"Madame No" im Interview: "Es muss Konsequenzen geben!"

Die Vorratsdatenspeicherung hält sie für komplett verfehlt, die Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH für eine Chance: Golem.de hat mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - früher oft "Madame No" genannt - über Bürgerrechte, mangelnde Verantwortung bei Facebook und ehemalige Piraten gesprochen.

Artikel von Keywan Najafi Tonekaboni veröffentlicht am 10. November 2015, 11:55 Uhr

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Ich wurde als Sicherheitsrisiko bezeichnet oder als Madame No, die sich allem verweigert hat." (Bild: Benjamin Diedering/Stiftung für die Freiheit)

Bereits zweimal war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bundesjustizministerin. Unter Helmut Kohl trat sie aus Opposition zum Großen Lauschangriff zurück, von 2009 bis 2013 wehrte sie sich gegen Internetsperren und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Diese ist mittlerweile in abgewandelter Form wieder in Kraft, dafür kippte der EuGH Safe Harbor, das Datenschutzabkommen mit den USA.

Golem.de hat mit der FDP-Politikerin über die aktuelle Entwicklung und die zukünftige Rolle ihrer Partei gesprochen.

Geheimdienste müssen besser kontrolliert werden

Golem.de: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, es wurde in den vergangenen Jahren so viel über Datenschutz, Überwachung und Rechtsverstöße von Geheimdiensten diskutiert wie lange nicht mehr, aber auf der politischen Ebene scheint das kaum Folgen zu haben. Haben Sie eine Erklärung dafür?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Es ist eigentlich nicht zu erklären. Natürlich braucht es nicht nur eine Aufarbeitung - da wissen wir Gott sei Dank sehr viel von Edward Snowden -, sondern es braucht Antworten. Nachdem Herr Graulich als Experte einen Bericht vorgelegt hat, liegt jetzt auf dem Tisch, dass es eindeutig Rechtsverstöße auch vom Bundesnachrichtendienst gegeben hat, und da ist klar: Es muss Konsequenzen geben.

Gerade in dem Bereich Geheimdienste meint immer der Staat, da muss er alles von fernhalten, da darf es nicht mehr Kontrolle geben. Das gelingt nur nicht. Alle Blicke auf frühere Geheimdienst-Skandale zeigen: Am Ende wurde immer Kontrolle verbessert oder Gesetze verschärft. Man sollte hier eine Offensivstrategie einschlagen. Aber leider ist das in der Politik bisher kaum angekommen.

Golem.de: Es nimmt ja sogar die gegenteilige Richtung, wenn wir jetzt die neue Vorratsdatenspeicherung sehen. Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 die damalige Vorratsdatenspeicherung (VDS) als verfassungswidrig eingestuft. Welche Chancen räumen Sie dem aktuellen Gesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas bei einer erneuten Klage ein?

Vorratsdatenspeicherung politisch komplett verfehlt

Leutheusser-Schnarrenberger: Also, erst einmal halte ich das für eine komplett falsche Entscheidung der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen. Denn nicht nur das Verfassungsgericht hat das frühere Gesetz für verfassungswidrig erklärt, sondern auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) dessen Grundlage, die europäische Richtlinie dazu. Ich halte dieses Vorhaben deshalb für politisch komplett verfehlt.

Golem.de: Heiko Maas wird insbesondere kritisiert, da er sich vorher vehement gegen die VDS ausgesprochen, aber nach dem Druck durch den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel doch ein Gesetz vorgelegt hat. Wie groß war der Druck in Ihrer Amtszeit vom Koalitionspartner, aber auch von eigenen Parteifreunden, in Sicherheitsfragen nachzugeben?