Abo
  • Services:

Vorratsdatenspeicherung: Bundestag beschließt "Goldstandard des Datenschutzes"

Der Deutsche Bundestag hat trotz massiver Kritik mit großer Mehrheit die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Oppositionsparteien und Bürgerrechtler haben bereits angekündigt, das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

Artikel veröffentlicht am ,
Aktivisten protestierten heute morgen gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.
Aktivisten protestierten heute morgen gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. (Bild: Digitale Gesellschaft/CC-BY-SA 2.0)

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat heute die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen. Oppositionsparteien innerhalb und außerhalb des Parlaments und Bürger- und Menschenrechtsorganisationen haben bereits angekündigt, gegen das Gesetz in Karlsruhe zu klagen.

Inhalt:
  1. Vorratsdatenspeicherung: Bundestag beschließt "Goldstandard des Datenschutzes"
  2. Breite Kritik von Verbänden und Zivilgesellschaft

Telekommunikationsdaten werden spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes für zehn Wochen gespeichert werden, Standortdaten von Mobiltelefonen vier Wochen. Inhaltsdaten und E-Mails sind von der Überwachung ausgenommen. Das Gesetz soll 36 Monate nach der Einführung evaluiert werden. 404 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 148 dagegen und 7 enthielten sich der Stimme.

Alle 275 anwesenden Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion stimmten bei der namentlichen Abstimmung für das Gesetz. 129 Parlamentarier der SPD votierten mit Ja, 43 dagegen und 14 hatten nicht abgestimmt. Linke und Grüne stimmten jeweils geschlossen mit Nein - mit 52 beziehungsweise 53 Stimmen.

Koalition verteidigt das Gesetz

Die Redner der Koalitionsfraktionen verteidigten das Gesetz. Die von der EU-Kommission kritisierte Speicherung der angehäuften Daten im Inland werde für ein gutes Sicherheitsniveau sorgen. Auch die umstrittenen Regelungen zur Datenhehlerei würden eine wichtige Schutzlücke schließen - und nicht, wie die Opposition und zahlreiche Verbände es kritisieren, Whistleblower und die Pressefreiheit einschränken. Justizminister Heiko Maas sagte während der Debatte, dass "bei Rechtsanwälten nicht die Anonymität der Kommunikation geschützt sei" - deshalb könnten die Daten ruhig gespeichert werden, das Zugriffsverbot würde zum Schutz ausreichen.

Stellenmarkt
  1. BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH, Berlin
  2. OHB System AG, Bremen, Oberpfaffenhofen

Das Gesetz führe nicht zu einer uferlosen Überwachung, sagte der Unionsabgeordnete Volker Ullrich. Vielmehr werde damit eine "digitale Spurensicherung" eingeführt. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung werde einen "Goldstandard des Datenschutzes" einführen.

  • Nur wenige Abgeordnete der Koalitionsfraktionen haben gegen das Gesetz gestimmt. Quelle: Screenshot Golem.de
  • Aktivisten protestierten heute morgen gegen das Gesetz. Quelle: Digitale Gesellschaft, CC-BY-SA 2.0
Nur wenige Abgeordnete der Koalitionsfraktionen haben gegen das Gesetz gestimmt. Quelle: Screenshot Golem.de

Die Opposition warf der Regierung "Ideologie" bei der Sicherheitsgesetzgebung vor. Die Erforderlichkeit der Datenspeicherung sei nach wie vor nicht belegt. Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, warnte davor, dass zentralisierte Datensammlungen Geheimdienste wie die NSA geradezu anzögen. Abgeordnete hielten Justizminister Maas alte Aussagen und Tweets vor, in denen er sich klar gegen entsprechende Regelungen positioniert hatte.

Breite Kritik von Verbänden und Zivilgesellschaft 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 119,90€
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

Anonymer Nutzer 02. Nov 2015

Einfach nur peinlich und leider wahr... Napoleon hatte recht X.x

Anonymer Nutzer 02. Nov 2015

Japs! Siehe den Film "Idiocracy"! Der erklärt ganz gut (der Anfang davon), was unser...

Anonymer Nutzer 02. Nov 2015

Es geht sogar noch weiter! Denn man hilft sogar beim Massenmord, indem man von hier...

Anonymer Nutzer 02. Nov 2015

Richtig! Es wird gespeichert, welche IP sich mit welcher IP zu welcher Uhrzeit und wie...

xabcd 17. Okt 2015

Der erste Satz ist schon falsch. Die VDS hat in erster Linie nicht den Anspruch als...


Folgen Sie uns
       


Asus ROG Phone - Fazit

Asus' Gaming-Smartphone ROG Phone zeichnet sich durch eine gute Hardware und vor allem reichlich Zubehör aus. Wie Golem.de im Test herausfinden konnte, sind aber nicht alle Zubehörteile wirklich sinnvoll.

Asus ROG Phone - Fazit Video aufrufen
Schwer ausnutzbar: Die ungefixten Sicherheitslücken
Schwer ausnutzbar
Die ungefixten Sicherheitslücken

Sicherheitslücken wie Spectre, Rowhammer und Heist lassen sich kaum vollständig beheben, ohne gravierende Performance-Einbußen zu akzeptieren. Daher bleiben sie ungefixt. Trotzdem werden sie bisher kaum ausgenutzt.
Von Hanno Böck

  1. Sicherheitslücken Bauarbeitern die Maschinen weghacken
  2. Kilswitch und Apass US-Soldaten nutzten Apps mit fatalen Sicherheitslücken
  3. Sicherheitslücke Kundendaten von IPC-Computer kopiert

Nubia Red Magic Mars im Hands On: Gaming-Smartphone mit Top-Ausstattung für 390 Euro
Nubia Red Magic Mars im Hands On
Gaming-Smartphone mit Top-Ausstattung für 390 Euro

CES 2019 Mit dem Red Magic Mars bringt Nubia ein interessantes und vor allem verhältnismäßig preiswertes Gaming-Smartphone nach Deutschland. Es hat einen Leistungsmodus und Schulter-Sensortasten, die beim Zocken helfen können.
Ein Hands on von Tobias Költzsch

  1. ATH-ANC900BT Audio Technica zeigt neuen ANC-Kopfhörer
  2. Smart Clock Lenovo setzt bei Echo-Spot-Variante auf Google Assistant
  3. Smart Tab Lenovo zeigt Mischung aus Android-Tablet und Echo Show

WLAN-Tracking und Datenschutz: Ist das Tracken von Nutzern übers Smartphone legal?
WLAN-Tracking und Datenschutz
Ist das Tracken von Nutzern übers Smartphone legal?

Unternehmen tracken das Verhalten von Nutzern nicht nur beim Surfen im Internet, sondern per WLAN auch im echten Leben: im Supermarkt, im Hotel - und selbst auf der Straße. Ob sie das dürfen, ist juristisch mehr als fraglich.
Eine Analyse von Harald Büring

  1. Gefahr für Werbenetzwerke Wie legal ist das Tracking von Online-Nutzern?
  2. Landtagswahlen in Bayern und Hessen Tracker im Wahl-O-Mat der bpb-Medienpartner
  3. Tracking Facebook wechselt zu First-Party-Cookie

    •  /