Abo
  • Services:
Anzeige
Aktivisten protestierten heute morgen gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.
Aktivisten protestierten heute morgen gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. (Bild: Digitale Gesellschaft/CC-BY-SA 2.0)

Vorratsdatenspeicherung: Bundestag beschließt "Goldstandard des Datenschutzes"

Aktivisten protestierten heute morgen gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.
Aktivisten protestierten heute morgen gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. (Bild: Digitale Gesellschaft/CC-BY-SA 2.0)

Der Deutsche Bundestag hat trotz massiver Kritik mit großer Mehrheit die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Oppositionsparteien und Bürgerrechtler haben bereits angekündigt, das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

Anzeige

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat heute die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen. Oppositionsparteien innerhalb und außerhalb des Parlaments und Bürger- und Menschenrechtsorganisationen haben bereits angekündigt, gegen das Gesetz in Karlsruhe zu klagen.

Telekommunikationsdaten werden spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes für zehn Wochen gespeichert werden, Standortdaten von Mobiltelefonen vier Wochen. Inhaltsdaten und E-Mails sind von der Überwachung ausgenommen. Das Gesetz soll 36 Monate nach der Einführung evaluiert werden. 404 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 148 dagegen und 7 enthielten sich der Stimme.

Alle 275 anwesenden Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion stimmten bei der namentlichen Abstimmung für das Gesetz. 129 Parlamentarier der SPD votierten mit Ja, 43 dagegen und 14 hatten nicht abgestimmt. Linke und Grüne stimmten jeweils geschlossen mit Nein - mit 52 beziehungsweise 53 Stimmen.

Koalition verteidigt das Gesetz

Die Redner der Koalitionsfraktionen verteidigten das Gesetz. Die von der EU-Kommission kritisierte Speicherung der angehäuften Daten im Inland werde für ein gutes Sicherheitsniveau sorgen. Auch die umstrittenen Regelungen zur Datenhehlerei würden eine wichtige Schutzlücke schließen - und nicht, wie die Opposition und zahlreiche Verbände es kritisieren, Whistleblower und die Pressefreiheit einschränken. Justizminister Heiko Maas sagte während der Debatte, dass "bei Rechtsanwälten nicht die Anonymität der Kommunikation geschützt sei" - deshalb könnten die Daten ruhig gespeichert werden, das Zugriffsverbot würde zum Schutz ausreichen.

Das Gesetz führe nicht zu einer uferlosen Überwachung, sagte der Unionsabgeordnete Volker Ullrich. Vielmehr werde damit eine "digitale Spurensicherung" eingeführt. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung werde einen "Goldstandard des Datenschutzes" einführen.

  • Nur wenige Abgeordnete der Koalitionsfraktionen haben gegen das Gesetz gestimmt. Quelle: Screenshot Golem.de
  • Aktivisten protestierten heute morgen gegen das Gesetz. Quelle: Digitale Gesellschaft, CC-BY-SA 2.0
Nur wenige Abgeordnete der Koalitionsfraktionen haben gegen das Gesetz gestimmt. Quelle: Screenshot Golem.de

Die Opposition warf der Regierung "Ideologie" bei der Sicherheitsgesetzgebung vor. Die Erforderlichkeit der Datenspeicherung sei nach wie vor nicht belegt. Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, warnte davor, dass zentralisierte Datensammlungen Geheimdienste wie die NSA geradezu anzögen. Abgeordnete hielten Justizminister Maas alte Aussagen und Tweets vor, in denen er sich klar gegen entsprechende Regelungen positioniert hatte.

Breite Kritik von Verbänden und Zivilgesellschaft 

eye home zur Startseite
Anonymer Nutzer 02. Nov 2015

Einfach nur peinlich und leider wahr... Napoleon hatte recht X.x

Anonymer Nutzer 02. Nov 2015

Japs! Siehe den Film "Idiocracy"! Der erklärt ganz gut (der Anfang davon), was unser...

Anonymer Nutzer 02. Nov 2015

Es geht sogar noch weiter! Denn man hilft sogar beim Massenmord, indem man von hier...

Anonymer Nutzer 02. Nov 2015

Richtig! Es wird gespeichert, welche IP sich mit welcher IP zu welcher Uhrzeit und wie...

xabcd 17. Okt 2015

Der erste Satz ist schon falsch. Die VDS hat in erster Linie nicht den Anspruch als...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. GIGATRONIK Stuttgart GmbH, Stuttgart
  2. T-Systems International GmbH, Leinfelden-Echterdingen
  3. B. Braun Melsungen AG, Melsungen, Tuttlingen
  4. über Ratbacher GmbH, Karlsruhe


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 77,00€ (Bestpreis!)
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

Folgen Sie uns
       


  1. Nokia 3, 5 und 6

    HMD Global bringt drei Nokia-Smartphones mit Android

  2. Moto G5 und Moto G5 Plus im Hands on

    Lenovos kompakte Mittelklasse ist zurück

  3. Handy-Klassiker

    HMD Global bringt das Nokia 3310 zurück

  4. Galaxy Tab S3 im Hands on

    Samsung präsentiert Oberklasse-Tablet mit Eingabestift

  5. Galaxy Book im Hands on

    Samsung bringt neuen 2-in-1-Computer

  6. Mobilfunk

    "5G muss weit mehr als LTE bieten"

  7. UHS-III

    Neuer (Micro-)SD-Karten-Standard schafft über 600 MByte/s

  8. Watch 2 im Hands on

    Huaweis neue Smartwatch soll bis zu 21 Tage lang durchhalten

  9. LG G6 im Hands on

    Schlankes Smartphone hat zwei Kameralinsen

  10. P10 und P10 Plus im Hands on

    Huaweis neues P10 kostet 600 Euro



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Bundesnetzagentur: Puppenverbot gefährdet das Smart Home und Bastler
Bundesnetzagentur
Puppenverbot gefährdet das Smart Home und Bastler
  1. My Friend Cayla Eltern müssen Puppen ihrer Kinder zerstören
  2. Matoi Imagno Wenn die Holzklötzchen zu dir sprechen
  3. Smart Gurlz Programmieren lernen mit Puppen

Galaxy-A-Serie vs. P8 Lite (2017): Samsungs und Huaweis Kampf um die Mittelklasse
Galaxy-A-Serie vs. P8 Lite (2017)
Samsungs und Huaweis Kampf um die Mittelklasse
  1. Wettbewerbsverstoß Google soll Tizen behindert haben
  2. Strafverfahren De-facto-Chef von Samsung wegen Korruption verhaftet
  3. Samsung Preisliches Niveau der QLED-Fernseher in der Nähe der OLEDs

Fire TV Stick 2 mit Alexa im Hands on: Amazons attraktiver Einstieg in die Streaming-Welt
Fire TV Stick 2 mit Alexa im Hands on
Amazons attraktiver Einstieg in die Streaming-Welt
  1. Fernsehstreaming Fire-TV-App von Waipu TV bietet alle Kanäle kostenlos
  2. Fire TV Amazon bringt Downloader-App wieder zurück
  3. Amazon Downloader-App aus dem Fire-TV-Store entfernt

  1. Re: 50 Euro, hoffentlich nur UVP

    gamesartDE | 05:32

  2. Re: Noch drei Jahre, bis 2020 benutzbar

    Sharra | 05:18

  3. Re: "pure Android" & "monthly updates"

    dancle | 05:17

  4. Re: Festival Handy

    Technik Schaf | 04:15

  5. Was bitte ist kluglaut ?

    Technik Schaf | 04:09


  1. 21:13

  2. 20:32

  3. 20:15

  4. 19:00

  5. 19:00

  6. 18:45

  7. 18:10

  8. 17:48


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel