarbeiter beim BfJ die Umsetzung des Gesetzes überwachen.

Bestandsdatenauskunft erweitert

Etwa die Hälfte von ihnen soll bereits zum Inkrafttreten des Gesetzes die Arbeit aufnehmen, der Rest zu Beginn des kommenden Jahres, wenn das Beschwerdemanagement umgesetzt werden muss. Um die Einhaltung der Vorschriften zu prüfen, will das BfJ laut Spiegel innerhalb einer neuen Abteilung zwei Referate einrichten, eines für Grundsatzfragen und ein weiteres für die Bearbeitung von Einzelfallverfahren. Den Mitarbeitern, die dabei auch verstörende Inhalte sichten könnten, "soll psychologische Betreuung an die Seite gestellt werden", heißt es dem Bericht zufolge aus dem Justizministerium.

Anders als zunächst vorgesehen, muss das Verfahren nun nicht mehr sicherstellen, dass der Anbieter "sämtliche auf den Plattformen befindlichen Kopien des rechtswidrigen Inhalts ebenfalls unverzüglich entfernt oder sperrt".

Ebenfalls am 1. Oktober tritt eine Erweiterung der Bestandsdatenauskunft in Kraft. Mit der neuen Regelung sollen Privatpersonen die Möglichkeit erhalten, im Falle von Verletzungen des Persönlichkeitsrechts im Netz selbst privatrechtlich gegen den Urheber vorzugehen. Allerdings gilt die Regelung nicht nur für die großen sozialen Netzwerke, sondern für alle Telemediendienste. Um die Auskunft zu erhalten, benötigt der Betroffene eine Anordnung des zuständigen Landgerichts. Der Diensteanbieter darf den Urheber über die beabsichtigte Auskunft informieren. Zudem kann gegen die Entscheidung des Landgerichts Beschwerde eingelegt werden.

Der Europäischen Kommission gehen die neuen deutschen Vorgaben zur Bekämpfung illegaler Inhalte noch nicht weit genug. Sie forderte die Plattformbetreiber am Donnerstag dazu auf, wirksame proaktive Maßnahmen zu ergreifen, "um illegale Online-Inhalte zu erkennen und zu entfernen, statt sich nur darauf zu beschränken, auf eingegangene Meldungen zu reagieren".

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 10,79€
  2. (u. a. Unravel für 9,99€, Battlefield 1 für 7,99€, Anthem für 8,99€)
  3. 15,99€
  4. 10,49€

Tantalus 06. Okt 2017

Auch das Gesetz ist nicht eindeutig, insbesondere wenn es um die Frage geht, was denn...

Lanski 06. Okt 2017

Irgendwie verstehe ich nicht worauf du hinaus willst ... könntest du das möglicherweise...

Lanski 06. Okt 2017

Das gilt nicht als Hasskommentar, vielleicht solltest du dich mit dem Thema erst einmal...

Lanski 06. Okt 2017

Theoretisch ja, praktisch nein. Es gilt für die Bereiche wo deutsch gesprochen...

Lanski 06. Okt 2017

Ist der Begriff "Hasskommentare" nicht quasi eine kategorische Überschrift für diverse...


Folgen Sie uns
       


Mercedes EQA Probe gefahren

Wir sind mit dem EQA von Mercedes-Benz für ein paar Stunden unterwegs gewesen.

Mercedes EQA Probe gefahren Video aufrufen
Programm für IT-Jobeinstieg: Hoffen auf den Klebeeffekt
Programm für IT-Jobeinstieg
Hoffen auf den Klebeeffekt

Aktuell ist der Jobeinstieg für junge Ingenieure und Informatiker schwer. Um ihnen zu helfen, hat das Land Baden-Württemberg eine interessante Idee: Es macht sich selbst zur Zeitarbeitsfirma.
Ein Bericht von Peter Ilg

  1. Arbeitszeit Das Sechs-Stunden-Experiment bei Sipgate
  2. Neuorientierung im IT-Job Endlich mal machen!
  3. IT-Unternehmen Die richtige Software für ein Projekt finden

Weclapp-CTO Ertan Özdil: Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!
Weclapp-CTO Ertan Özdil
"Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!"

Der CTO von Weclapp träumt von smarter Software, die menschliches Eingreifen in der nächsten ERP-Generation reduziert. Deutschen Perfektionismus hält Ertan Özdil aber für gefährlich.
Ein Interview von Maja Hoock


    Fiat 500 als E-Auto im Test: Kleinstwagen mit großem Potenzial
    Fiat 500 als E-Auto im Test
    Kleinstwagen mit großem Potenzial

    Fiat hat einen neuen 500er entwickelt. Der Kleine fährt elektrisch - und zwar richtig gut.
    Ein Test von Peter Ilg

    1. Vierradlenkung Elektrischer GMC Hummer SUV fährt im Krabbengang seitwärts
    2. MG Cyberster MG B Roadster mit Lasergürtel und Union Jack
    3. Elektroauto E-Auto-Prämie übersteigt in 2021 schon Vorjahressumme

      •  /