Abo
  • Services:
Anzeige
Facebook soll nicht über die Rechtmäßigkeit von Inhalten entscheiden dürfen.
Facebook soll nicht über die Rechtmäßigkeit von Inhalten entscheiden dürfen. (Bild: Jonathan Nackstrand/AFP/Getty Images)

Gesetz gegen Hasskommentare: Breiter Widerstand gegen Heiko Maas

Facebook soll nicht über die Rechtmäßigkeit von Inhalten entscheiden dürfen.
Facebook soll nicht über die Rechtmäßigkeit von Inhalten entscheiden dürfen. (Bild: Jonathan Nackstrand/AFP/Getty Images)

Die große Koalition hat es mit der Verabschiedung des Hatespeech-Gesetzes sehr eilig. Doch auch der Widerstand gegen die Pläne ist schon stark. Und führt sehr unterschiedliche Akteure zusammen.

Mit einer "Deklaration für die Meinungsfreiheit" wenden sich zahlreiche netzpolitische Akteure gegen die von der großen Koalition geplante Löschverpflichtung für soziale Netzwerke. Die Unterstützer der Erklärung, darunter die IT-Branchenverbände Bitkom und Eco sowie der Chaos Computer Club (CCC), Wikimedia Deutschland und Reporter ohne Grenzen, befürchten "katastrophale Folgen für die Meinungsfreiheit" durch das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Es sei "Aufgabe der Justiz zu entscheiden, was rechtswidrig oder strafbar ist und was nicht", fordern die Unterzeichner.

Anzeige

Das Kabinett hatte in der vergangenen Woche den umstrittenen Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) beschlossen. Demnach müssen Betreiber sozialer Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern offensichtlich strafbare Inhalte wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede binnen 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde löschen, sonstige rechtswidrige Inhalte innerhalb von sieben Tagen. Bei Verstößen droht den verantwortlichen Mitarbeitern ein Bußgeld von bis zu 5 Millionen Euro, die Firmen können mit bis zu 50 Millionen Euro belangt werden.

Politische Gesamtstrategie gefordert

Die Unterzeichner der Erklärung warnen jedoch davor, private Unternehmen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten entscheiden zu lassen. "Die Androhung hoher Bußgelder in Verbindung mit allzu kurzen Reaktionsfristen verstärkt die Gefahr, dass sich Plattformbetreiber im Zweifel zu Lasten der Meinungsfreiheit und für die Löschung oder Sperrung solcher Inhalte entscheiden, die sich im Graubereich befinden", heißt es weiter.

"Ebenso könnten Meinungsäußerungen von Bürgerrechtlern und Veröffentlichungen von etablierten Medien in sozialen Netzwerken sowie von Vertretern der politischen Parteien von diesen Zwangslöschungen betroffen sein", ergänzte der Bitkom. Viele dieser Inhalte würden womöglich bei sorgfältiger Prüfung durch das grundgesetzlich garantierte Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein.

Der Deklaration zufolge ist "eine politische Gesamtstrategie notwendig, um das Aufkommen von Hassrede und absichtlichen Falschmeldungen im Netz einzudämmen". Der Gesetzesentwurf genüge jedoch nicht dem Anspruch, "die Meinungsfreiheit adäquat zu bewahren". Absichtliche Falschmeldungen, Hassrede und menschenfeindliche Hetze seien Probleme der Gesellschaft und könnten daher auch nicht durch die Internetdiensteanbieter allein angegangen werden.

Regierung: keine Gefahr durch Zeitdruck

Maas hatte sich bei der Vorstellung des Entwurfs am vergangenen Mittwoch ebenfalls auf die Meinungsfreiheit berufen. "Mit dem Gesetz, das wir vorlegen, schützen wir die Meinungsfreiheit. Und zwar die Meinungsfreiheit derer, die durch Bedrohungen, Verunglimpfung, Hass und Hetze mundtot gemacht werden sollen. Das können wir nicht akzeptieren", hatte der Minister gesagt.

In ihrem Gesetzesentwurf geht die Regierung davon aus, dass es "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" gibt, bei denen "keine vertiefte Prüfung erforderlich ist". In der Gesetzesbegründung werden "evidente Fälle von Hasskriminalität und Gewaltverherrlichung und andere offensichtlich strafbare Inhalte" genannt. Da bei nichtoffensichtlichen Fällen eine Frist von sieben Tage bestehe, werde verhindert, "dass soziale Netzwerke aufgrund Zeitdrucks Beiträge löschen ('chilling effect')".

Widerstand im Bundestag

Es ist allerdings eher unwahrscheinlich, dass der Entwurf in dieser Form den Bundestag passiert. Auch aus den Fraktionen von Union und SPD kommt bereits Kritik an den Plänen. Zudem haben die Vereine Cnetz und D64, die der Union beziehungsweise der SPD nahestehen, die Deklaration mitunterzeichnet.

Es bleiben aber nur noch wenige Wochen, um das Gesetz vor der Sommerpause zu verabschieden. Die Regierung erhofft sich Auswirkungen auf die Bundestagswahl. "Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten ('Fake News') in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen", heißt es in dem Gesetzesentwurf.


eye home zur Startseite
divStar 16. Apr 2017

Ich weiß wir sind nicht bei Wünsch-dir-was, aber ich wünsche mir, dass ihn ein Blitz...

divStar 16. Apr 2017

Ganz einfach: Posts, die rechtswidrig sind, zur Anzeige bei der Polizei bringen und ein...

divStar 16. Apr 2017

@chefin: der Zug mit Orwell 1984 ist längst abgefahren. NSA und Konsorten weltweit haben...

divStar 16. Apr 2017

Ich finde das Gesetz auch bekloppt. Der Hauptgrund für mich ist jedoch, dass ich es Maas...

m9898 11. Apr 2017

Nun ja, jeder darf gerne für sich entscheiden ob er auf eine Demo von linksautonomen...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. SQS Software Quality Systems AG, Frankfurt, deutschlandweit
  2. ANDRITZ Kaiser GmbH, Bretten
  3. M & R Kreativ GmbH, Saarbrücken
  4. LR Health & Beauty Systems GmbH, Ahlen


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 69,99€ mit Vorbesteller-Preisgarantie
  2. 9,99€
  3. 119,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Adobe

    Die Flash-Ära endet 2020

  2. Falscher Schulz-Tweet

    Junge Union macht Wahlkampf mit Fake-News

  3. BiCS3 X4

    WDs Flash-Speicher fasst 96 GByte pro Chip

  4. ARM Trustzone

    Google bescheinigt Android Vertrauensprobleme

  5. Überbauen

    Telekom setzt Vectoring gegen Glasfaser der Kommunen ein

  6. Armatix

    Smart Gun lässt sich mit Magneten hacken

  7. SR5012 und SR6012

    Marantz stellt zwei neue vernetzte AV-Receiver vor

  8. Datenrate

    Vodafone weitet 500 MBit/s im Kabelnetz aus

  9. IT-Outsourcing

    Schweden kaufte Clouddienste ohne Sicherheitsprüfung

  10. Quantengatter

    Die Bauteile des Quantencomputers



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Microsoft Surface Pro im Test: Dieses Tablet kann lange
Microsoft Surface Pro im Test
Dieses Tablet kann lange
  1. Microsoft Neues Surface Pro fährt sich ohne Grund selbst herunter
  2. iFixit-Teardown Surface Laptop ist fast nicht reparabel
  3. Surface Studio Microsofts Grafikerstation kommt nach Deutschland

Indiegames Rundschau: Meisterdiebe, Anti- und Arcadehelden
Indiegames Rundschau
Meisterdiebe, Anti- und Arcadehelden
  1. Jump So was wie Netflix für Indiegames
  2. Indiegames-Rundschau Weltraumabenteuer und Strandurlaub
  3. Indiegames-Rundschau Familienflüche, Albträume und Nostalgie

Ausprobiert: JPEGmini Pro komprimiert riesige JPEGs um bis zu 80 Prozent
Ausprobiert
JPEGmini Pro komprimiert riesige JPEGs um bis zu 80 Prozent
  1. Google KI erstellt professionelle Panoramen
  2. Bildbearbeitung Google gibt Nik Collection auf

  1. Re: Slightly off topic - welche App

    Snooozel | 06:41

  2. Re: Ernsthaft?

    Snooozel | 06:38

  3. Re: Infrastruktur ist Aufgabe der Gemeinschaft

    Eswil | 06:26

  4. Re: Paradigmenwechsel in Sachen K.I.

    hw75 | 05:34

  5. Re: Wie viel Menschen klicken auf Werbung?

    hw75 | 05:27


  1. 21:02

  2. 18:42

  3. 15:46

  4. 15:02

  5. 14:09

  6. 13:37

  7. 13:26

  8. 12:26


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel