Heiko Maas: "Kein Wunder, dass Facebook seine Vorgaben geheim hält"
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat vor dem Hintergrund der Enthüllungen von Facebooks internen Anweisungen im Umgang mit Hass- und Gewaltinhalten mehr Transparenz gefordert. "Meine Vorbehalte haben sich leider bestätigt: Die Kriterien wirken teilweise völlig willkürlich und widersprüchlich" , sagte er dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Sein eigener Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität orientiere sich dagegen "klar am Strafrecht" .
Die britische Zeitung Guardian hatte Anfang der Woche interne Anweisungen an Mitarbeiter von Facebook veröffentlicht. "Dass diese Informationen nur durch ein Leak öffentlich wurden, zeigt überdeutlich, dass wir die sozialen Netzwerke endlich zu mehr Transparenz verpflichten müssen" , sagte Maas.
Aus den vom Guardian geleakten Unterlagen geht hervor, dass Facebook zum Beispiel nur "glaubhafte" Morddrohungen und Kindesmisshandlung oder Tierquälerei unter bestimmten Bedingungen löschen will. "Kein Wunder, dass Facebook die eigenen Vorgaben bislang geheim hält und es auch keinem Externen ermöglicht, sich vor Ort bei den Entscheidern ein Bild zu machen."
Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin verteidigte der Justizminister seinen umstrittenen Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität im Netz, der Löschpflichten bei strafbaren Inhalten und hohe Geldbußen bei Zuwiderhandlung vorsieht.
Viele Kritiker befürchten, dass damit die Rechtsdurchsetzung privatisiert und die Selbstzensur befeuert werden könnten. Das Gesetz, das noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden soll, werde die strafrechtliche Ahndung nicht ersetzen, betonte Maas. "Es soll die Verantwortung der Netzbetreiber für ihre Angebote stärken."