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Leistungsschutzrecht: Oettinger will nur auf Verlegerverbände hören

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger ist völlig unbeeindruckt von der Kritik an seinen Plänen für das Leistungsschutzrecht. Nun hat er verraten, wessen Meinung für ihn in der Debatte maßgeblich ist.

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EU-Kommissar Günther Oettinger glaubt nur den Verlagen.
EU-Kommissar Günther Oettinger glaubt nur den Verlagen. (Bild: ec.europa.eu/Screenshot: Golem.de)

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger vertraut in der Debatte um ein europäisches Leistungsschutzrecht den Behauptungen der Verlegerverbände. "Ich muss doch, wenn ich halbwegs arbeiten will, mich auf die Meinung von Gewerkschaften, Verbänden und Kammern und Institutionen verlassen können. Und die ist dem Bereich dergestalt, dass sie sagen, wir verlieren durch Online-Plattformen und wir wollen gegenüber diesen unsere Verhandlungspositionen stabilisieren", sagte Oettinger am Dienstag in einem Gespräch mit deutschen und österreichischen Journalisten in Brüssel. Er selbst habe "in dem Thema keine Aktien" und sei "nicht parteiisch".

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Die deutschen Verlegerverbände wie der BDZV und der VDZ sind allerdings dafür bekannt, in der Debatte um das Leistungsschutzrecht nicht immer mit sachlich zutreffenden Argumenten zu operieren. Die Behauptung von Medienjournalisten, die Verbände seien in dieser Angelegenheit notorische Lügner, wollte sich Oettinger selbstredend jedoch nicht zu eigen machen. Trotz aller Kritik von IT-Wirtschaft und Verbraucherschützern sei er vom Grundansatz des Leistungsschutzrechts "unverändert überzeugt".

Kanzleramt steht hinter Oettinger

Zudem versicherte er, für sein Vorhaben eine breite politische Unterstützung zu haben. Nicht nur von Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der EU-Kommission, sondern auch "wichtiger Regierungen". Er stehe in engem Kontakt mit der Bundesmedienbeauftragten Monika Grütters (CDU), Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und dem Bundeskanzleramt. Oettinger sieht mit der Einführung des Leistungsschutzrechts weiterhin eine Möglichkeit, die Einnahmen von Verlagen zu erhöhen. Damit will er sowohl die Pressefreiheit als auch den Qualitätsjournalismus stärken, die weltweit bedroht seien. Leider habe sich die Werbung zu einem großen Teil auf die Onlineplattformen verlagert, da diese zielgerichteter Anzeigen ausspielen könnten. "Wir wollen einen Teil dorthin übertragen, wo der Inhalt verantwortet wird", sagte der EU-Digitalkommissar.

Allerdings blieb er weiter eine überzeugende Antwort schuldig, warum das Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene besser als in Deutschland oder Spanien funktionieren sollte. Das Mantra der EU-Kommission lautet in den Worten Oettingers: "Google ist bereit, den spanischen Markt auszublenden und den deutschen, aber nicht den europäischen." Das europäische Leistungsschutzrecht soll es Verlagen jedoch offen lassen, ob sie Onlinediensten eine Gratisnutzung einräumen. Wie das Beispiel Deutschland zeigt, wollen es die Verlage jedoch nicht hinnehmen, von Google ausgelistet zu werden. Ob mit einem europäischen Leistungsschutzrecht noch mehr Verlage ausgelistet werden, "wird man sehen", sagte Oettinger.

Chefredakteure kennen Zahlen nur "eingeschränkt"

In diesem Zusammenhang hatten mehrere Chefredakteure deutscher Onlinemedien wie Zeit und FAZ in den vergangenen Wochen Zahlen veröffentlicht, die den Anteil des Google-Traffics für ihr Angebot darlegten. Damit wollten sie unter anderem zeigen, wie stark die Medien von Suchmaschinen profitieren und dass die Nutzer nicht nur die Überschriften bei Newsaggregatoren lesen. Letzteres wiederum hatte Oettinger in Bezug auf eine Umfrage der EU-Kommission behauptet.

Doch von den Angaben der Chefredakteure ließ er sich nicht beeindrucken. Es gebe "eindeutige Zahlen von Zeitungen, und die kennen die Verleger". Die Chefredakteure müssten sich hingegen um den Content kümmern und kennten die Zahlen daher nur "eingeschränkt". Oettinger wäre auch nicht Oettinger, wenn es in dem Gespräch nicht auch einen Seitenhieb auf die Umsonstkultur im Netz gegeben hätte. "Die Nutzer wollen alles umsonst. Freibier für alle", sagte der EU-Kommissar und fügte hinzu: "Ich will ungern, dass Piraten und Piratinnen mit den Kapitalisten vom Silicon Valley einen Deal machen."

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deadeye 24. Okt 2016

Dieses aktuelle System kann man nur kaputt machen. Macht man es nicht kaputt, dann macht...

M.Kessel 21. Okt 2016

.. war das Erste, was mir in den Sinn kam.

ve2000 20. Okt 2016

Ich mag das Öttinger Weizenbier. Gibts sogar in Thailand, allerdings in der Dose :-D

AllDayPiano 20. Okt 2016

Heutzutage wird nurnoch über das berichtet, das DPA, AFP, und Reuters im Petto haben. Und...

Midas 19. Okt 2016

Das ist so als ob der Gesundheitsminister nur auf die Bestattungsunternehmer hören würde...


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