Abo
  • Services:
Anzeige
So sollen die Provider künftig die Vorratsdaten speichern.
So sollen die Provider künftig die Vorratsdaten speichern. (Bild: Bundesnetzagentur)

Bundesregierung: Polizei darf Vorratsdaten künftig bei Einbrüchen abfragen

So sollen die Provider künftig die Vorratsdaten speichern.
So sollen die Provider künftig die Vorratsdaten speichern. (Bild: Bundesnetzagentur)

Es tritt ein, wovor Kritiker der Vorratsdatenspeicherung immer gewarnt haben: Die Bundesregierung will die Liste der Delikte verlängern, bei denen Kommunikations- und Standortdaten abgefragt werden dürfen.

Ermittler sollen künftig auch bei Wohnungseinbrüchen auf die gespeicherten Kommunikations- und Standortdaten von Verdächtigen zurückgreifen können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Ausweitung des entsprechenden Straftatenkatalogs in Paragraf 100g der Straftprozessordnung vorsieht. Neben Delikten wie Völkermord, Hochverrat, Mord und Totschlag, Verbreitung von Kinderpornografie sollen Ermittler künftig auch bei "Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung" auf die Daten zugreifen können, wie es im Gesetzesentwurf heißt.

Ziel des Gesetzes sei unter anderem, "den Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung gesondert und mit verschärftem Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren unter Strafe zu stellen". Die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung wird in dem Entwurf wie folgt begründet: "Zur wirkungsvollen Aufklärung von Einbrüchen in Privatwohnungen benötigen die Strafverfolgungsbehörden auch Zugriff auf Standortdaten (also der Daten über Zeitpunkt und Standort eines Telefonats bzw. einer aktiven Internetverbindung)". Da eine "retrograde Standortdatenabfrage" nur für bestimmte Delikte erlaubt sei, müsse der entsprechende Paragraf der Strafprozessordnung ergänzt werden. Dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zufolge werden Standortdaten von Mobiltelefonen vier Wochen lang gespeichert, sonstige Verkehrsdaten zehn Wochen lang.

Anzeige

Abfrage angeblich nur bei "schwersten Straftaten"

Die große Koalition hatte bei der Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung im Oktober 2015 jedoch darauf verwiesen, dass der Zugriff auf die Daten nur in wenigen Fällen möglich sei. Laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dürften Ermittler nur bei "schwersten Straftaten" die Daten nutzen, um "Straftaten wie Mord und Totschlag sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" besser aufklären zu können. Der Unions-Abgeordnete Volker Ullrich (CSU) hatte in der Bundestagsdebatte vom 16. Oktober 2015 versichert: "Wann darf der Staat auf diese Daten zugreifen? Er darf nur dann zugreifen, wenn es der Aufklärung oder Verhinderung schwerster und allerschwerster Straftaten dient, wenn es um die Gefahrenabwehr, zum Beispiel die Abwehr von terroristischen Anschlägen, oder um Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder der Länder geht."

Kritiker der Vorratsdatenspeicherung warnen jedoch stets davor, dass die einmal etablierten Speichersysteme dazu genutzt werden könnten, die Daten in immer mehr Fällen abzufragen.

Datenspeicherung vom 1. Juli an

Ob das damals beschlossene Gesetz verfassungskonform ist, muss noch das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Zuletzt hatten die Karlsruher Richter zum wiederholten Male Eilanträge gegen das Gesetz abgelehnt. Das bedeutet, dass die Provider spätestens bis 1. Juli 2017 die geforderten Speichersysteme installieren müssen. Die Bundesnetzagentur hatte im vergangenen Jahr einen Anforderungskatalog für die Provider festgelegt. Die Behörde rechnete im vergangenen Jahr mit Investitionskosten für die Provider je nach Größe zwischen 100.000 und 15 Millionen Euro. Diese sollen sich - ohne Einbeziehung von Personalkosten - auf insgesamt 260 Millionen Euro belaufen. Die IT-Wirtschaft erwartet in den Unternehmen Kosten in Höhe von 600 Millionen Euro durch die Umsetzung der Pläne.


eye home zur Startseite
Niaxa 18. Mai 2017

Mir fällt nix ein nur irgend was mit Trabbi... ohne Gurt xD.

Themenstart

plutoniumsulfat 13. Mai 2017

Man kann aber ebenso wenig nachweisen, dass das passiert ist als das Gegenteil.

Themenstart

plutoniumsulfat 12. Mai 2017

Damit würden sich die etablierten Parteien aber auch selbst ins Knie schießen :D

Themenstart

EQuatschBob 11. Mai 2017

Jaja, ist alt, stimmt aber trotzdem noch.

Themenstart

Niaxa 11. Mai 2017

Nur das hier niemand überwacht wird... hmmm. jap...

Themenstart

Kommentieren



Anzeige

Stellenmarkt
  1. PHOENIX CONTACT GmbH & Co. KG, Blomberg
  2. afb Application Services AG, München
  3. telekom, Ulm, Gaimersheim, München, Dresden
  4. Standard Life, Frankfurt am Main


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 543,73€
  2. auf Kameras und Objektive
  3. (täglich neue Deals)

Folgen Sie uns
       


  1. Project Zero

    Google-Entwickler baut Windows-Loader für Linux

  2. Dan Cases A4-SFX v2

    Minigehäuse erhält Fenster und wird Wakü-kompatibel

  3. Razer Core im Test

    Grafikbox + Ultrabook = Gaming-System

  4. iPhone-Hersteller

    Apple testet 5G-Technologie

  5. Cern

    Der LHC ist zurück aus der Winterpause

  6. Jamboard

    Googles Smartboard kommt in den USA auf den Markt

  7. Überwachung

    Wikipedia darf nun doch die NSA verklagen

  8. Prototypen

    BOE zeigt AMQLED-Displays mit 5 und 14 Zoll

  9. Passwortmanager

    1Password bietet sichere Passwörter beim Grenzübertritt

  10. QD-LCD mit LED-BLU

    Forscher kritisieren Samsungs QLED-Marketing



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
The Surge im Test: Frust und Feiern in der Zukunft
The Surge im Test
Frust und Feiern in der Zukunft
  1. Wirtschaftssimulation Pizza Connection 3 wird gebacken
  2. Mobile-Games-Auslese Untote Rundfahrt und mobiles Seemannsgarn
  3. Spielebranche Beschäftigtenzahl in der deutschen Spielebranche sinkt

Redmond Campus Building 87: Microsofts Area 51 für Hardware
Redmond Campus Building 87
Microsofts Area 51 für Hardware
  1. Windows on ARM Microsoft erklärt den kommenden x86-Emulator im Detail
  2. Azure Microsoft betreut MySQL und PostgreSQL in der Cloud
  3. Microsoft Azure bekommt eine beeindruckend beängstigende Video-API

3D-Druck bei der Bahn: Mal eben einen Kleiderhaken für 80 Euro drucken
3D-Druck bei der Bahn
Mal eben einen Kleiderhaken für 80 Euro drucken
  1. Bahnchef Richard Lutz Künftig "kein Ticket mehr für die Bahn" notwendig
  2. Flatrate Öffentliches Fahrradleihen kostet 50 Euro im Jahr
  3. Nextbike Berlins neues Fahrradverleihsystem startet

  1. Re: Seit der letzten Attacke auf Android Geräte...

    ptepic | 13:34

  2. Re: Kein Kind/Jugendlicher darf an den Rechner...

    goelem | 13:34

  3. Re: Linux?

    david_rieger | 13:33

  4. Re: Preis für was?

    III | 13:32

  5. Unterschied OLED zu QLED

    marc_kap | 13:32


  1. 13:22

  2. 12:41

  3. 12:01

  4. 11:57

  5. 11:32

  6. 11:21

  7. 10:52

  8. 10:40


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel