Abo
  • IT-Karriere:

"Madame No" im Interview: "Es muss Konsequenzen geben!"

Die Vorratsdatenspeicherung hält sie für komplett verfehlt, die Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH für eine Chance: Golem.de hat mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - früher oft "Madame No" genannt - über Bürgerrechte, mangelnde Verantwortung bei Facebook und ehemalige Piraten gesprochen.

Artikel von Keywan Najafi Tonekaboni veröffentlicht am
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:  "Ich wurde als Sicherheitsrisiko bezeichnet oder als Madame No, die sich allem verweigert hat."
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Ich wurde als Sicherheitsrisiko bezeichnet oder als Madame No, die sich allem verweigert hat." (Bild: Benjamin Diedering/Stiftung für die Freiheit)

Bereits zweimal war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bundesjustizministerin. Unter Helmut Kohl trat sie aus Opposition zum Großen Lauschangriff zurück, von 2009 bis 2013 wehrte sie sich gegen Internetsperren und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Diese ist mittlerweile in abgewandelter Form wieder in Kraft, dafür kippte der EuGH Safe Harbor, das Datenschutzabkommen mit den USA.

Inhalt:
  1. "Madame No" im Interview: "Es muss Konsequenzen geben!"
  2. Madame No, die sich allem verweigert
  3. Warum ist die FDP nicht mehr im Bundestag?
  4. Bürger, keine Objekte

Golem.de hat mit der FDP-Politikerin über die aktuelle Entwicklung und die zukünftige Rolle ihrer Partei gesprochen.

Geheimdienste müssen besser kontrolliert werden

Golem.de: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, es wurde in den vergangenen Jahren so viel über Datenschutz, Überwachung und Rechtsverstöße von Geheimdiensten diskutiert wie lange nicht mehr, aber auf der politischen Ebene scheint das kaum Folgen zu haben. Haben Sie eine Erklärung dafür?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Es ist eigentlich nicht zu erklären. Natürlich braucht es nicht nur eine Aufarbeitung - da wissen wir Gott sei Dank sehr viel von Edward Snowden -, sondern es braucht Antworten. Nachdem Herr Graulich als Experte einen Bericht vorgelegt hat, liegt jetzt auf dem Tisch, dass es eindeutig Rechtsverstöße auch vom Bundesnachrichtendienst gegeben hat, und da ist klar: Es muss Konsequenzen geben.

Stellenmarkt
  1. caplog-x GmbH, Leipzig
  2. STI - Gustav Stabernack GmbH, Lauterbach

Gerade in dem Bereich Geheimdienste meint immer der Staat, da muss er alles von fernhalten, da darf es nicht mehr Kontrolle geben. Das gelingt nur nicht. Alle Blicke auf frühere Geheimdienst-Skandale zeigen: Am Ende wurde immer Kontrolle verbessert oder Gesetze verschärft. Man sollte hier eine Offensivstrategie einschlagen. Aber leider ist das in der Politik bisher kaum angekommen.

Golem.de: Es nimmt ja sogar die gegenteilige Richtung, wenn wir jetzt die neue Vorratsdatenspeicherung sehen. Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 die damalige Vorratsdatenspeicherung (VDS) als verfassungswidrig eingestuft. Welche Chancen räumen Sie dem aktuellen Gesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas bei einer erneuten Klage ein?

Vorratsdatenspeicherung politisch komplett verfehlt

Leutheusser-Schnarrenberger: Also, erst einmal halte ich das für eine komplett falsche Entscheidung der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen. Denn nicht nur das Verfassungsgericht hat das frühere Gesetz für verfassungswidrig erklärt, sondern auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) dessen Grundlage, die europäische Richtlinie dazu. Ich halte dieses Vorhaben deshalb für politisch komplett verfehlt.

Golem.de: Heiko Maas wird insbesondere kritisiert, da er sich vorher vehement gegen die VDS ausgesprochen, aber nach dem Druck durch den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel doch ein Gesetz vorgelegt hat. Wie groß war der Druck in Ihrer Amtszeit vom Koalitionspartner, aber auch von eigenen Parteifreunden, in Sicherheitsfragen nachzugeben?

Madame No, die sich allem verweigert 
  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4. 4
  5.  


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-77%) 11,50€
  2. 3,74€
  3. 2,99€

nf1n1ty 17. Nov 2015

Da hast du meine Zustimmung. Auch wenn es einiges an Anstrengung gekostet hat, deinen...

Ach 11. Nov 2015

Wenn ich Kubiki höre, dann kommt mir das so vor wie... Ja, das habt ihr genau richtig...

Bill Carson 11. Nov 2015

+1

Jasmin26 10. Nov 2015

das ist schlicht und ergreifend stuss und das Gegenteil ist der Fall ! das Problem liegt...


Folgen Sie uns
       


Honor 20 Pro - Hands on

Das Honor 20 Pro ist das neue Oberklasse-Smartphone der Huawei-Tochter. Als Besonderheit gibt es eine Vierfachkamera, um für möglichst viele Objektivsituationen gewappnet zu sein. Hinweis vom Hersteller: "Bei den gezeigten Geräten der Honor-20-Serie handelt es sich um Demoversionen, die sich in Aussehen und Funktion von der finalen Version unterscheiden können."

Honor 20 Pro - Hands on Video aufrufen
Transport Fever 2 angespielt: Wachstum ist doch nicht alles
Transport Fever 2 angespielt
Wachstum ist doch nicht alles

Wesentlich mehr Umfang, bessere Übersicht dank neuer Benutzerführung und eine Kampagne mit 18 Missionen: Das Schweizer Entwicklerstudio Urban Games hat Golem.de das Aufbauspiel Transport Fever 2 vorgestellt - bei einer Bahnfahrt.
Von Achim Fehrenbach

  1. Mordhau angespielt Die mit dem Schwertknauf zuschlagen
  2. Bus Simulator angespielt Zwischen Bodenschwelle und Haltestelle
  3. Bright Memory angespielt Brachialer PC-Shooter aus China

Kickstarter: Scheitern in aller Öffentlichkeit
Kickstarter
Scheitern in aller Öffentlichkeit

Kickstarter ermöglicht es kleinen Indie-Teams, die Entwicklung ihres Spiels zu finanzieren. Doch Geld allein ist nicht genug, um alle Probleme der Spieleentwicklung zu lösen. Und was, wenn das Geld ausgeht?
Ein Bericht von Daniel Ziegener

  1. Killerwhale Games Verdacht auf Betrug beim Kickstarter-Erfolgsspiel Raw
  2. The Farm 51 Chernobylite braucht Geld für akkurates Atomkraftwerk
  3. E-Pad Neues Android-Tablet mit E-Paper-Display und Stift

In eigener Sache: Neue Workshops zu agilem Arbeiten und Selbstmanagement
In eigener Sache
Neue Workshops zu agilem Arbeiten und Selbstmanagement

Wir haben in unserer Leserumfrage nach Wünschen für Weiterbildungsangebote gefragt. Hier ist das Ergebnis: Zwei neue Workshops widmen sich der Selbstorganisation und gängigen Fehlern beim agilen Arbeiten - natürlich extra für IT-Profis.

  1. In eigener Sache ITler und Board kommen zusammen
  2. In eigener Sache Herbsttermin für den Kubernetes-Workshop steht
  3. Golem Akademie Golem.de startet Angebote zur beruflichen Weiterbildung

    •  /