Abo
  • IT-Karriere:

Hate-Speech-Gesetz: Regierung kennt keine einzige strafbare Falschnachricht

Die Bundesregierung will die Verbreitung strafbarer Falschnachrichten im Internet per Gesetz eindämmen. Auf Nachfrage kann sie aber kein einziges Beispiel für solche Fake-News nennen.

Artikel veröffentlicht am ,
Selbst Papst Franziskus wurde schon Opfer von Fake-News.
Selbst Papst Franziskus wurde schon Opfer von Fake-News. (Bild: Franco Origlia/Getty Images)

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die Bundesregierung offenbar ein Phänomen bekämpfen, das es in diesem Sinne gar nicht gibt. Auf Anfrage von Golem.de konnte das Bundesjustizministerium kein einziges Beispiel für strafbare Falschnachrichten nennen, deren Verbreitung über soziale Netzwerke mit dem Gesetz bekämpft werden soll. Dabei heißt es gleich zu Beginn des Gesetzentwurfes: "Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten ('Fake News') in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen."

Inhalt:
  1. Hate-Speech-Gesetz: Regierung kennt keine einzige strafbare Falschnachricht
  2. Netzwerken fehlt der juristische Maßstab

Wenn die Bekämpfung strafbarer Falschnachrichten tatsächlich so wichtig geworden sein soll, müsste die Regierung eigentlich in der Lage sein, wenigstens ein einziges Beispiel für eine solche "Fake-News" zu nennen. Doch leider Fehlanzeige. So antwortete eine Sprecherin von Justizminister Heiko Maas (SPD) zunächst: "Dass über die Erfahrungen amerikanischer Politiker im US-Wahlkampf hinaus auch in Deutschland die Bekämpfung strafbarer Falschnachrichten an Bedeutung gewonnen hat, lässt sich schon anhand der allgemeinen Presseberichterstattung der vergangenen Monate nachvollziehen." Ein klassischer Zirkelschluss: Die Medien berichten darüber, weil die Parteien im Panik-Modus das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben.

Falschnachrichten nicht automatisch strafbar

Das Problem dabei: Eine Nachricht mag zwar falsch sein, ist aber damit noch längst nicht strafbar. Das oft genannte Beispiel, wonach Papst Franziskus im US-Wahlkampf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump unterstützt haben soll, ist zwar eine Falschnachricht gewesen, war aber nicht strafrechtlich relevant.

Auch die Berichterstattung russischer Medien über den Fall Lisa in Berlin war nicht strafbar. So stellte die Staatsanwaltschaft Berlin nach Angaben des Anwalts Martin Luithle, der Strafanzeige gestellt hatte, die Ermittlungen gegen einen Reporter mit der Begründung ein: "Eine bloße nicht den Tatsachen entsprechende Berichterstattung alleine ohne entsprechende Aussagen i. S. d. § 130 StGB erfüllt zudem auch vor dem Hintergrund der Pressefreiheit alleine noch nicht den Tatbestand der Volksverhetzung."

Verfahren dauern lange

Stellenmarkt
  1. SySS GmbH, Tübingen
  2. NOVENTI HealthCare GmbH, München

Ein weiteres Problem: Der Staatsanwaltschaft zufolge wichen die im Internet kursierenden Übersetzungen des Berichts erheblich vom Original ab. Diese Übersetzungen seien aber dem russischen Journalisten nicht zuzuordnen. Gegen die Verbreiter der Übersetzungen wurde offenbar nicht ermittelt.

Nicht abgeschlossen ist weiterhin ein Verfahren der Grünen-Politikerin Renate Künast. Im Dezember 2016 war der Bundestagsabgeordneten ein Zitat untergeschoben worden, in dem sie Hilfe für den mutmaßlichen Mörder einer Freiburger Studentin forderte. Sie stellte daraufhin Strafanzeige gegen die Betreiber der Facebook-Seite Widerstand deutscher Patrioten, gegen den Schweizer Politiker Ignaz Bearth sowie gegen unbekannt "wegen übler Nachrede und allen weiteren infrage kommenden Delikten". Wie ihr Bundestagsbüro auf Anfrage von Golem.de weiter mitteilte, laufen die Verfahren noch.

Die Richter müssten im Falle einer Anklage die schwierige Frage beantworten, ob Künast in der öffentlichen Meinung herabgewürdigt oder verächtlich gemacht wurde, weil sie Hilfe für einen straffällig gewordenen Flüchtling forderte. Sollte eine Verurteilung auf Basis von Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs erfolgen, der Personen des politischen Lebens besonders schützt, hätte dies wiederum keine Auswirkungen für die sozialen Netzwerke. Denn dieser Straftatbestand ist bislang nicht im Gesetzentwurf berücksichtigt.

Netzwerken fehlt der juristische Maßstab 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 2,99€
  2. (-81%) 0,75€
  3. 39,99€
  4. 2,99€

deutscher_michel 26. Apr 2017

Ich hätte gern ein Beispiel speziell von der Anstalt wo das Vorgetragene nicht den Fakten...

Lanski 25. Apr 2017

Ja ich will genau das sagen, bist du sicher, dass du genau das verstehen willst...

ClausWARE 25. Apr 2017

Sorry, wer solchen Trollen hinterher rennt und alles glaubt, den würdest Du auch mit 100...

Lanski 21. Apr 2017

Was kommt ihr eigentlich alle immer wieder mit der Anstalt? :D Aber ja ... zum Großteil...

Lanski 21. Apr 2017

*dass Damit beginnt man übrigens keinen Satz. :-P


Folgen Sie uns
       


Speedport Pro - Test

Der Speedport Pro ist gerade im WLAN verglichen mit dem älteren Speedport Hybrid eine Verbesserung. Allerdings zeigt sich in unserem Test auch, dass die maximale Datenrate nicht steigt. Eher das Gegenteil ist der Fall.

Speedport Pro - Test Video aufrufen
Bundestagsanhörung: Beim NetzDG drohen erste Bußgelder
Bundestagsanhörung
Beim NetzDG drohen erste Bußgelder

Aufgrund des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes laufen mittlerweile über 70 Verfahren gegen Betreiber sozialer Netzwerke. Das erklärte der zuständige Behördenchef bei einer Anhörung im Bundestag. Die Regeln gegen Hass und Hetze auf Facebook & Co. entzweien nach wie vor die Expertenwelt.
Ein Bericht von Justus Staufburg

  1. NetzDG Grüne halten Löschberichte für "trügerisch unspektakulär"
  2. NetzDG Justizministerium sieht Gesetz gegen Hass im Netz als Erfolg
  3. Virtuelles Hausrecht Facebook muss beim Löschen Meinungsfreiheit beachten

Sicherheitslücken: Zombieload in Intel-Prozessoren
Sicherheitslücken
Zombieload in Intel-Prozessoren

Forscher haben weitere Seitenkanalangriffe auf Intel-Prozessoren entdeckt, die sie Microarchitectural Data Sampling alias Zombieload nennen. Der Hersteller wusste davon und reagiert mit CPU-Revisionen. Apple rät dazu, Hyperthreading abzuschalten - was 40 Prozent Performance kosten kann.
Ein Bericht von Marc Sauter und Sebastian Grüner

  1. Open-Source Technology Summit Intel will moderne Firmware und Rust-VMM für Server
  2. Ice Lake plus Xe-GPGPU Intel erläutert 10-nm- und 7-nm-Zukunft
  3. GPU-Architektur Intels Xe beschleunigt Raytracing in Hardware

Katamaran Energy Observer: Kaffee zu kochen heißt, zwei Minuten später anzukommen
Katamaran Energy Observer
Kaffee zu kochen heißt, zwei Minuten später anzukommen

Schiffe müssen keine Dreckschleudern sein: Victorien Erussard und Jérôme Delafosse haben ein Boot konstruiert, das ohne fossilen Treibstoff auskommt. Es kann sogar auf hoher See selbst Treibstoff aus Meerwasser gewinnen. Auf ihrer Tour um die Welt wirbt die Energy Observer für erneuerbare Energien.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Umweltschutz Kanäle in NRW bekommen Ladesäulen für Binnenschiffe
  2. Transport DLR plant Testfeld für autonome Schiffe in Brandenburg
  3. C-Enduro Britische Marine testet autonomes Wasserfahrzeug

    •  /