Gesetz gegen Hasskommentare: Breiter Widerstand gegen Heiko Maas

Die große Koalition hat es mit der Verabschiedung des Hatespeech-Gesetzes sehr eilig. Doch auch der Widerstand gegen die Pläne ist schon stark. Und führt sehr unterschiedliche Akteure zusammen.

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Facebook soll nicht über die Rechtmäßigkeit von Inhalten entscheiden dürfen.
Facebook soll nicht über die Rechtmäßigkeit von Inhalten entscheiden dürfen. (Bild: Jonathan Nackstrand/AFP/Getty Images)

Mit einer "Deklaration für die Meinungsfreiheit" wenden sich zahlreiche netzpolitische Akteure gegen die von der großen Koalition geplante Löschverpflichtung für soziale Netzwerke. Die Unterstützer der Erklärung, darunter die IT-Branchenverbände Bitkom und Eco sowie der Chaos Computer Club (CCC), Wikimedia Deutschland und Reporter ohne Grenzen, befürchten "katastrophale Folgen für die Meinungsfreiheit" durch das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Es sei "Aufgabe der Justiz zu entscheiden, was rechtswidrig oder strafbar ist und was nicht", fordern die Unterzeichner.

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Das Kabinett hatte in der vergangenen Woche den umstrittenen Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) beschlossen. Demnach müssen Betreiber sozialer Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern offensichtlich strafbare Inhalte wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede binnen 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde löschen, sonstige rechtswidrige Inhalte innerhalb von sieben Tagen. Bei Verstößen droht den verantwortlichen Mitarbeitern ein Bußgeld von bis zu 5 Millionen Euro, die Firmen können mit bis zu 50 Millionen Euro belangt werden.

Politische Gesamtstrategie gefordert

Die Unterzeichner der Erklärung warnen jedoch davor, private Unternehmen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten entscheiden zu lassen. "Die Androhung hoher Bußgelder in Verbindung mit allzu kurzen Reaktionsfristen verstärkt die Gefahr, dass sich Plattformbetreiber im Zweifel zu Lasten der Meinungsfreiheit und für die Löschung oder Sperrung solcher Inhalte entscheiden, die sich im Graubereich befinden", heißt es weiter.

"Ebenso könnten Meinungsäußerungen von Bürgerrechtlern und Veröffentlichungen von etablierten Medien in sozialen Netzwerken sowie von Vertretern der politischen Parteien von diesen Zwangslöschungen betroffen sein", ergänzte der Bitkom. Viele dieser Inhalte würden womöglich bei sorgfältiger Prüfung durch das grundgesetzlich garantierte Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein.

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Der Deklaration zufolge ist "eine politische Gesamtstrategie notwendig, um das Aufkommen von Hassrede und absichtlichen Falschmeldungen im Netz einzudämmen". Der Gesetzesentwurf genüge jedoch nicht dem Anspruch, "die Meinungsfreiheit adäquat zu bewahren". Absichtliche Falschmeldungen, Hassrede und menschenfeindliche Hetze seien Probleme der Gesellschaft und könnten daher auch nicht durch die Internetdiensteanbieter allein angegangen werden.

Regierung: keine Gefahr durch Zeitdruck

Maas hatte sich bei der Vorstellung des Entwurfs am vergangenen Mittwoch ebenfalls auf die Meinungsfreiheit berufen. "Mit dem Gesetz, das wir vorlegen, schützen wir die Meinungsfreiheit. Und zwar die Meinungsfreiheit derer, die durch Bedrohungen, Verunglimpfung, Hass und Hetze mundtot gemacht werden sollen. Das können wir nicht akzeptieren", hatte der Minister gesagt.

In ihrem Gesetzesentwurf geht die Regierung davon aus, dass es "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" gibt, bei denen "keine vertiefte Prüfung erforderlich ist". In der Gesetzesbegründung werden "evidente Fälle von Hasskriminalität und Gewaltverherrlichung und andere offensichtlich strafbare Inhalte" genannt. Da bei nichtoffensichtlichen Fällen eine Frist von sieben Tage bestehe, werde verhindert, "dass soziale Netzwerke aufgrund Zeitdrucks Beiträge löschen ('chilling effect')".

Widerstand im Bundestag

Es ist allerdings eher unwahrscheinlich, dass der Entwurf in dieser Form den Bundestag passiert. Auch aus den Fraktionen von Union und SPD kommt bereits Kritik an den Plänen. Zudem haben die Vereine Cnetz und D64, die der Union beziehungsweise der SPD nahestehen, die Deklaration mitunterzeichnet.

Es bleiben aber nur noch wenige Wochen, um das Gesetz vor der Sommerpause zu verabschieden. Die Regierung erhofft sich Auswirkungen auf die Bundestagswahl. "Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten ('Fake News') in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen", heißt es in dem Gesetzesentwurf.

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divStar 16. Apr 2017

Ich weiß wir sind nicht bei Wünsch-dir-was, aber ich wünsche mir, dass ihn ein Blitz...

divStar 16. Apr 2017

Ganz einfach: Posts, die rechtswidrig sind, zur Anzeige bei der Polizei bringen und ein...

divStar 16. Apr 2017

@chefin: der Zug mit Orwell 1984 ist längst abgefahren. NSA und Konsorten weltweit haben...

divStar 16. Apr 2017

Ich finde das Gesetz auch bekloppt. Der Hauptgrund für mich ist jedoch, dass ich es Maas...



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