Abo
  • Services:

Hassrede im Netz: Facebook-Gesetz auf der Kippe

Noch vor der Bundestagswahl will Heiko Maas sein "Facebook-Gesetz" durchsetzen. Der Justizminister geht auch davon aus, dass alles klappt. Doch der Gesetzesentwurf droht gleich aus mehreren Gründen zu scheitern.

Artikel von Dietmar Neuerer/Handelsblatt und Till Hoppe veröffentlicht am
Der Bundestag hat große Änderungswünsche am Facebook-Gesetz.
Der Bundestag hat große Änderungswünsche am Facebook-Gesetz. (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Wenn Heiko Maas am Donnerstagabend im Otto-Wels-Saal des Reichstagsgebäudes das Wort ergreift, wird er noch keinen Erfolg verkünden können. Die SPD-Bundestagsfraktion hat zu einer Diskussionsveranstaltung geladen. Unter der Überschrift "Hate Speech und Co." soll der Justizminister Auskunft über den "aktuellen Stand der Gesetzgebung" zu seinem Gesetzesentwurf zu Hassbotschaften und strafbaren Falschnachrichten im Netz geben.

Mit besonderer Aufmerksamkeit und am Ende vielleicht sogar mit Gelassenheit dürfte Eva-Maria Kirschsieper den Vortrag von Maas verfolgen. Denn Maas wird der Leiterin Public Policy von Facebook in Deutschland und den anderen Zuhörern nicht sicher sagen können, ob sein striktes Regelwerk noch vor der Bundestagswahl Gesetz werden wird. Mit diesem will er das weltgrößte Online-Netzwerk und andere digitale Kommunikationsplattformen zwingen, wirksamer gegen strafbare Inhalte seiner Nutzer vorzugehen.

Enger Zeitplan für Gesetzgebung

Eigentlich wäre Mitte Februar der letzte Termin gewesen, an dem die Bundesregierung - unter Wahrung aller Fristen - ganz regulär noch Gesetze auf den Weg bringen kann. Diesen hat Maas verstreichen lassen. Sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurde erst Anfang April vom Bundeskabinett gebilligt. Der Minister geht zwar davon aus, dass es der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode beschließt, doch der enge Zeitplan, erhebliche Änderungswünsche der Koalitionsfraktionen und Kritik der EU-Kommission könnten Maas Plan durchkreuzen. Dann wäre die beabsichtigte Regulierung von Facebook & Co. de facto gescheitert - und die nächste Regierung müsste einen neuen Anlauf nehmen. Was Maas indes wohl in Sicherheit wiegt, ist die Gewissheit, dass die Große Koalition schon länger fordert, härter gegen Hassreden in sozialen Netzwerken wie Facebook vorzugehen.

Eine deutsche Regelung hatten die Fraktionschefs der Koalition, Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD), bereits im vergangenen Jahr gefordert. Doch erst Monate später legte der Minister seinen Gesetzesvorschlag vor. Noch in dieser Woche wird das Gesetz in den Bundestag eingebracht, bestätigte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, dem Handelsblatt. Eigentlich zu spät für eine "ordentliche Beratung eines so wichtigen Gesetzes", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne).

CDU setzt auf Selbstregulierung

Stellenmarkt
  1. Cassini AG, verschiedene Standorte
  2. Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V., Bonn

Es bleibe fast keine Zeit mehr, um eine öffentliche Anhörungen im Rechtsauschuss zu organisieren. "Die Sachverständigen werden wohl keine Zeit haben, das Gesetz in einer Endfassung zu lesen. Wir Abgeordnete auch nicht." Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner sieht es anders. "Der Zeitplan für die Beratung des Gesetzes im Bundestag ist genau getaktet", sagte er dem Handelsblatt. Nach der ersten Lesung am kommenden Freitag könnten Ende Juni die zweite und dritte Lesung stattfinden. "Es bleibt also auch genug Zeit, um Sachverständige anzuhören."

Die Anhörungen sind das geringste Problem. Was ebenfalls aussteht, sind diverse Änderungen, die Union und SPD an dem Entwurf noch vornehmen wollen. Nach dem Gesetz sollen Firmen etwa Löschfristen auferlegt werden, wenn es um offensichtlich strafbare Inhalte wie Volksverhetzung und Bedrohung geht. Bei Verstößen drohen Bußgelder in Millionenhöhe. Kritiker sehen in den Regelungen aber eine Bedrohung der Meinungsfreiheit.

Sie sehe "deutlichen Verbesserungsbedarf", sagte die Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU). Den Phänomenen wie Hassrede und Fake News müsse "rechtlich mit Augenmaß und in Respekt vor der Bedeutung der Meinungsfreiheit" begegnet werden. Daher sei eine "Kombination aus wirksamen Verfahren der Selbstregulierung, guten Gesetzen, einen konsequenten und schnellen Vollzug dieser Regeln und einem geschärften gesellschaftlichem Bewusstsein" nötig.

Das sind die Korrekturwünsche von CDU und SPD 
  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4.  


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 34,99€

ML82 17. Mai 2017

Letzteres ließe sich ja allein verwaltungstechnisch beenden, ich meine ummelden ohne...


Folgen Sie uns
       


Lenovo Yoga Book C930 mit E-Ink-Display ausprobiert (Ifa 2018)

Ein Convertible mit E-Ink-Display - das Yoga Book C930 ist ein Hingucker, aber wie bedient es sich? Wir haben es ausprobiert.

Lenovo Yoga Book C930 mit E-Ink-Display ausprobiert (Ifa 2018) Video aufrufen
Echo Link: Amazon hält sich für Sonos
Echo Link
Amazon hält sich für Sonos

Sonos ist offenbar für Amazon ein Vorbild. Anders ist die Existenz des Echo Link und des Echo Link Amp nicht zu erklären. Aber ohne ein Ökosystem wie das von Sonos sind die Produkte völlig unsinnig.
Ein IMHO von Ingo Pakalski

  1. Smarte Echo-Lautsprecher Amazon macht Alexa schlauer
  2. Amazon Alexa Echo-Lautsprecher können bald über Skype telefonieren
  3. Zusatzbox Amazon bringt Alexa mit Echo Auto in jedes Auto

Segelflug: Die Höhenflieger
Segelflug
Die Höhenflieger

In einem Experimental-Segelflugzeug von Airbus wollen Flugenthusiasten auf gigantischen Luftwirbeln am Rande der Antarktis fast 30 Kilometer hoch aufsteigen - ganz ohne Motor. An Bord sind Messinstrumente, die neue und unverfälschte Daten für die Klimaforschung liefern.
Ein Bericht von Daniel Hautmann

  1. Luftfahrt Nasa testet leise Überschallflüge
  2. Low-Boom Flight Demonstrator Lockheed baut leises Überschallflugzeug
  3. Elektroflieger Norwegen will elektrisch fliegen

Geforce RTX 2080 (Ti) im Test: Nvidias Turing-Grafikkarten sind konkurrenzlos
Geforce RTX 2080 (Ti) im Test
Nvidias Turing-Grafikkarten sind konkurrenzlos

Technisch gibt es an der Geforce RTX 2080 (Ti) nichts zu meckern: Die Grafikkarten mit Nvidias Turing-Architektur sind extrem schnell und das Referenz-Design ist dabei dennoch erfreulich leise. Wer Deep-Learning- oder Raytracing-Optik will, muss aber teuer bezahlen und vorerst warten.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Grafikkarten Das kann Nvidias Turing-Architektur
  2. Tesla T4 Nvidia bringt Googles Cloud auf Turing
  3. Battlefield 5 mit Raytracing Wenn sich der Gegner in unserem Rücken spiegelt

    •  /