• IT-Karriere:
  • Services:

Hassrede im Netz: Facebook-Gesetz auf der Kippe

Noch vor der Bundestagswahl will Heiko Maas sein "Facebook-Gesetz" durchsetzen. Der Justizminister geht auch davon aus, dass alles klappt. Doch der Gesetzesentwurf droht gleich aus mehreren Gründen zu scheitern.

Artikel von Dietmar Neuerer/Handelsblatt und Till Hoppe/Handelsblatt veröffentlicht am
Der Bundestag hat große Änderungswünsche am Facebook-Gesetz.
Der Bundestag hat große Änderungswünsche am Facebook-Gesetz. (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Wenn Heiko Maas am Donnerstagabend im Otto-Wels-Saal des Reichstagsgebäudes das Wort ergreift, wird er noch keinen Erfolg verkünden können. Die SPD-Bundestagsfraktion hat zu einer Diskussionsveranstaltung geladen. Unter der Überschrift "Hate Speech und Co." soll der Justizminister Auskunft über den "aktuellen Stand der Gesetzgebung" zu seinem Gesetzesentwurf zu Hassbotschaften und strafbaren Falschnachrichten im Netz geben.

Mit besonderer Aufmerksamkeit und am Ende vielleicht sogar mit Gelassenheit dürfte Eva-Maria Kirschsieper den Vortrag von Maas verfolgen. Denn Maas wird der Leiterin Public Policy von Facebook in Deutschland und den anderen Zuhörern nicht sicher sagen können, ob sein striktes Regelwerk noch vor der Bundestagswahl Gesetz werden wird. Mit diesem will er das weltgrößte Online-Netzwerk und andere digitale Kommunikationsplattformen zwingen, wirksamer gegen strafbare Inhalte seiner Nutzer vorzugehen.

Enger Zeitplan für Gesetzgebung

Eigentlich wäre Mitte Februar der letzte Termin gewesen, an dem die Bundesregierung - unter Wahrung aller Fristen - ganz regulär noch Gesetze auf den Weg bringen kann. Diesen hat Maas verstreichen lassen. Sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurde erst Anfang April vom Bundeskabinett gebilligt. Der Minister geht zwar davon aus, dass es der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode beschließt, doch der enge Zeitplan, erhebliche Änderungswünsche der Koalitionsfraktionen und Kritik der EU-Kommission könnten Maas Plan durchkreuzen. Dann wäre die beabsichtigte Regulierung von Facebook & Co. de facto gescheitert - und die nächste Regierung müsste einen neuen Anlauf nehmen. Was Maas indes wohl in Sicherheit wiegt, ist die Gewissheit, dass die Große Koalition schon länger fordert, härter gegen Hassreden in sozialen Netzwerken wie Facebook vorzugehen.

Eine deutsche Regelung hatten die Fraktionschefs der Koalition, Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD), bereits im vergangenen Jahr gefordert. Doch erst Monate später legte der Minister seinen Gesetzesvorschlag vor. Noch in dieser Woche wird das Gesetz in den Bundestag eingebracht, bestätigte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, dem Handelsblatt. Eigentlich zu spät für eine "ordentliche Beratung eines so wichtigen Gesetzes", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne).

CDU setzt auf Selbstregulierung

Stellenmarkt
  1. Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen IIS, Erlangen
  2. HEGLA GmbH & Co. KG, Beverungen

Es bleibe fast keine Zeit mehr, um eine öffentliche Anhörungen im Rechtsauschuss zu organisieren. "Die Sachverständigen werden wohl keine Zeit haben, das Gesetz in einer Endfassung zu lesen. Wir Abgeordnete auch nicht." Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner sieht es anders. "Der Zeitplan für die Beratung des Gesetzes im Bundestag ist genau getaktet", sagte er dem Handelsblatt. Nach der ersten Lesung am kommenden Freitag könnten Ende Juni die zweite und dritte Lesung stattfinden. "Es bleibt also auch genug Zeit, um Sachverständige anzuhören."

Die Anhörungen sind das geringste Problem. Was ebenfalls aussteht, sind diverse Änderungen, die Union und SPD an dem Entwurf noch vornehmen wollen. Nach dem Gesetz sollen Firmen etwa Löschfristen auferlegt werden, wenn es um offensichtlich strafbare Inhalte wie Volksverhetzung und Bedrohung geht. Bei Verstößen drohen Bußgelder in Millionenhöhe. Kritiker sehen in den Regelungen aber eine Bedrohung der Meinungsfreiheit.

Sie sehe "deutlichen Verbesserungsbedarf", sagte die Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU). Den Phänomenen wie Hassrede und Fake News müsse "rechtlich mit Augenmaß und in Respekt vor der Bedeutung der Meinungsfreiheit" begegnet werden. Daher sei eine "Kombination aus wirksamen Verfahren der Selbstregulierung, guten Gesetzen, einen konsequenten und schnellen Vollzug dieser Regeln und einem geschärften gesellschaftlichem Bewusstsein" nötig.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
Das sind die Korrekturwünsche von CDU und SPD 
  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4.  


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. täglich neue Deals bei Alternate.de
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

Anonymer Nutzer 17. Mai 2017

Letzteres ließe sich ja allein verwaltungstechnisch beenden, ich meine ummelden ohne...


Folgen Sie uns
       


Mario Kart Live - Test

In Mario Kart Live fährt ein Klempner durch unser Wohnzimmer.

Mario Kart Live - Test Video aufrufen
SSD vs. HDD: Die Zeit der Festplatte im Netzwerkspeicher läuft ab
SSD vs. HDD
Die Zeit der Festplatte im Netzwerkspeicher läuft ab

SSDs in NAS-Systemen sind lautlos, energieeffizient und schneller: Golem.de untersucht, ob es eine neue Referenz für Netzwerkspeicher gibt.
Ein Praxistest von Oliver Nickel

  1. Firecuda 120 Seagate bringt 4-TByte-SSD für Spieler

Xbox, Playstation, Nvidia Ampere: Wo bleiben die HDMI-2.1-Monitore?
Xbox, Playstation, Nvidia Ampere
Wo bleiben die HDMI-2.1-Monitore?

Trotz des Verkaufsstarts der Playstation 5 und Xbox Series X fehlt von HDMI-2.1-Displays jede Spur. Fündig werden wir erst im TV-Segment.
Eine Analyse von Oliver Nickel


    Vivo X51 im Test: Vivos gelungener Deutschland-Start hat eine Gimbal-Kamera
    Vivo X51 im Test
    Vivos gelungener Deutschland-Start hat eine Gimbal-Kamera

    Das Vivo X51 hat eine gute Kamera mit starker Bildstabilisierung und eine vorbildlich zurückhaltende Android-Oberfläche. Der Startpreis in Deutschland könnte aber eine Herausforderung für den Hersteller sein.
    Ein Test von Tobias Költzsch

    1. Software-Entwicklung Google veröffentlicht Android Studio 4.1
    2. Jetpack Compose Android bekommt neues UI-Framework
    3. Google Android bekommt lokale Sharing-Funktion

      •  /