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Hasskommentare: Facebook-Gesetz tritt in Kraft, Löschpflicht noch nicht

Das umstrittene Gesetz gegen die Verbreitung strafbarer Hasskommentare ist in Kraft getreten. Vorerst müssen Firmen wie Facebook oder Twitter noch kein Beschwerdemanangement einrichten, jedoch andere Vorgaben beachten.

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Das Facebook-Gesetz ist in Kraft getreten.
Das Facebook-Gesetz ist in Kraft getreten. (Bild: Jonathan Nackstrand/AFP/Getty Images)

Große soziale Netzwerke müssen bis spätestens Anfang 2018 ein wirksames System zum Löschen strafbarer Inhalte aufgebaut haben. Das sieht das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor, das am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten ist. Bereits mit Inkrafttreten des Gesetzes müssen sämtliche sozialen Netzwerke unabhängig von ihrer Größe einen inländischen Zustellungsbevollmächtigen angeben. Registrieren die großen Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Youtube mehr als 100 Beschwerden über illegale Inhalte pro Jahr, sind sie verpflichtet, halbjährlich Berichte über den Umgang mit den Beschwerden zu erstellen.

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Bundestag und Bundesrat hatten das umstrittene Gesetz Mitte dieses Jahres beschlossen. Nach der Übergangsfrist von drei Monaten müssen große soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde entfernen.

50 Millionen Euro Bußgeld drohen

Bei nicht offensichtlich rechtswidrigen Inhalten muss innerhalb von sieben Tagen gelöscht werden, es sei denn, die Entscheidung darüber hängt von einer unwahren Tatsachenbehauptung ab. Dann kann dem betroffenen Nutzer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Zudem haben die Netzwerke die Möglichkeit, die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit innerhalb von sieben Tagen einer "anerkannten Einrichtung der regulierten Selbsthilfe" zu übertragen.

Erfüllen die Netzwerke die Vorschriften nicht ordnungsgemäß und stellen beispielsweise kein Beschwerdeverfahren bereit, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro. Darüber entscheidet das Bundesamt für Justiz (BfJ). Einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge sollen etwa 50 Mitarbeiter beim BfJ die Umsetzung des Gesetzes überwachen.

Bestandsdatenauskunft erweitert

Etwa die Hälfte von ihnen soll bereits zum Inkrafttreten des Gesetzes die Arbeit aufnehmen, der Rest zu Beginn des kommenden Jahres, wenn das Beschwerdemanagement umgesetzt werden muss. Um die Einhaltung der Vorschriften zu prüfen, will das BfJ laut Spiegel innerhalb einer neuen Abteilung zwei Referate einrichten, eines für Grundsatzfragen und ein weiteres für die Bearbeitung von Einzelfallverfahren. Den Mitarbeitern, die dabei auch verstörende Inhalte sichten könnten, "soll psychologische Betreuung an die Seite gestellt werden", heißt es dem Bericht zufolge aus dem Justizministerium.

Anders als zunächst vorgesehen, muss das Verfahren nun nicht mehr sicherstellen, dass der Anbieter "sämtliche auf den Plattformen befindlichen Kopien des rechtswidrigen Inhalts ebenfalls unverzüglich entfernt oder sperrt".

Ebenfalls am 1. Oktober tritt eine Erweiterung der Bestandsdatenauskunft in Kraft. Mit der neuen Regelung sollen Privatpersonen die Möglichkeit erhalten, im Falle von Verletzungen des Persönlichkeitsrechts im Netz selbst privatrechtlich gegen den Urheber vorzugehen. Allerdings gilt die Regelung nicht nur für die großen sozialen Netzwerke, sondern für alle Telemediendienste. Um die Auskunft zu erhalten, benötigt der Betroffene eine Anordnung des zuständigen Landgerichts. Der Diensteanbieter darf den Urheber über die beabsichtigte Auskunft informieren. Zudem kann gegen die Entscheidung des Landgerichts Beschwerde eingelegt werden.

Der Europäischen Kommission gehen die neuen deutschen Vorgaben zur Bekämpfung illegaler Inhalte noch nicht weit genug. Sie forderte die Plattformbetreiber am Donnerstag dazu auf, wirksame proaktive Maßnahmen zu ergreifen, "um illegale Online-Inhalte zu erkennen und zu entfernen, statt sich nur darauf zu beschränken, auf eingegangene Meldungen zu reagieren".



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Tantalus 06. Okt 2017

Auch das Gesetz ist nicht eindeutig, insbesondere wenn es um die Frage geht, was denn...

Lanski 06. Okt 2017

Irgendwie verstehe ich nicht worauf du hinaus willst ... könntest du das möglicherweise...

Lanski 06. Okt 2017

Das gilt nicht als Hasskommentar, vielleicht solltest du dich mit dem Thema erst einmal...

Lanski 06. Okt 2017

Theoretisch ja, praktisch nein. Es gilt für die Bereiche wo deutsch gesprochen...

Lanski 06. Okt 2017

Ist der Begriff "Hasskommentare" nicht quasi eine kategorische Überschrift für diverse...


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